Die hohe Fragmentierung der rechtsextremen Szene macht es für die demokratische Mehrheitsgesellschaft häufig schwierig, die Feinde unserer Demokratie als solche zu identifizieren. Eine besondere Gefahr stellen dabei sogenannte völkische Siedler dar, die subtil und gezielt versuchen, insbesondere strukturschwache ländliche Räume zu unterwandern.
Unter diesem Phänomen werden vor allem Gruppierungen und Familienverbände verstanden, die eine naturorientierte, ländliche und kleinbäuerliche Lebensweise auf der Basis einer völkisch-nationalistischen Ideologie pflegen und die innerhalb ihres kinderreichen Familien- und Freundeskreises nach völkischen Denk- und Verhaltensmustern leben und sich dabei an der von den Nationalsozialisten propagierten Volksgemeinschaft orientieren.
Als Junge Liberale bekennen wir uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu unserer wehrhaften Demokratie. Für uns gilt: Keinen Fußbreit dem Faschismus! Daher fordern wir:
- Nach dem Verbot der rechtsextremen Gruppierung “Artgemeinschaft”, soll das Bundesinnenministerium auch ein Verbotsverfahren gegen die folgenden völkischen Personenzusammenschlüsse auf den Weg bringen:
- „Der Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“,
- „Die Anastasia-Bewegung“,
- „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“
- Weitere, mit den oben genannten Vereinen in Verbindung stehende Organisationen und Personen, sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz mindestens als Verdachtsfall einzustufen und von ihm als Beobachtungsobjekt zu behandeln. Zeitgleich soll das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Kooperation mit den Landesämtern für Verfassungsschutz ausbauen, um insbesondere in den Bundesländern Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen gezielt und koordiniert gegen die dort vergleichsweise weit verbreitete völkische Siedlerbewegung vorgehen zu können.
- Auf kommunaler Ebene sollen regelmäßig offene Infoveranstaltungen stattfinden, in denen über die völkische Siedlerbewegung aufgeklärt und die Bevölkerung hierfür sensibilisiert wird. Insbesondere lokalen Vereinen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. In Workshops sollen Mitglieder verstärkt darin geschult werden, wie sie gegen rassistische und antidemokratische Tendenzen innerhalb der eigenen Reihen vorgehen können. Außerdem sollen flächendeckend besonders geschulte Ansprechpersonen innerhalb von Vereinen geschaffen werden, auf die Mitglieder zugehen können, wenn sie eine Unterwanderung befürchten. Auch in den Kommunen sind entsprechende Anlaufstellen einzurichten.
- Es soll verstärkt darauf geachtet werden, wer öffentliche Gebäude nutzt oder gar kauft. Eine Nutzung oder ein Kauf durch die oben genannten Organisationen oder Personen, die mit diesen nachweislich in Verbindung stehen, ist zu untersagen. Sollten sich bereits völkische Siedlerbewegungen innerhalb einer Kommune niedergelassen haben, sind alle rechtlichen Möglichkeiten, wie etwa das Steuer- oder Baurecht, auszuschöpfen, um eine Nutzung von Immobilien für völkische Zwecke möglichst zu verhindern.
- Der Bund und die Länder sollen verstärkt Gelder in die Rechtsextremismusforschung investieren, die sich explizit mit dem Phänomen und dem Umgang mit der völkischen Siedlerbewegung beschäftigt.
