Gestern ist vorbei – Freie Demokraten und Junge Liberale nach der Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 haben die Freien Demokraten den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag geschafft. Die Jungen Liberalen sind stolz, dass die FDP bei dieser Wahl ihre stärksten Ergebnisse in der Gruppe der Jung- und Erstwähler erzielen konnte. Mit dieser Wählergruppe lassen sich in Deutschland Wahlen gewinnen. Darin liegt für die Freien Demokraten ein besonderer […]
Behörde 4.0 – Potentiale der Digitalisierung auch in der öffentlichen Verwaltung nutzen
Wir Junge Liberale sehen großes Potential in der Ausschöpfung der Digitalisierung im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Digitale Technologien sind in ihrer Entwicklung soweit fortgeschritten, dass auch komplexe Verwaltungsakte nun automatisiert erlassen werden können. Der Staat hat die Aufgabe systematisch nach Möglichkeiten des Effizienzgewinnes durch Technologie in seinen Behörden zu suchen und auf Grundlage von Kosten-Nutzen-Abwägungen […]
Für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik: versorgungssicher, sauber, sozial!
Die umfassende Versorgung mit Energie ist für eine moderne und zivilisierte Welt, ihre Freiheit, ihren Wohlstand und ihren Fortschritt von essentieller Bedeutung. Während die Verbrennung fossiler Brennstoffe aber zu einer problematischen Erwärmung des Weltklimas zumindest beiträgt und geostrategisch bedeutsame außenpolitische Abhängigkeitsverhältnisse nach sich ziehen kann, führt eine mit planwirtschaftlichen Instrumenten vollzogene Umstellung auf sog. erneuerbare […]
Nie war mehr Anfang als jetzt! – Bundestagswahlprogramm 2017
Programm der Jungen Liberalen zur Bundestagswahl 2017 Wir leben in einer aufregenden Zeit. Die Welt verändert sich. Sie wird vernetzter und digitaler. Mitunter werden unser Leben und unser Umfeld freier, vielfältiger und offener – in anderen Bereichen herrschen Radikalisierung und Angst vor Fortschritt. Manche Ereignisse wie Terrorismus und Gewalt erschrecken uns. Andere Entwicklungen, etwa in […]
Keine Lizenzen für Online-Angebote
Die Jungen Liberalen setzen sich vehement dafür ein, dass Live-Streams im Internet (bspw. Twitch), die 24/7 senden keine Lizenz der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht) erwerben müssen. Dies soll unabhängig von der Zuschaueranzahl der Fall sein. Wir fordern außerdem, dass das Lizenzsystem der Medienanstalten grundlegend reformiert wird, um den Anforderungen des 21. Jahrhundert gerecht […]
Einstieg zum Aufstieg – für eine moderne berufliche Bildung
Für Liberale zählt nicht, woher jemand kommt, sondern wohin er möchte. Der individuelle soziale Hintergrund darf bei der persönlichen Entwicklung und Ausbildung keine unüberwindbare Hürde darstellen. Der Staat schafft dann faire Chancen, wenn er die soziale Mobilität erhöht, also insbesondere Aufstiegschancen eröffnet und indem er die Durchlässigkeit nach oben verbessert. Wenn die Aufzüge zwischen verschiedenen […]
Den Brexit geordnet umsetzen
Präambel Die Jungen Liberalen bedauern das Ergebnis des Votums über den Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU. Aber wir akzeptieren diese Entscheidung der Bürger – was gleichzeitig bedeutet, diese mit aller Konsequenz weiterzuverfolgen. Wenn Großbritannien durch einen Beschluss der Regierung das Austrittsverfahren einleitet, ist wichtig, dass die EU in den Verhandlungen stark und geschlossen […]
Kein Verbot des Arzneimittelversands
Wir Junge Liberale lehnen den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers ab, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland zu verbieten. Auch Apotheken müssen sich dem Fortschritt und dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb stellen. Wir bekräftigen diesbezüglich unsere Forderungen nach eine Liberalisierung des Apothekenmarktes und befürworten das EuGH-Urteil zur Abschaffung der Preisbindung.
Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Situation des Akademischen Mittelbaus verbessern
Wissenschaft und Bildung sollen in Deutschland die Grundlagen für zukünftiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand schaffen. Doch trotz aller Beteuerungen und politischen Schönwetterreden von Bildungsrepublik und dem Wissenschaftsstandort Deutschland finden Nachwuchswissenschaftler an deutschen Universitäten und staatlichen Forschungseinrichtungen schlechte und im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähige Verhältnisse vor. Zu einer miserablen Bezahlung kommt eine stetige Unsicherheit durch häufig sehr […]
Bargeld erhalten!
Die Jungen Liberalen wenden sich entschieden gegen Pläne jeder Art, den Bargeldverkehr zu beschränken oder gänzlich zu unterbinden. Sie fordern die FDP auf, sich im Parlament der Europäischen Union gegen entsprechende Vorhaben des Rates oder der Europäischen Kommission einzusetzen. Über bisher bestehende gesetzliche Regelungen hinausgehende Einschränkungen hinsichtlich der freien Wahl der Art und Weise, seinen […]
Für ein Steuersystem, das dem Bürger gerecht wird
Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch auch sein eigenes Geld am besten für sich ausgeben kann. Der Staat hat im liberalen Verständnis die Aufgabe, die Freiheit jedes Bürgers zu schützen und muss sich daher über Steuern finanzieren. Steuern sind eine Notwendigkeit und sollten daher so […]
Für eine geordnete Flüchtlingspolitik
Seit über einem Jahr dauert die Flüchtlingskrise in Europa an. Weder der Bundesregierung noch anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist es bisher gelungen, angesichts des Zustroms vieler Menschen nach Europa eine geordnete Lösung zu finden. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine nachhaltige Lösung ein, die insbesondere folgende Aspekte beinhalten muss: Das Dublin-Verfahren ist kein […]
Vom Land der Tüftler und Macher
Präambel Wenn über Wirtschaft gesprochen wird, dann denken die meisten Menschen vor allem an Industrie oder den Dienstleistungssektor. Dabei ist es in vielen Regionen das Handwerk, welches das wirtschaftliche Fundament etlicher Kommunen bildet, Arbeits- sowie Ausbildungsplätze schafft und von großer Bedeutung für gemeindliche Strukturen ist. In den meisten öffentlichen Diskussionen wird das Handwerk leider wenig […]
Mit Sicherheit frei
Präambel Die Jungen Liberalen stehen für eine Sicherheitspolitik, die sich an den objektiven Bedrohungen und den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen orientiert. Staatliches Handeln darf nicht von Ängsten oder Empfindungen geleitet sein, sondern muss der tatsächlichen Risikolage entsprechen. Für uns ist die Freiheit der Einzelnen Grund und Grenze unseres politischen Handelns. Insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit […]
Deutschland 2020 – 14 ½ Thesen für die Respektgesellschaft
Junge Liberale haben Respekt vor Leistungsbereitschaft, Vielfalt und Privatsphäre. Mit unseren Ideen werben wir in der Gesellschaft und in der Politik für diese Haltung. Wir sind davon überzeugt, dass die Tatkraft junger Menschen einen positiven Einfluss auf die Lösung politischer Probleme hat: I. Mehr Respekt vor den Rechten eines jeden! 1. In der offenen Gesellschaft […]
Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!
(1) Die Jungen Liberalen fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren. (2) Davon ausgenommen sind Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender, namentlich "Phoenix", "Deutschlandradio" und "Deutsche Welle", sowie deren nachgeordnete Institutionen. Sender, die per Staatsvertrag festgeschrieben sind und sich um eine zwischenstaatliche Kooperation bemühen, sind ebenfalls ausgenommen. Die Betätigung des öffentlich rechtlichen […]
Keine Festung Europa – Seenotrettung im Mittelmeer verstärken
Die Jungen Liberalen sind bestürzt über die jüngsten Bootsunglücke auf dem Mittelmeer. Es kann nicht sein, dass wir tatenlos dabei zusehen, wie hunderte Menschen vor unseren Küsten ertrinken, weil sie aus ihrer Heimat flüchten mussten und bei uns Zuflucht suchen. Das Menschenrecht auf Asyl darf nicht an den Küsten Europas enden. Die Jungen Liberalen fordern […]
Doping konsequent und mit Augenmaß bekämpfen
Doping ist kein alleiniges Phänomen des Leistungssport, sondern auch im Breitensport verbreitet. Wenn wir Doping als Einnahme vermeintlich leistungssteigernder und nachhaltig schädigender Substanzen definieren, dann ist dieses Phänomen als gesamtgesellschaftliches Problem zu begreifen. Bei aller berechtigten Kritik an Doping im Leistungssport dürfen wir daher den Blick auf die Einnahme von Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln im Breitensport, […]
Der Markt als Grundlage und Instrument unserer Freiheit
Die Verwirklichung und der Schutz der Freiheit des Einzelnen sind für Liberale die wichtigsten Aufgaben des Staates und zugleich seine Wirkungsgrenze. Er ist Garant eines Ordnungsrahmens, der alle Bürger gleichermaßen bindet und ihnen die freie Entfaltung ihres Lebens innerhalb dieses Rahmens sichert und ermöglicht. Darüber hinaus ist er aber weder legitimiert noch befähigt, "gute" oder […]
Jugend forscht
Grundsätzliches Forschung ist Gestaltung der Zukunft. Nichts hat unsere Welt und unsere Lebensrealitäten seit Jahrhunderten so nachhaltig verändert wie die Forschung und Entwicklung. Für die Jungen Liberalen ist Forschung deshalb der Schlüssel, um zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie die Energieversorgung, sich ausbreitende Krankheiten und wachsende Mobilität der Menschen zu lösen und eine bessere Zukunft zu schaffen. […]
Für eine mutigere Außenpolitik der FDP
Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, in ihrem außenpolitischen Kurs klare Bekenntnisse für Menschenrechte, Bürgerrechte und Demokratie zu zeigen. Anstatt immer nur Mut von anderen zu fordern und sich selbst in diplomatischen Tönen zu verlieren, muss der Bundesvorstand, müssen die Funktionsträger und die verbliebenen Parlamentarier und Parlamentarierinnen der FDP, deutliche Überzeugungen darstellen und sich […]
