Schuldenfalle Studienkredit: KfW-Kreditnehmer entlasten!
Der Studienkredit der staatlichen Förderbank KfW stellt für viele Studenten ein notwendiges Mittel zur Finanzierung des Studiums dar. Insbesondere da das Bafög weiterhin nicht elternunabhängig ist, bleibt vielen Studenten keine Alternative zur Studienfinanzierung. Dabei zeigen die Ergebnisse, dass Studenten im KfW Studienkredit überdurchschnittlich erfolgreich im Studium und im späteren Berufsleben sind. Durch die, infolge der […]
Den Bundesjugendspielen ein leistungsorientiertes Upgrade geben.
Die Jungen Liberalen setzen sich aktiv, vor allem gegenüber der bundesweiten Kultusministerkonferenz, für eine leistungsorientierte Modernisierung der Bundesjugendspiele ein.Gegenteilig zu jüngsten Debatten, wollen wir den Faktor der Leistung in den Bundesjugendspielen nicht abschaffen, sondern beibehalten und ergänzen. Denn wir Junge Liberale bekennen uns zu einer leistungsorientierten Gesellschaft, in der junge Menschen lernen sollten, mit dem […]
Heute Fehlgeburt, morgen Büro? – Klare Absage an unwürdige Mutterschutzregelungen!
In Deutschland endet jede dritte Schwangerschaft mit einer Fehlgeburt – trotzdem werden Fehlgeburten gesellschaftlich viel zu wenig Bedeutung beigemessen und Betroffene fühlen sich oft allein gelassen und erfahren keine Hilfe vom Staat. Die aktuellen Regelungen sind unzureichend und geben den Betroffenen weder genügend Zeit noch Unterstützung, um ihren Verlust zu verarbeiten. Beim Mutterschutz geht es […]
Das Wort „Rasse“ aus der Satzung der Freien Demokraten streichen!
Laut dem Brockhaus ist der Begriff (Menschen-) Rasse eine traditionelle, weitgehend willkürliche Aufteilung der Menschen anhand ihrer körperlichen Merkmale, die aufgrund populationsgenetischer Untersuchungen als überholt gelten. Der Begriff „Rasse“ wird allerdings in der Satzung der FDP aus dem April 2022 verwendet und entsprechend von den Landesverbänden übernommen. Die Verwendung dieses Wortes kann für manche Menschen […]
German STOCK ACT – Transparenzregeln für Trades von Amts- und Mandatsträgern schärfen
Als Reaktion auf die „Augustus Intelligence“-Affäre eines bekannten CDU-Politikers verschärfte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode die im Abgeordnetengesetz festgeschriebenen Transparenzregeln für den Handel mit Aktienoptionen und vergleichbaren vermögensrelevanten Vorteilen. Schon im Nachgang der globalen Finanzkrise beschloss der US-Congress 2012 mit überwältigender, überparteilicher Mehrheit den STOCK ACT, der neue Maßstäbe für die Transparenzanforderungen gewählter […]
Klares Nein zum verlängerten Arm von Erdogan — Verbot der Grauen Wölfe
Die Jungen Liberalen fordern ein Verbot der Ülkücü-Bewegung, umgangssprachlich als “Graue Wölfe” bezeichnet, in Deutschland. Für uns Liberale gehört der Kampf gegen jeglichen Extremismus zum Kern unserer Politik. Denn obgleich Meinungsfreiheit für uns Liberale ein sehr hohes Gut ist, kennt auch diese ihre Grenzen. Diese Grenzen fangen dort an, wo zu Angriffen und Aktionen aufgerufen […]
Jesidinnen und Jesiden in Deutschland schützen
Der sogenannte Islamische Staat (IS) hat zwischen 2014 und 2017 zwischen 5.000 bis 10.000 Jesidinnen und Jesiden ermordet. Über 7.000 jesidische Frauen und Kinder wurden versklavt und vergewaltigt. Diese Verbrechen stellen einen Völkermord dar, was der Deutsche Bundestag am 19. Januar 2023 einstimmig anerkannt hat. Unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung, die auf der unantastbaren Würde des Einzelnen […]
Finger weg von meinem Broker: Gegen ein Payment for Order Flow-Verbot
Die Jungen Liberalen lehnen ein Verbot des sogenannten „Payment for Order Flow“ ab. „Payment for Order Flow“ (PFOF) ist eine Praxis in der Finanzbranche, bei der Brokerfirmen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen an bestimmte Market Maker eine Provision (Kickback-Vergütung) erhalten. Diese Gebühr wird von den Handelsunternehmen gezahlt, die dann im Gegenzug die Kundenaufträge ausführen und […]
Das bisschen Haushalt macht sich leider nicht von allein
Frauenhäuser bieten gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern eine geschützte Unterkunft, Beratung und Begleitung – zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die Frauen finden hier Schutz, Hilfe und den Raum, die Folgen der Gewalt zu überwinden und gewaltfreie Lebensperspektiven zu entwickeln. Leider hat die Nachfrage nach Plätzen in Frauenhäusern in den vergangenen Jahren zugenommen. Damit geht auch […]
Der Zug hat (k)eine Bremse – Neubaustrecke Hamburg-Hannover jetzt!
Wir fordern den schnellstmöglichen Bau einer Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover, die eine Fahrgeschwindigkeit von mindestens 330 km/h und die Nutzung des European Rail Traffic Management System (ERTMS) ermöglicht. Der alleinige Ausbau der Bestandsstrecke ohne Neubau (sogenanntes “optimiertes” Alpha-E) liefert zu wenig Kapazität für ein leistungsfähiges Schienennetz. Angesichts der Verschiebung der Sanierung der Bestandsstrecke nach […]
Damit sich Arbeit lohnt – für einen modernen und leistungsorientierten Sozialstaat
Wir sind als Liberale davon überzeugt, dass Leistung sich lohnen muss. Wir glauben an die Schaffenskraft und die Eigenverantwortung des Individuums. Die Möglichkeit freiwillig zum gegenseitigen Vorteil zu handeln, ist somit Grundlage der spontanen Ordnung, die unsere Marktwirtschaft konstituiert. Wir sind als Junge Liberale auch davon überzeugt, dass es zur Aufgabe einer Gesellschaft gehört, Menschen […]
Alles muss rein: Noch mehr innovative Ideen der Jungen Liberalen für die Europawahl 2024
Wir Junge Liberale haben mehr Ideen für Europa, als in ein Wahlprogramm hineinpassen und das ist auch gut so. Denn die europäische Politik kann viel frischen Wind gut vertragen. Nachfolgend finden sich innovative Ideen aus der Mitgliedschaft, den Untergliederungen, den Bundesarbeitskreisen und dem Bundesvorstand, die es nicht in das Wahlprogramm geschafft haben. Abschaffung nationaler Markteintrittsbarrieren […]
Stayin‘ alive, stayin‘ alive – Erste Hilfe stärken, Überlebenschance erhöhen
Die Jungen Liberalen fordern bundesweite Unterstützung von außerunterrichtlichen, jedoch innerschulischen Angeboten zur Vermittlung von Grundlagen im Bereich Erste-Hilfe-Kurse. Zusätzlich soll der Aufbau von Schulsanitätsgruppen aus Schülerinnen und Schülern materiell wie auch durch Sanitätskurse gefördert werden, die von geschultem Fachpersonal betreut und durchgeführt werden. Die durchgeführten Kurse sollten sich zeitlich mindestens an dem für die Fahrerlaubnisausbildung […]
Selbstbestimmt in jeder Lebenslage – für eine vollständig inklusive Gesellschaft
Teilhabe und Selbstbestimmung sind das Leitbild liberaler Politik. Wir Junge Liberale bekennen uns klar zu dem Ziel, jeder und jedem ein Leben in Selbstbestimmung zu ermöglichen. Für uns steht fest, dass jede:r frei von Barrieren am Leben teilhaben muss. Jegliche Hürden für Menschen mit Behinderung sind deshalb abzubauen. Über jeden Bereich hinweg – von der […]
IN ALLER FREUNDSCHAFT: GESUNDHEITSSYSTEM ENDLICH DIGITALISIEREN
Die Corona-Pandemie hat in den letzten drei Jahren gezeigt, dass die Digitalisierung unseres Gesundheitssystems noch in den Kinderschuhen steckt. Während in anderen europäischen Ländern Videosprechstunden von Ärzten und Patienten sowie die Ausgabe von digitalen Rezepten bereits zum Alltag dazugehören, ist Telemedizin in Deutschland ein stiefmütterlich behandeltes Thema. Dieser Eindruck lässt sich auch durch den aktuellen […]
Deutsche Sicherheitspolitik
Seit dem 24.02.2022 befinden wir uns in einem anderen sicherheitspolitischen Zeitalter. Der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass die Geißel der Menschheit, der staatlich organisierte Faschismus, sich erneut in Europa erhebt. Deutschland hat aus seiner Verantwortung für die historische Schande, welche von deutschem Boden ausging, eine Verantwortung Faschismus auf der gesamten Welt zu bekämpfen. […]
Ein Schritt auf dem Weg zur Europäischen Armee – Deutsch-Polnische Brigade aufstellen
Die Jungen Liberalen fordern die Aufstellung einer Deutsch-Polnischen Brigade nach Vorbild der Deutsch-Französischen Brigade und als Ausdruck der zunehmenden militärischen Verknüpfung innerhalb der europäischen Union auf dem Weg zur Europäischen Armee. Diese binationale Brigade soll eine deutsch-polnische Kommandostruktur erhalten und Bestandteil des Eurokorps werden. Die Brigade soll an Standorten beiderseits der deutsch-polnischen Grenze stationiert sein. […]
Ein strahlendes Licht für Deutschlands Sicherheitspolitik – Nukleare Teilhabe zementieren
Die Jungen Liberalen fordern die Ampelkoalititon auf, sich zur nuklearen Teilhabe als unabdingbaren Bestandteil des Prinzips kollektiver Verteidigung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu bekennen. Im Sinne der Interoperabilität und des Bündniszusammenhalts innerhalb der NATO sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, dass der Fähigkeitsbereich der Bundeswehr auch weiterhin nukleare Fähigkeiten umfasst und Atomwaffen […]
Eigenverantwortung bis zum letzten Atemzug
Die Freiheit, das eigene Leben in jeder Situation selbstbestimmt und eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen, sind entscheidende Leitmotive für uns als Junge Liberale. Die Handlungsunfähigkeit im Krankheitsfall und die daraus entstehende Unmündigkeit ist heute aktuell wie nie. Leider müssen viel zu viele Angehörige tagtäglich in Krankenhäusern über die Behandlungen, häufig sogar über Leben und […]
Liberale Leitlinien in der Geldwäschebekämpfung
Kaum ein europäisches Land birgt so viele einfache Möglichkeiten Geld aus kriminellen Machenschaften zu verstecken und zu waschen wie Deutschland. Einer Dunkelfeldstudie zufolge liegt das geschätzte Volumen der gewaschenen Gelder in Deutschland bei etwa 100 Milliarden Euro jährlich. Damit ist Deutschland der größte Waschsalon Europas. Seit Jahren wird Deutschland durch europäische Institutionen immer wieder gerügt, weil es […]
Vom Kaufmann lernen: Doppik für den Staat
Ordentliche Staatsfinanzen sind eine wichtige Grundlage für die Ausrichtung aller Politikfelder. Sozialpolitik gestalten, Staatsausgaben in der Wirtschaft finanzieren, Bildung vorantreiben. All diese wichtigen Aufgaben müssen hinreichend und nachhaltig finanziert werden. Das jetzige System der Haushaltspolitik stößt aber mit den kurzfristigen Kalkulationen der Kameralistik an ihre Grenzen, so führt diese zu Intransparenz bei Zukunftsbelastungen – bspw. […]
