Online-Beschlusslage auch auf der FDP Homepage!
Die Jungen Liberalen fordern, dass die FDP ihre Beschlüsse zukünftig online zugänglich macht.
Zusammen. wachsen.
Über 175 Millionen Menschen leben weltweit als Migranten in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Gleichzeitig nehmen Wanderungsbewegungen weltweit massiv zu. Die Industriestaaten stehen dabei einerseits in einem dabei immer stärker werdenden Wettbewerb um hochqualifizierte Zuwanderer und andererseits vor der Problematik irregulärer Zuwanderung. Deutschland und die Europäische Union benötigen hierbei nach Auffassung der […]
Reform der deutschen Feiertagsgesetze
Die Jungen Liberalen fordern als Konsequenz der Pluralisierung und Säkularisierung der deutschen Gesellschaft eine Reform der Feiertagsgesetze der Länder dahingehend, dass nicht mehr christliche, sondern vielmehr gesellschaftlich relevante Tage die Mehrheit der gesetzlichen Feiertage darstellen sollen. So sind einerseits der Ostersonntag und die Weihnachtsfeiertage als Tage von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung beizubehalten, jedoch die weiteren religiösen Feiertage […]
Freie Hochschulen statt verfasster Studierendenschaften
Wahlfreiheit für die Studenten wird durch eine pluralistische Hochschullandschaft und nicht durch ein lähmendes lokales Gremiensystem garantiert. Indem jeder Student aus dem vielfältigen Bildungsangebot diejenige Hochschule auswählt, die seinen Bedürfnissen und Wünschen am besten entspricht, wird die Berücksichtigung der individuellen Ideen viel besser erreicht als durch ein korporatistisches Zwangsverbandssystem, wie es die verfasste Studierendenschaft darstellt. […]
Freiheit für die Forschung statt Moralismus und Systemstarre
Die Jungen Liberalen sprechen sich entschieden für die Abschaffung aller so genannten Zivilklauseln aus. Die Jungen Liberalen stehen für die Freiheit der Forschung als überragend wichtigen Wert ein. Diese wird bedroht, wenn ideologisch geleitet bestimmte Forschungsziele auserkoren und andere stigmatisiert werden. Nur durch ein wirklich freies Forschungsumfeld lässt sich maximaler Erkenntnisgewinn erzielen. Durch sogenannte Zivilklauseln […]
Palliativmedizin stärken, Arzneimittelrecht anpassen!
Die Jungen Liberalen streben eine Verbesserung der palliativen Versorgung schwer kranker und sterbender Menschen an. Das kann nicht allein mit Gesetzen erreicht werden, sondern erfordert ein Umdenken in der Gesellschaft, wenn es um den Umgang mit Leiden und Tod geht. Dennoch können einige gesetzliche Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu muss zuerst innerhalb der Ärzteschaft die palliativmedizinische […]
Erhöhung der Haftentschädigung für unschuldig Verurteilte
Die Jungen Liberalen erkennen das Leid an, das zu Unrecht Verurteilten geschieht. Daher fordern wir die Anpassung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Die gegenwärtige Gesetzeslage sieht eine Entschädigung für Vermögensschäden und Nicht-Vermögensschäden vor. Die derzeitige Entschädigung von 25€ pro Tag für Nicht-Vermögensschäden wird einer ungerechtfertigten Freiheitsentziehung nicht […]
Verbesserung des Datenschutzes in sozialen Netzwerken: „Opt in“ statt „Opt out“
Die Jungen Liberalen fordern den Gesetzgeber dazu auf, rechtliche Vorkehrungen zu treffen, um den Datenschutz in sozialen Netzwerken zu stärken. Insbesondere soll der Gesetzgeber, zugunsten von Nutzern mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, Sonderregelungen mit Betreibern sozialer Netzwerke (allen voran Facebook) auszuhandeln. Ausgehend vom "Nullzustand", in dem die Grundeinstellung des Netzwerks dem Nutzer den höchstmöglichen […]
Land-Grabbing thematisieren und verantwortungsvoll handeln
Eine ausreichende Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln ist nicht nur eine Herausforderung für Entwicklungsländer, sondern auch für Schwellen- und sogar Industrieländer. Die Zeit des Überflusses ist vorbei: Die weltweite Getreideproduktion bleibt zunehmend hinter der wachsenden Nachfrage zurück. Vor diesem Hintergrund hat sich ein Trend beschleunigt, der „Land Grabbing“ genannt wird: Staatliche Akteure oder private Investoren aus […]
Beendigung des europäischen INDECT Forschungsprojekts
Die JuLis lehnen die Fortführung des im Rahmen des FP7 (Seventh Framework Programme for Research and Technological Development) durch die Europäische Union geförderten INDECT Projekts (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environmen) ab und fordern die FDP-Fraktion des Europaparlaments auf, sich ebenfalls für die Beendigung des Projekts einzusetzen.
Meine Daten gehören mir! Auskunftsrecht stärken, automatisierte Einzelentscheidungen verhindern.
Die Jungen Liberalen fordern, die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG dahingehend zu konkretisieren, dass Informationen, Bestätigungen, Mitteilungen und Auskünfte gemäß §12 a) der Richtlinie einfacher zu erlangen sind. Dies soll so geschehen, dass die Informationen etc. auch auf einmalige Anfrage hin auf Wunsch des Betroffenen regelmäßig in Abständen von mindestens einem Jahr erteilt werden. Darüber hinaus soll Absatz […]
Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare!
Die Jungen Liberalen fordern, die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen. Das Institut der Lebenspartnerschaft geht darin auf und wird aufgelöst. Bestehende Lebenspartnerschaften bleiben als solche erhalten, können aber auf Antrag ebenfalls als Ehe umgetragen werden. Die geforderte Öffnung des Instituts der Ehe vollzieht die vollständige Gleichstellung von homosexuellen zu heterosexuellen Paaren. Langwierige Gesetzesanpassungen, wie […]
Künstliche Befruchtung auch für allein stehende oder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebende Frauen
Die Jungen Liberalen sind der Ansicht, dass auch alleinstehenden Frauen und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebenden Frauen Zugang zu künstlicher Befruchtung erhalten müssen. Dieser ist derzeit verheirateten Paaren vorbehalten. Grundlage hierfür bilden §27a Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) und die daraus abgeleiteten Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen. Die […]
Samenspenden – aber richtig
Die rechtlichen Grundlagen im Bezug auf die Samenspende müssen der eigentlichen Idee entsprechen. Aus der Samenspende können keine Rechte oder Ansprüche gegen den Spender, sowie des Spenders gegen andere Personen abgeleitet werden. Das Recht des Kindes die Identität seines genetischen Vaters erfahren zu können, soll unangetastet bleiben. Dies soll Rechtssicherheit in einem Bereich schaffen, der […]
Notwendige Schritte zu einem kosteneffizienten und leistungsfähigen Gesundheitssystem
Die Jungen Liberalen bekennen sich weiterhin zu einem privatwirtschaftlich organisierten Krankenversicherungssystem mit Kontrahierungszwang und einheitlichen Basistarifen in Deutschland wie es zuletzt auf dem Bundeskongress in Jena beschlossen wurde. Ganz offensichtlich kann dieses Ziel nur in kleinen Schritten über viele Legislaturperioden erreicht werden. Die aktuelle Regierung hat mit der Einführung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge, die durch einen […]
Legalisierung der Eizellspende in Deutschland
Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung der Eizellspende in Deutschland.
Ärztemangel
Die immer schlechter werdende gesundheitliche Versorgung des ländlichen Raumes ist nur der Anfang der personellen Probleme im Gesundheitswesen. Bereits heute tritt die zunehmende Verknappung von Fachärzten immer deutlicher zu Tage, heute nur in einigen Fachgebieten wie Augenheilkunde, aber schon in sehr naher Zukunft auch in anderen und mehr Disziplinen. Wir dürfen nicht länger die Augen […]
Keine Umweltzonen in Deutschland
Wir JuLis sprechen uns gegen die Einrichtung von "Umweltzonen" aus.
Reform des verkehrspolitischen Finanzierungs- und Planungswesens
Momentan werden verkehrliche Investitionen auf der Grundlage eines jahrzehntealten Verfahrens im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans getätigt. Dieser entsteht unter geringem politischen, aber hohem bürokratischen Einfluss. Der Bundesverkehrswegeplan ist hoch zerstückelt in die einzelnen Verkehrsträger, gewichtet die Dringlichkeit einzelner Projekte aufgrund weniger willkürlich ausgewählter Faktoren und sorgt strukturell dafür, dass die geplanten Projekte die finanziellen Möglichkeiten der […]
Anerkennung von Flüchtlingen
Die Jungen Liberalen fordern die EU auf endlich einheitliche Kriterien für die Anerkennung humanitärer Flüchtlinge verbindlich für den gesamten europäischen Raum und alle Mitgliedsstaaten festzulegen. Zukünftig ist bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge eine angemessene Lastenverteilung innerhalb der Union zu gewährleisten. So ist z.B. anhand des BIPs und der Bevölkerungszahl eine Quotenregelung zu […]
Nicht nur Anwälte sind Berufsgeheimnisträger
Die Jungen Liberalen fordern die Ausweitung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern auf alle nach § 53 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Gruppen, wie z.B. Steuerberater, Journalisten und Ärzte. Angehörigen dieser Vertrauensberufe ist aufgrund staatlicher Vorgaben die Weitergabe bestimmter Informationen untersagt. Daher ist nicht nachzuvollziehen, warum sie nicht genauso wie Anwälte vollen rechtsstaatlichen Schutz als Berufsgeheimnisträger […]
