25.04.2013

Erhöhung der Haftentschädigung für unschuldig Verurteilte

Die Jungen Liberalen erkennen das Leid an, das zu Unrecht Verurteilten geschieht. Daher fordern wir die Anpassung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Die gegenwärtige Gesetzeslage sieht eine Entschädigung für Vermögensschäden und Nicht-Vermögensschäden vor. Die derzeitige Entschädigung von 25€ pro Tag für Nicht-Vermögensschäden wird einer ungerechtfertigten Freiheitsentziehung nicht gerecht. Die Haftentschädigung für unschuldig Verurteilte muss umgehend angehoben werden. Auch hat der Staat sich im Rahmen seiner Möglichkeiten daran zu beteiligen, etwaige Schäden an der Reputation der Verurteilten wiedergutzumachen. Zudem dürfen von der Entschädigung keine Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung abgezogen werden.

Weitere Beschlüsse

29.08.2026

Süßer die Kassen nie klingeln – Schluss mit der Zuckersteuer!

Policy Paper der Jungen Liberalen: 29.08.2026 Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) hat ein Eckpunktepapier zur Ausweitung der Zuckersteuer erarbeitet....
29.08.2026

Sozialstaatsreform der Jungen Liberalen – Konsolidierte Beschlusslage

Policy Paper der Jungen Liberalen: 29.08.2026 Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz ist eine tragende Säule der bundesrepublikanischen Ordnung. Diese Säule ist...
19.08.2026

Steuerreform der Jungen Liberalen – Konsolidierte Beschlusslage

Policy Paper der Jungen Liberalen: 19.08.2026 I – Unsere Vision: Ein Steuer- und Sozialsystem aus einem Guss  Die Jungen Liberalen...