Die Jungen Liberalen lehnen die weitere Aushöhlung der Unschuldsvermutung durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Neueinführung der Biologischen Rasterfahndung ab. Das massenhafte und anlasslose Speichern von Daten sowie die Verwendung sogenannter Beinahetreffer bei Massengentests gefährden nicht nur die Bürgerrechte, sondern sind auch im Hinblick auf den Nutzen für Ermittlungen umstritten. Die JuLis fordern daher CDU/CSU und SPD auf, sich von diesem innenpolitischen Irrweg zu verabschieden und stattdessen für die Einstellung von mehr Polizisten in Bund und Ländern zu sorgen. Gerade eine Große Koalition sollte die große Machtfülle nicht erneut nutzen, um unschuldige Bürger auszuspähen, sondern Verantwortung für die Bürgerrechte übernehmen.
Menü
