Opferschutz stärken und Kinder schützen – Retraumatisierung durchantiquiertes Familienrecht verhindern
Häusliche Gewalt endet für viele Betroffene – insbesondere Frauen – nicht mit der Trennung, sondern geht zeitlich darüber hinaus. Gerade Sorge- und Umgangsverfahren können zu einem Einfallstor für fortgesetzte Kontrolle, Einschüchterung und Retraumatisierung werden. Das gilt besonders dann, wenn Gewalt als bloßer „Paarkonflikt“ eingeordnet wird und ihre Auswirkungen auf Kinder sowie den gewaltbetroffenen Elternteil nicht […]
Ausreisegenehmigungen: Pistorius spielt mit Grundrechten junger Menschen
Policy Paper der Jungen Liberalen: 04.06.2026 Das neue Wehrdienstgesetz verpflichtet wehrfähige Männer, längere Auslandsaufenthalte genehmigen zu lassen. Als diese Regelung an Ostern öffentlich für Empörung sorgte, reagierte Verteidigungsminister Pistorius nicht mit einer Gesetzesänderung – sondern mit einer Allgemeinverfügung vom 9. April 2026, die die gesetzliche Genehmigungspflicht kurzerhand außer Kraft setzte. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags […]
Schluss mit dem piepsenden Beifahrer!
Seit 2023 ist für die Fahrzeug-Homologation ein voreingeschaltetes ISA (Intelligent Speed Assistance) Pflicht. Dieses System informiert den Fahrer akustisch, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Erst durch Fahrzeugeinstellungen des Fahrers kann dies ausgeschaltet werden. Insbesondere aufgrund technischer Limitationen der bisherigen Entwicklung, ist die zuverlässige und fehlervermeidende Erkennung der Geschwindigkeitsregelungen nicht hinreichend gegeben. Besondere Verkehrssituationen behindern […]
Von der Zensur ins Museum: Die BzKJ hat ausgedient
Wir Junge Liberale Bayern fordern die Abschaffung der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ). Diese Bundesbehörde existiert seit 1954 und überprüft Medien auf ihre Eignung für die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien. Wir betrachten diesen Prozess der Indizierung als eine Form der Zensur, da er auf subjektiven Bewertungen basiert, die den vorherrschenden gesellschaftlichen Zeitgeist […]
Schützt unsere Beamten! Verbesserung der Polizeiausbildung
Die Polizei leistet täglich einen zentralen Beitrag zu der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Polizisten sind häufig die erste Instanz, die auf Notfälle reagieren und bieten damit unverzichtbare Hilfe und Schutz für die Gesellschaft. Darüber hinaus ist die Polizeipräsenz auch deshalb so essenziell, da sie das Vertrauen in einen intakten Rechtsstaat herstellt und verstärkt. […]
Olympischer Sport – Symbolbild einer Leistungsgesellschaft!
Wir Junge Liberale stehen uneingeschränkt zum Leistungsprinzip. Leistung muss sich lohnen – im Sport wie in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Der Spitzensport ist Ausdruck dieses Prinzips und verdient eine Förderung, die seinen Ansprüchen gerecht wird. Deutschlands Abschneiden auf Rang zehn im Medaillenspiegel bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris – mit lediglich zwölf Gold-, 13 […]
Armut verhindern – Arbeit ermöglichen – Studenten Unterhalt gerecht regeln
In der Bundesrepublik Deutschland gilt eine Unterhaltspflicht für Eltern gegenüber ihren Nachkommen bis zur Beendigung der Erstausbildung, wozu auch das Studium gehört. Im Jahre 2024 wird in dieser Unterhaltspflicht neben dem Unterhalt auch die Übernahme der Studiengebühren und der Krankenversicherungsbeiträge einbegriffen, wobei das Kindergeld den Eltern zusteht. Somit erhält ein Student der Vollunterhalt erhält im […]
Privatanschriften müssen privat sein! – Melderegisterauskunft einschränken
In vielen Bereichen sind heute hohe Datenschutzstandards zum grundsätzlichen Schutz der Privatsphäre, im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, aber vor allem auch zum Schutz vor dem Missbrauch personenbezogener Daten, festgelegt und müssen angewendet werden. Missachtungen und Verstöße werden zu Recht mit sensiblen Bußgeldern und Strafen belegt. Umso problematischer ist es, dass weiterhin im Grundsatz jeder […]
BSI-Upgrade: Jetzt ohne Nebenjobs für Geheimdienste!
Wir fordern eine grundlegende Reform des BSI in seinem Verhältnis zu anderen staatlichen Stellen. IT-Sicherheit und damit die Sicherheit von z.B. Privatpersonen, Unternehmen, Krankenhäusern, Kraftwerken oder des Militärs darf nicht Spielball der Politik oder der Strafverfolgung sein. Damit das BSI als zentrale und vertrauensvolle Anlaufstelle für Meldungen von Sicherheitslücken fungieren kann, muss ausgeschlossen sein, dass […]
Betroffene besser vor Stalking schützen – gut machen, statt gut meinen
Stalking ist eine ernste Bedrohung, die Frauen in besonderem Maße betrifft und häufig langfristige psychische und physische Schäden verursacht. Trotz der Einführung des § 238 StGB und einiger Reformen bleibt der Schutz von Stalking-Opfern unzureichend. Täter nutzen oft rechtliche Schlupflöcher, die Betroffenen stehen vor hohen Hürden bei der Strafverfolgung, und Schutzmaßnahmen greifen häufig erst nach eskalierten Vorfällen. […]
„Opferschutz? Fehlanzeige! – Wo Deutschlands Umsetzung der Istanbul-Konvention versagt“
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt stellen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dar, die weltweit Millionen von Frauen betreffen – auch in Deutschland. Trotz der Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Jahr 2017 sind zentrale Verpflichtungen dieses Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Deutschland noch nicht vollständig umgesetzt. Der Evaluierungsbericht der Expertengruppe GREVIO aus dem Jahr […]
Die dicken Tränen der Väterrechtler – Für eine echte Reform des Unterhalts- und Umgangsrecht
Das Wechselmodell sieht vor, dass das Kind zu annähernd gleichen Teilen bei beiden Elternteilen lebt und betreut wird. Dies scheint auf den ersten Blick eine faire Regelung, da beide Elternteile gleichermaßen in die Erziehung eingebunden sind. Allerdings zeigt sich in der praktischen Umsetzung, dass dieses Modell in vielen Fällen mit erheblichen Nachteilen verbunden ist, insbesondere […]
Rote Karte für den Kindesmissbrauch!
Die Gefährdung von Kindeswohl ist eine der schlimmsten Erfahrungen, die ein junger Mensch in den Anfängen seines Lebens machen kann. Jedem Kind steht zu, vor Schutz vor Gefahren und schädlichem Verhalten aufwachsen zu können und sich so zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Person entwickeln zu können. Die aktuellen Zahlen im Hinblick auf Kindeswohlgefährdung sind jedoch alarmierend: Das Statistische Bundesamt […]
Klare Regeln für V-Leute und verdeckte Ermittler
Wir Jungen Liberalen setzen uns seit jeher entschlossen für unseren Rechtsstaat ein. Unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab, gleichzeitig muss geltendes Recht auch durchgesetzt werden können. Wir sehen im Moment große Probleme, was die Rechtslage zu Einsätzen von V-Leuten und verdeckten Ermittlern durch Bund und Länder betrifft. Verdeckte Ermittlungen stellen, unabhängig davon, ob sie von Strafverfolgungsbehörden […]
Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!
Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern! Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit den Nullerjahren von 4,5 auf 5,2 Millionen angewachsen ist. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ein Problem, da der Staat der Privatwirtschaft […]
Name it, Count it, End it !
Gewalt gegen Frauen gehört weltweit zu den häufigsten Menschenrechtsverletzungen. Laut Kriminalstatistik gibt es in Deutschland über 140000 Opfer von psychischer und physischer Partnerschaftsgewalt. 121 Fälle hatten einen tödlichen Ausgang, weltweit sind es fast 89000. Somit wird in Deutschland an jedem dritten Tag eine Frau Opfer von Mord oder Totschlag durch ihren Partner oder Ex-Partner. Wenn […]
Keine Symbolpolitik im Waffenrecht – für einenpragmatischen Umgang mit Waffen
Nach dem Terroranschlag in Solingen hat die Bundesregierung richtigerweise ein Sicherheitspaket mit notwendigen Maßnahmen vorgelegt. Am Freitagnachmittag, der vorletzten Woche, teilten dann die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP-Fraktion eine Einigung darüber mit. Dabei soll auch das Waffenrecht mit Symbolmaßnahmen verschärft und komplizierter gemacht werden. Die Verlierer davon sind die legalen […]
Jetzt erst recht – an GEAS anknüpfen und irreguläre Migration wirksam bekämpfen!
Das Thema Migration wird in Deutschland immer häufiger diskutiert. Die Debatten darüber sind jedoch oft polemisch, undifferenziert und meist nur auf Teilaspekte der eigentlichen Problematik beschränkt.Während die reguläre Migration in den deutschen Arbeitsmarkt von der Bundesregierung durch das neue Einwanderungsgesetz sehr sinnvoll neu geregelt wurde, gilt dies für den Bereich der irregulären Migration nicht. Zwar […]
Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit
Die Jungen Liberalen setzen sich für die Aufnahme, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO ein. Sozialarbeiter leisten einen wichtigen Dienst in der Gesellschaft. Sie arbeiten in vielen Fällen mit Menschen zusammen, welche Straftaten begangen haben, oder welche begehen. Sozialarbeiter können allerdings erst richtig helfen, […]
Demokratie statt Räterepublik
In der Politik sollten Ideen, nicht Identitäten zählen.Die Jungen Liberalen stehen zu unserer parlamentarischen Demokratie, die Ideen und Vorschläge statt Gruppen miteinander in den Wettbewerb stellt. Wir lehnen deswegen alle gelosten und/oder quotierten Bürgerräte ab.Bestehende Bürgerratsprojekte sollen gestoppt und Zukünftige verhindert werden.Jugend- und Seniorenbeiräte, die nicht den Anspruch haben die Gesamtbevölkerung zu präsentieren, bleiben davon […]
Mandatsausübung flexibilisieren!
Wir Jungen Liberale wollen die Ausübung politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und familienfreundlicher zu machen, sowie die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mandatsträger:innen jederzeit und an jedem Ort arbeitsfähig sind, so wie es inzwischen in vielen Unternehmen der Fall ist. Deshalb fordern wir […]