Gegen ein generelles Rauchverbot:
Die Jungen Liberalen begrüßen ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen.
Wir sprechen uns aber entschieden gegen jegliche Forderungen und die aktuelle Vereinbarung der Ministerpräsidenten aus, ein Rauchverbot in deutschen Gaststätten einzuführen.
Im Gegenzug begrüßen wir den Widerstand der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Auch so genannte Kompromissvorschläge, die auf eine Quotenregelung abzielen, nach der ein gewisser (überwiegender) Teil einer jeden Gaststätte rauchfrei bleiben muss, sind abzulehnen.
Quotenregelungen stellen für uns kein dynamisch effizientes Mittel dar.
Offenheit für die Idee der Kennzeichnung von Nichtraucher-Lokalen:
Die Jungen Liberalen sehen vielmehr in der Idee der Kennzeichnung einer Nichtrauchergaststätte einen möglichen Weg, welcher einen Anreizmechanismus schaffen könnte.
Eine Kennzeichnung am Eingang einer Gaststätte beispielsweise, die auf ein nichtraucherfreundliches Lokal hinweist und damit Konsumenten, denen die frische Luft besonders wichtig ist, anzieht, ist unbürokratisch und effektiv.
Ein entsprechender Verband wie der Hotel- und Gaststättenverband könnte die Vergabe besagter Kennzeichnungen durchführen. Diese Lösung wäre nicht nur kostenschonender, sie ermutigte auch den Bürger zu einer eigenen Entscheidung für seine Gesundheit. Ein Gesetz nimmt dem Einzelnen seine Pflicht zur Selbstverantwortung und raubt ihm oder anderen gleichzeitig das zur Selbstentfaltung.
Gegen ein Rauchverbot am Steuer:
Aus aktuellem Anlass betonen die Jungen Liberalen auch ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Vorschlag eines Rauchverbots für Fahrzeugführer.
