Hartz IV: Wer mehr arbeitet, muss auch mehr behalten dürfen!
Die Jungen Liberalen sprechen sich für die degressive Anrechnung von Zuverdiensten zur gesetzlichen Grundsicherung aus. Dies gilt sowohl für das Modell des liberalen Bürgergelds, als auch für das zum jetzigen Zeitpunkt implementierte Prinzip von „Hartz IV.“ Zudem setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass die zurzeit vorhandene 100 EUR Freigrenze für ALGII-Empfänger durch eine […]
Gegen eine unfaire Künstlersozialkasse
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die ungerechtfertigte Finanzierung der Künstlersozialkasse (KSK) aus. Zudem sehen wir in der Prüfung der Abgabepflicht bei beauftragten Unternehmen, insbesondere bei kleineren und mittleren Betrieben, eine erhebliche bürokratische Belastung. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, eine faire Veränderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) einzuleiten. Es soll nur dann eine Abgabe entrichtet werden, […]
Liberalismus schafft Lebenschancen (vorläufige Fassung)
"Die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit zeigt, dass der Humanistische Liberalismus keinen Menschen isolieren möchte." (Humanistischer Liberalismus – Für die Zukunft gedacht, Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen, 2008) Freiheit gilt für jeden Menschen ein Leben lang gleichermaßen. Wer Freiheit allein auf die Abwesenheit von äußerem Zwang reduziert, verkennt ihre positive Dimension. Verwirklichungschancen entstehen nicht nur […]
Bürokratieabbau im Bereich der Privaten Arbeitsvermittlung in den Abrechnungsmodalitäten nach § 421g SGB III sowie § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 421g SGB III
Arbeit ist mehr als Einkommenssicherung. Sie ist für viele Menschen Quelle von Selbstbewusstsein und persönlicher Identität. Dementsprechend sind alle Instrumente, die dabei behilflich sind, arbeitslose Bürgerinnen und Bürger wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zu begrüßen. Die Jungen Liberalen begrüßen es, dass mit der Privaten Arbeitsvermittlung ein Instrument geschaffen wurde, privatwirtschaftlich Arbeitslose und arbeitnehmersuchende Unternehmen zusammenzuführen. […]
Liberale Behindertenpolitik – Gegen Barrieren auf dem Weg und Schranken in den Köpfen
Die Jungen Liberalen wollen die Bedürfnisse und Probleme von Menschen mit Behinderung mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Wir wollen eine Stärkung der Selbständigkeit, Eigenverantwortung und der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, denn nur so ist eine freie Entfaltung des Individuums möglich. Dies sind die Voraussetzungen für die Würdigung der menschlichen Vielfalt. Um diese Ziele […]
Einführung von AEDs in öffentlichen Gebäuden
Die Jungen Liberalen fordern die konsequente Einführung von automatisierten externen Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, und bei Veranstaltungen sowie in Senioren- und Behinderteneinrichtungen.
Aufhebung des Verbots der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ins Bauhauptgewerbe (Wegfall § 1b AÜG)
Das Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1b AÜG stammt aus den 1980er Jahren, als der Zeitarbeitsbranche noch ein anrüchiges Image anhaftete. Die damalige Motivlage des Gesetzgebers war es krasse Formen und Sachverhalte illegaler Beschäftigungen einzudämmen und den Bausektor vor Dumpinglöhnen zu schützen, zu einer Zeit, als es in der Zeitarbeit selbst noch keine Tarifvertragsstrukturen […]
Blutspende für Alle ermöglichen
Die jetzt gängige Praxis des generellen Ausschlusses durch den Gesetzgeber von homo- und bisexuellen Menschen an der Blut-, Plasma- und Knochenmarksspende als nicht tragbar zu deklarieren und den Gesetzgeber aufzufordern eine neue diskriminierungsfreie Regelung zu treffen. Derzeitig gelten die Richtlinien der Bundesärztekammer, welche homo- und bisexuelle Männer in eine Risikogruppe mit Drogenabhängigen, Prostituierten und Strafgefangenen […]
Kinderwunsch respektieren – klare Rahmenbedingungen schaffen
1. Der Schutz für Samenspender muss so weit ausgebaut werden, dass für sie kein Risiko besteht, später durch ihre leiblichen Kinder für Vermögens- oder Erbrechtsansprüche haftbar gemacht werden zu können. 2. Praxen und Kliniken sollten gesetzlich dazu verpflichtet werden, dass sie eine Beratung über die psychologischen, sozialen, sowie juristischen Folgen einer Samenspende mit dem Spender, […]
HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria weltweit wirksam bekämpfen!
Die Jungen Liberalen begrüßen das Engagement der Bundesregierung im Bereich HIV/AIDS. Wir fordern in diesem Zusammenhang jedoch die Erhöhung der Mittel aus Deutschland für den sogenannten Globalen Fonds als Public-Private-Partnership zur Behandlung von HIV, Tuberkulose und Malaria. Der aktuelle Betrag von 200Mio Euro jährlich sollte mindestens auf das Niveau unserer europäischen Nachbarn erhöht werden. Die […]
Diagnose Leukämie: Die Kosten für die Typisierung sind von den Krankenkassen zu tragen
Die Kosten für die Erstypisierung von Blut- und Knochenmarkspendern sind von den Krankenkassen zu tragen.
Familie ist mehr!
Für uns Junge Liberale stehen der Mensch und seine Freiheit im Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns. Zu dieser Freiheit gehört, dass Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit selbstbestimmt zusammen leben können. Sie übernehmen gegenseitig Verantwortung füreinander, stehen in Notsituationen füreinander ein und gestalten und regeln ihr Leben eigenverantwortlich. Dieser Vorrang für Verantwortungsgemeinschaften vor dem Staat ist Kern einer […]
Ausbildung belohnen – Regeln für die Anrechnung beim ALG II ändern
Die Jungen Liberalen fordern, dass in Zukunft die Ausbildungsvergütung und Erträge aus Schülerjobs geringfügiger Tätigkeit von Kindern, die im Elternhaushalt wohnen und eine Ausbildung machen, nicht mehr auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird.
Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt
Innerhalb der vergangenen Jahre ist das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen der deutschen Politik und Öffentlichkeit zunehmend bewusst geworden. Gerade innerhalb der Familie, die sich naturgemäß dem Zugriff der Behörden weitgehend entzieht, sind Frauen häufig Opfer von verbaler, psychischer und auch physischer Gewalt; bis hin zu Mordfällen, die teilweise zu trauriger Berühmtheit gelangen. Betroffen […]
Leben retten statt Verhütung verdammen – Sicherheit statt Ideologie
Die wiederholten und eindringliche Äußerungen Papst Benedikt XVI. im Bezug auf den Umgang mit AIDS und Kondomen bei seiner Afrika-Reise sind unverantwortlich. Seine Aussage, mit Kondomen könne AIDS nicht nur nicht vorgebeugt werden, sie verschlimmern die Ausbreitung der Seuche sogar, sind faktisch falsch und entbehren jeder wissenschaftlichen Grundlage. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich […]
Zuverdienst für Kinder nichterwerbstätiger Eltern
Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene streben danach, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um einerseits ihre finanzielle Lage zu verbessern, andererseits unabhängiger zu werden und sich auf diese Weise in kleinen Schritten in das Arbeitsleben einzugliedern. Doch nicht allen steht diese Möglichkeit zu. Jugendliche, deren Eltern erwerbstätig sind, sind berechtigt, ihren Zuverdienst in Höhe von 400 Euro […]
Frühkindliche Bildung – Der liberale Startschuss für mehr Chancengerechtigkeit
Frühkindliche Bildung ist die Grundlage einer erfolgreichen Bildungslaufbahn. Nur wenn am Anfang des Lebens gleichwertige Entwicklungs- und Bildungschancen für alle Kinder bestehen, ist gewährleistet, dass jeder Mensch sich gemäß seiner Talente, Begabungen, Interessen und Neigungen weiter entwickelt, ohne dass das Ergebnis der Entwicklung von seiner sozialen Herkunft abhängt. Die Politik in Deutschland hat viel zu […]
Praktikantenvergütung für Praktika bei Amts- und Mandatsträgern
Die Jungen Liberalen fordern Amts- und Mandatsträger sowie ihre Parteiorgane dazu auf, Praktika (in ihren Zuständigkeitsbereichen) ab einer Dauer von einem Monat angemessen zu vergüten. Insbesondere fordern wir von den Verantwortlichen der FDP das Einnehmen einer Vorbildfunktion bei der Praktikantenvergütung.
Kein gesetzlicher Mindestlohn
Die Jungen Liberalen fordern, dass keine gesetzlichen Mindestlöhne in Deutschland eingeführt werden. Des Weiteren wollen wir die Verwirklichung des von den Jungen Liberalen beschlossenen Bürgergeldmodells.
Gegen ein generelles oktroyiertes Rauchverbot
Gegen ein generelles Rauchverbot: Die Jungen Liberalen begrüßen ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Wir sprechen uns aber entschieden gegen jegliche Forderungen und die aktuelle Vereinbarung der Ministerpräsidenten aus, ein Rauchverbot in deutschen Gaststätten einzuführen. Im Gegenzug begrüßen wir den Widerstand der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Auch so genannte Kompromissvorschläge, die auf eine Quotenregelung abzielen, nach […]
Beischlaf zwischen Verwandten
Die Julis fordern die Aufhebung des §173 StGB (Beischlaf zwischen Verwandten).
