Keine Macht der Prohibition: Macht den Dealer steuerpflichtig!
Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Junge Liberale eines der höchsten Güter in einer freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich die freie und selbstbestimmte Entscheidung jedes Individuums, Rausch- und Betäubungsmittel (Im Folgenden: BTMs) zu konsumieren oder eben nicht. Gleichwohl ist uns bewusst, dass beim Genuss von BTM die Gefahr einer dauerhaften und […]
Organspende-Wunsch respektieren – Organspende-Mangel begegnen
Obwohl die grundsätzliche Bereitschaft zu Organspende in der Bevölkerung groß ist, ist der Anteil der tatsächlichen Spender sehr gering und deckt den Bedarf an benötigten Spenderorganen in Deutschland bei weitem nicht. Die Jungen Liberalen fordern deshalb die bundesweite Einführung einer allgemeinen Organspenderkartei. Anstatt der bisher angewendeten Opt-in-Entscheidungsregel, die die Organspende zur Ausnahme von der Regel […]
Einheitliche Standards für Heilverfahren – Keine Abzocke mit staatlichem Siegel
Die Jungen Liberalen fordern die umfassende Reform des Heilpraktiker- sowie des Arzneimittelgesetzes. Dabei sollen heilpraktische Verfahren den gleichen Zulassungsvoraussetzungen wie schulmedizinischen Verfahren, Therapien und Medikamenten unterworfen werden. Die Anwendung von Verfahren, Therapien und Medikamenten, die keine Zulassung erhalten, sollen künftig nicht mehr über GKV Leistungen abgerechnet werden können. Damit das Verfahren über die GKV abgerechnet […]
Anonyme Lebendorganspenden erlauben – Für eine Liberalisierung der Organspende
Die JuLis fordern, die Anonyme Lebendorganspende zu ermöglichen. Es muss daher auch möglich sein, Organe aus rein altruistischen Motiven zu spenden. Diese Anonyme Lebendspende wird bereits in Teilen der USA, Großbritannien und den Niederlanden praktiziert. Sie sieht vor, dass die Organe eines Spenders einem ihm unbekannten und nicht bestimmbaren Empfänger gegeben werden. Die Spende nimmt […]
Integration durch Bildung
Um Asylsuchenden die Integration zu erleichtern, wollen die Jungen Liberalen, dass diese einen umfassenden Zugang zum Bildungssystem, zur Ausbildung und zum Arbeitsmarkt erhalten. Erste Informationen Die Jungen Liberalen wollen, dass sich neu ankommende Asylsuchende so schnell wie möglich in Deutschland zurechtfinden. Deshalb sind zuverlässige und leicht verfügbare Informationen über das Asylverfahren, die verschiedenen Beratungsstellen, den […]
Ja zum Chlorhühnchen!
Es mangelt derzeit an klaren Alternativen, den Infektionsdruck von konventionell hergestellten Produkten zu nehmen. Deshalb fordern wir die Europäische Union dazu auf, chlorbehandelte Produkte auf dem europäischen Markt zuzulassen.
Abgabe genießbarer Lebensmittel erleichtern
In Deutschland gibt es ein erschwingliches und vielfältiges Angebot an Lebensmitteln. Wir schätzen die diesbezügliche Strahlkraft der Marktwirtschaft. Trotzdem gibt es viele Menschen, die wenig Zugang zu Lebensmitteln haben, etwa durch sehr geringes Einkommen oder sogar Obdachlosigkeit. Gleichzeitig werden von entsprechenden Anbietern massenhaft einwandfreie Lebensmittel entsorgt. Die Verkleinerung dieser Lücke darf nicht sanktioniert werden. Deshalb […]
Kein Verbot des Arzneimittelversands
Wir Junge Liberale lehnen den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers ab, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland zu verbieten. Auch Apotheken müssen sich dem Fortschritt und dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb stellen. Wir bekräftigen diesbezüglich unsere Forderungen nach eine Liberalisierung des Apothekenmarktes und befürworten das EuGH-Urteil zur Abschaffung der Preisbindung.
Gegen Ignoranz kann man nicht Impfen, gegen Krankheiten aber schon!
Die Jungen Liberalen fordern die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder. Die vorzunehmenden Impfungen orientieren sich an den Empfehlungen der ständige Impfkomission des Robert Koch Instituts. Der behandelnde Kinderarzt ist dazu angehalten, die Erziehungsberechtigten bei den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen auf die Impfpflicht hinzuweisen. Davon ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
Freiheit für alle – Beenden wir die wirtschaftliche Bevormundung von Menschen mit Behinderungen!
Menschen mit Behinderungen erhalten eine Eingliederungshilfe vom Staat. Diese sollte darauf angelegt sein, die spezifischen Nachteile auszugleichen, die behinderte Menschen unverschuldet erleiden müssen – sei es von Geburt an, sei es aufgrund tragischer Unfälle. In der Realität ist die Eingliederungshilfe jedoch einfach eine Sozialleistung wie jede andere auch. Das hat Folgen: Behinderte Menschen werden vom […]
Für einen selbstbestimmten und würdevollen Tod – Aktive Sterbehilfe bei Kindern
Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe auch bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren aus. Das jüngst in Belgien verabschiedete Gesetz soll auch für Deutschland diskutiert werden. Die schlussendliche Entscheidung über die Inanspruchnahme der Sterbehilfe soll, nach zwei Mündigkeitsgutachten durch zwei unabhängig urteilende Kinderpsychologen, letztendlich beim Kind alleine liegen. Bei […]
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung
Die Jungen Liberalen fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen (wie die privaten Krankenkassen) die vollen Kosten für künstliche Befruchtungen übernehmen. Es soll nach Auffassung der Jungen Liberalen eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, wonach die Krankenkassen 100 % der Kosten für maximal drei künstliche Befruchtungsversuche übernehmen. Bei darüber hinaus gehenden Versuchen sollen die Paare 25 % der […]
Apotheken- und Verschreibungspflicht auf den Prüfstand
Um verbesserte Einsparpotentiale im Gesundheitssektor zu ermöglichen, sind die Verschreibungspflicht (§ 48 AMG) sowie die Apothekenpflicht (§ 43 AMG) zu reformieren. Die Verschreibungspflicht ist individuell regelmäßig durch das Bundesgesundheitsministerium zu überprüfen und ggf. aufzuheben. Dies betrifft insbesondere verschreibungspflichtige Medikamente, welche in anderen EU-Ländern lediglich apothekenpflichtig sind (z. B. die "Pille danach" oder Hydrocortison-Salben). Die Apothekenpflicht […]
Aufklärung und Eigenverantwortung statt Bevormundung – auch beim Thema Organspende
Obwohl die grundsätzliche Bereitschaft zu Organspende in der Bevölkerung groß ist, ist der Anteil der tatsächlichen Spender sehr gering und deckt den Bedarf an benötigten Spenderorganen bei weitem nicht. Um diesem Problem zu begegnen halten die Jungen Liberalen die Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung nicht für zielführend. Auch die einmalige Befragung nach Vollendung des 18. Lebensjahres […]
Freiwilligendienste vereinheitlichen
Die Jungen Liberalen fordern die Integration sämtlicher sog. sozialer Jugendfreiwilligendienste (u.a. FSJ und FÖJ) in den neu entstandenen Bundesfreiwilligendienst.
Eingriffsverwechselungen verhindern
Die Jungen Liberalen stehen für eine moderne, qualitatätssicherende und wirtschaftliche Gesundheitspolitik. Daher fordern die Jungen Liberalen eine zeitnahe Einführung von sogenannten Checklisten in allen deutschen Kliniken und Krankenhäusern, die zur Verringerung der sogenannten Eingriffsverwechslungen, von denen ca. 200 pro Jahr vorkommen, und Medikamentenverwechslungen, von denen über 1.000 pro Jahr vorkommen, beitragen. Die Einführung der Checkliste […]
Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare!
Die Jungen Liberalen fordern, die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen. Das Institut der Lebenspartnerschaft geht darin auf und wird aufgelöst. Bestehende Lebenspartnerschaften bleiben als solche erhalten, können aber auf Antrag ebenfalls als Ehe umgetragen werden. Die geforderte Öffnung des Instituts der Ehe vollzieht die vollständige Gleichstellung von homosexuellen zu heterosexuellen Paaren. Langwierige Gesetzesanpassungen, wie […]
Künstliche Befruchtung auch für allein stehende oder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebende Frauen
Die Jungen Liberalen sind der Ansicht, dass auch alleinstehenden Frauen und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebenden Frauen Zugang zu künstlicher Befruchtung erhalten müssen. Dieser ist derzeit verheirateten Paaren vorbehalten. Grundlage hierfür bilden §27a Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) und die daraus abgeleiteten Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen. Die […]
Samenspenden – aber richtig
Die rechtlichen Grundlagen im Bezug auf die Samenspende müssen der eigentlichen Idee entsprechen. Aus der Samenspende können keine Rechte oder Ansprüche gegen den Spender, sowie des Spenders gegen andere Personen abgeleitet werden. Das Recht des Kindes die Identität seines genetischen Vaters erfahren zu können, soll unangetastet bleiben. Dies soll Rechtssicherheit in einem Bereich schaffen, der […]
Notwendige Schritte zu einem kosteneffizienten und leistungsfähigen Gesundheitssystem
Die Jungen Liberalen bekennen sich weiterhin zu einem privatwirtschaftlich organisierten Krankenversicherungssystem mit Kontrahierungszwang und einheitlichen Basistarifen in Deutschland wie es zuletzt auf dem Bundeskongress in Jena beschlossen wurde. Ganz offensichtlich kann dieses Ziel nur in kleinen Schritten über viele Legislaturperioden erreicht werden. Die aktuelle Regierung hat mit der Einführung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge, die durch einen […]
Legalisierung der Eizellspende in Deutschland
Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung der Eizellspende in Deutschland.