Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch auch sein eigenes Geld am besten für sich ausgeben kann. Der Staat hat im liberalen Verständnis die Aufgabe, die Freiheit jedes Bürgers zu schützen und muss sich daher über Steuern finanzieren. Steuern sind eine Notwendigkeit und sollten daher so niedrig wie nur möglich sein.
Viele Menschen empfinden das Steuersystem jedoch als ungerecht. Während der Staat den Bürgern in immer mehr Lebensbereichen in die Tasche greift, lassen entlastende Maßnahmen, beispielsweise zum Abbau der kalten Progression, auf sich warten. Alle Parteien haben in diesem Politikfeld viel Vertrauen verspielt. Hauptaugenmerk liberaler Steuer- und Finanzpolitik bleibt der Abbau der Staatsverschuldung sowie die Schaffung eines Steuersystems, das es dem Bürger, den Unternehmen und den Kommunen leicht macht. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie zuvor. Politik muss endlich lernen, mit dem Geld auszukommen, was die Bürgerinnen und Bürger dem Staat zur Verfügung stellen.
I. Ein Steuersystem, das dem Bürger gerecht wird
Die Vorstellung, durch Steuerpolitik werde immer nur von oben nach unten verteilt, ist falsch. Die meisten Steuervergünstigungen werden umso mehr genutzt, je höher das Einkommen ist. Ziel liberaler Steuerpolitik ist also die Schaffung eines transparenten Steuersystems und die gerechte Steuerdifferenzierung – sowohl von oben nach unten als auch von unten nach oben. Steuersenkungen sind nur bei entsprechenden Spielräumen möglich und müssen allen gesellschaftlichen Schichten gleichermaßen dienen. Eine liberale Politik muss dafür sorgen, dass Ausgaben gesenkt und damit diese Spielräume geschaffen werden.
Steuererklärung
Die Abgabe einer Steuererklärung muss vollkommen papierlos möglich sein. Die Verfahren der Steuererhebung sind deutlich zu vereinfachen. Die Belege sollen deshalb zukünftig auch eingescannt digital versendet werden können. Das Finanzamt erhält die Möglichkeit, Bescheide rechtssicher digital zu versenden. Das ELSTER-Programm, mit dem Steuererklärungen offiziell versandt werden können, muss einer umfassenden Modernisierung unterzogen werden. Insbesondere muss es offene Schnittstellen für alle Betriebssysteme geben, auf die konkurrierende Programme zugreifen können. Zudem ist das Verfahren der Steuerveranlagung generell einer umfassenden Prüfung zur Entbürokratisierung zu unterziehen.
Linear-progressives Steuersystem
Die Jungen Liberalen bekennen sich zum aktuellen, linear-progressiven Steuersystem. Die gegenwärtige Unterscheidung zwischen Steuersätzen von 15% (Körperschaftsteuer) und bis 42% (progressive Einkommensteuer) bleibt erhalten.
Die Jungen Liberalen sprechen sich ferner für den Reformvorschlag des Deutschen Steuerzahlerinstituts aus. Der Tarifvorschlag beinhaltet einen jährlich anzupassenden Grundfreibetrag von aktuell 8.354 Euro, einen Eingangssteuersatz von 14 Prozent sowie einen dann linear-progressiv ansteigenden Grenzsteuersatz, der im Grundtarif einen 42-prozentigen Spitzensteuersatz bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro erreicht. Zudem sollte bereits kurzfristig eine Anpassungsregelung geschaffen werden, damit die Eckwerte des Lohn- und Einkommensteuertarifs mit der nominalen Einkommensentwicklung Schritt halten.
Die Regelungen des deutschen Steuerrechts verteilen sich über viele einzelne Gesetze und weitere verschiedene Normen. Statt dieser Fülle braucht es ein einheitliches, stark verkürztes und redaktionell neu geordnetes Steuergesetzbuch, in dem alle Steuerarten abschließend geregelt sind.
Die Jungen Liberalen setzen sich mithin für die Abschaffung der größten Ungerechtigkeit im deutschen Steuersystem ein – die kalte Progression. Es kann nicht sein, dass nur der Staat von den Lohnerhöhungen profitiert – und das insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen. Die Steuerbelastung für Unternehmen darf das durchschnittliche Besteuerungsniveau der entwickelten Industrieländer nicht übersteigen, sonst ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet.
Das liberale Bürgergeld
Das liberale Bürgergeld fördert die Aufnahme eigener Arbeit und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen werden im Bürgergeld zusammengefasst. Die Bündelung der Berechnung und Auszahlung in nur noch einem Amt bringt einen erheblichen Abbau von Bürokratie und mehr Transparenz mit sich. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wird gefördert, weil hinzuverdientes Einkommen großzügiger als im gegenwärtigen System angerechnet wird. Darüber hinaus wird erspartes Vermögen im Vergleich zu Hartz IV zu einem erheblich größeren Teil verschont. Mit dem liberalen Bürgergeld wird den Menschen geholfen, die Hilfe von der Gesellschaft benötigen. Es stärkt die Schwachen, berücksichtigt individuelle Lebensumstände und schafft den Menschen die Möglichkeit, soviel eigene Verantwortung wie möglich zu übernehmen. Es macht die Menschen nicht zu Bittstellern.
Vermögenssteuer
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Vermögenssubstanzsteuern sind nach Ansicht der Jungen Liberalen ungerecht und führen zu einer Doppelbesteuerung. Vielmehr sollten sich Steuern auf Erträge beziehen. Eine gerechte Bewertung von Geldvermögen einerseits und Sachvermögen andererseits ist kaum möglich, in jedem Fall aber sehr aufwendig. Die Werte von Immobilien und besonders von Unternehmen sind schwer zu ermitteln. Vermögenssubstanzsteuern sind im Steuerwettbewerb besonders abschreckend und würden zu einer Abwanderung von Vermögenden und Kapital führen.
Gewerbe- und Grund(erwerb)steuer
Die Jungen Liberalen fordern den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz. Die Gewerbesteuer ist stark konjunkturabhängig und hat starke Aufkommensdisparitäten in den Kommunen; sie trägt zu keinerlei Planungssicherheit bei. Gleichzeitig bleibt der Steuerwettbewerb durch den durch die Kommune festgelegten Hebesatz erhalten. Bis zur Abschaffung der Gewerbesteuer ist die Unterscheidung von Gewerbetreibenden und Freiberuflern abzuschaffen. Alle nicht-abhängig Beschäftigten sollen ab einem gewissen Jahresumsatz verpflichtet sein, eine Steuerbilanz aufzustellen. Die Grundsteuern A und die Grundsteuer B sollen in moderater Höhe erhalten bleiben. Der Grundbesitzer beteiligt sich damit unter anderem an dem stetigen infrastrukturellen Zugang zu den Grundstücken, den die Kommune sicherstellt. Die Grunderwerbsteuer verteuert den privaten Erwerb einer eigenen Immobilie immens. Die Hoheit über den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer liegt bei den Bundesländern, was dazu führt, dass die Landesregierungen an dieser Schraube sehr schnell drehen, wenn sie mehr Einnahmen generieren wollen. Die Jungen Liberalen fordern, die Grunderwerbsteuer mittelfristig zu einer kommunalen Steuer zu machen. Eine sinnvolle Maßnahme auf Landesebene wäre der Verzicht auf Grunderwerbssteuer, wenn eine Person seine erste selbst genutzte Immobilie erwirbt.
II. Steuerflucht und Steuerhinterziehung
Die Diskussionen der jüngsten Vergangenheit haben immer wieder die Frage nach der Steuerehrlichkeit von natürlichen und juristischen Personen aufgeworfen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind Straftaten, die dem Gemeinwohl schaden. Auf diese Delikte gilt es also rechtsstaatliche Antworten zu finden. Aber es gilt ferner auch Steuerschlupflöcher zu schließen, sodass nicht mehr nur der Ehrliche zahlt und der Findige sich aus der Affäre ziehen kann.
Ausstattung der Steuerverwaltung
Die Finanzverwaltung soll durch die Vereinfachung der Steuergesetze nach und nach entschlackt werden. Neueinstellungen sollen vorrangig in den Bereichen Betriebsprüfung und Steuerfahndung erfolgen. Steuern, die ein sogenanntes „praktisches Vollzugsdefizit“ aufweisen, sind gesetzgeberisch abzuschaffen.
Strafbefreiende Selbstanzeige
Die strafbefreiende Selbstanzeige soll für Personen, die Steuern hinterzogen haben, erhalten bleiben. Kernelement des deutschen Strafrechts ist neben der Bestrafung vor allem auch die Resozialisierung. Eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige würde die Aufklärung von Steuerstraftaten und die damit verbundenen Steuernach- und Strafzahlungen erheblich erschweren.
In diesem Zusammenhang betonen die Jungen Liberalen ferner die Wichtigkeit der Integrität der Steuerverwaltung und die Wahrung des Steuergeheimnisses.
Steuer-CDs
Darüber hinaus dürfen Bund und Länder nach Auffassung der Jungen Liberalen in keinem Fall sogenannte „Steuersünder-CDs“ aufkaufen. Ein Rechtsstaat darf niemals den Rechtsbruch in anderen Ländern fördern.
Steueroasen
Die Jungen Liberalen unterstützen die internationalen Bemühungen der OECD und der europäischen Union zur Bekämpfung von Steueroasen. Das beste Mittel um Steueroasen auszutrocknen ist eine Verbesserung der Transparenz und der Kommunikation zwischen den verschiedenen Ländern. Gleichzeitig müssen Anreize für Unternehmen im Inland geschaffen werden, um die Abwanderung in Steueroasen unrentabel zu machen. In Europa sollten keine Abkommen gegen Steuerflucht mehr von den Nationalstaaten bilateral getroffen werden.
Vielmehr sollte die europäische Union eine gemeinsame Linie zur Bekämpfung von Steueroasen in Europa durchsetzen. Die Kommission muss ferner mit dem Mandat ausgestattet werden, Abkommen mit nichteuropäischen Ländern im Namen aller Mitgliedsländer zu führen.
Gewinnverlagerung
Die Jungen Liberalen sehen die Praxis von Unternehmen kritisch, in einem Land mit hohen Steuern ihren Gewinn zu erwirtschaften und in einem Staat mit niedrigen Steuern den Hauptsitz zu haben, um dadurch einer Besteuerung zu entgehen.
Die Jungen Liberalen fordern hierbei eine gesamteuropäische Lösung und begrüßen die Bestrebungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der EU-Kommission Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung durch multinationale Unternehmen durchzusetzen.
Besonders vielversprechend erscheint dabei nach Auffassung der Jungen Liberalen der Vorschlag des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), wonach Quellensteuern auf Zinszahlungen und Lizenzgebühren erhoben werden, sodass die derzeitigen Strukturen zur Steuergestaltung angegriffen, aber Investitionsentscheidungen nicht verzerrt werden.
III. Erbschaft und Schenkung
Die Jungen Liberalen halten die Besteuerung von Erbschaften oder Schenkungen für eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung des Erblassers oder Schenkers. Wir halten es stattdessen für das Recht eines jeden, grundsätzlich frei über sein Eigentum bestimmen zu können – und es somit auch frei vererben oder verschenken zu dürfen. Daher lehnen wir Erbschafts- und Schenkungssteuern ab.
IV. Sondersteuern und steuerliche Abzugsfähigkeit
Umsatzsteuer
Ständige Erweiterungen und Veränderungen an der Einzelnorm zur Mehrwertsteuerermäßigung haben zu einem undurchschaubaren Geflecht von ermäßigten Produkten geführt, deren Berechtigung dazu fraglich erscheint. So werden beispielsweise Schnittblumen und Bienen ermäßigt besteuert, Mineralwasser aber nicht. Tierarzneimittel sind mit 7% besteuert, Humanarznei mit 19%. Rollstühle werden niedrig besteuert, Ersatzteile hierfür voll.
Das eigentliche Ziel der Ermäßigung, die Last für lebensnotwendige Waren gering zu halten, ist mit den derzeitigen Regelungen verfehlt; die Verhältnismäßigkeit ist oft nicht gewahrt. Da teilweise nur einzelne Produkte einer Gruppe ermäßigt besteuert werden, ist der faire Wettbewerb nicht gewährleistet.
Die Jungen Liberalen fordern daher im Zuge der generellen Vereinfachung des Steuersystems, den Umsatzsteuersatz aufkommensneutral in einheitlicher Höhe festzusetzen und auf die bestehende Differenzierung zwischen regulärem und ermäßigtem Umsatzsteuersatz zu verzichten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer soll nicht erfolgen.
Ehegattensplitting
Familiensplitting
Das Ehegattensplitting ist zugunsten eines Familiensplittings nach französischem Vorbild abzuschaffen: Das Einkommen der Eltern wird – genau wie beim Ehegattensplitting – gemeinsam besteuert, aber auch die Anzahl der Kinder fließt in die Steuerberechnung mit ein. Die Eltern erhalten jeweils einen Faktor von eins, die Kinder jeweils einen Faktor von 0,5. Mit Hilfe dieses Familienquotienten wird das Jahreseinkommen entsprechend geteilt und nur dieser Betrag versteuert. Das Familiensplitting greift ab dem ersten Kind.
So wird durch das Familiensplitting die Erziehung von Kindern subventioniert, nicht aber die Alleinverdiener-Ehe.
Kirchensteuer
Die Erhebung von Beiträgen durch Bekenntnisgemeinschaften gehört nach Auffassung der Jungen Liberalen zum Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften. Allerdings ist die derzeitige Erhebung der Kirchensteuer auf Grund der damit verbundenen Offenlegungspflicht des Arbeitnehmers über seine Religionszugehörigkeit gegenüber dem Arbeitgeber unter anderem mit datenschutzrechtlichen Problemen verbunden. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher dafür aus, dass die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen zukünftig von den Bekenntnisgemeinschaften selbst erfolgt. Die Erhebung von Beiträgen für Glaubensgemeinschaften vom Staat stellt keine hoheitliche Aufgabe dar, so dass die Kirchensteuer mit einer Grundgesetzänderung abgeschafft werden soll. Die Beiträge an Bekenntnisgemeinschaften werden damit mit Beitragszahlungen an Vereinen gleichgestellt.
Sozialversicherung und Steuern
Die Lohnzusatzkosten sollen nach Auffassung der Jungen Liberalen stetig unter 40% gehalten werden. Ein Anstieg der Lohnnebenkosten belastet Arbeitnehmer- und Arbeitgeber, verringert die Kaufkraft und schwächt die Stellung der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb.
Solidaritätszuschlag
Wenn der Zweck für eine Steuer entfällt, darf selbige nicht aufrecht erhalten werden. Aus einer Sondersteuer darf keine Dauerbelastung werden. Deshalb setzen sich die Jungen Liberalen für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 01.01.2019 ein. Im Jahr 2019 endet der Solidarpakt II und damit auch die Sonderbelastungen für den Bundeshaushalt. Damit entfällt jede Rechtfertigung für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlages. Die Jungen Liberalen lehnen zudem die Erhöhung anderer Steuern, insbesondere eine Erhöhung der Lohnkosten, als Ausgleich für den Wegfall des Solidaritätszuschlags ab.
Kapitalertragsteuer
Kapitalerträge sind in der Steuererklärung als neu zu schaffende Einkommensart anzugeben und nach dem jeweiligen individuellen Steuersatz zu versteuern. Bei der Auszahlung von laufenden Kapitalerträgen (Zinsen, Dividenden etc.) durch ein Finanzinstitut ist die Einkommenssteuer zunächst zum bisherigen Kapitalertragssteuersatz von den Erträgen einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Bei Erträgen bis zu 801 € im Jahr wird keine Steuer einbehalten (Sparerpauschbetrag). Zur Ermittlung der Steuerschuld sind alle Kapitalerträge, sowie realisierte Gewinne und Verluste durch Aktienverkäufe als Gesamtkonstrukt zu betrachten. Die einbehaltene Steuer wird dabei auf die zu zahlende Steuer angerechnet. Wenn Werbungskosten zu den Erträgen (z.B. Finanzierungszinsen) angefallen sind, können diese berücksichtigt werden; mindestens aber der Sparerpauschbetrag von 801 €.
Börsenumsatzsteuer
Die Jungen Liberalen sprechen sich entschieden gegen die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer auf alle Umsätze im Wertpapierhandel aus. Sie stellt eine zusätzliche Belastung des Finanzstandortes Deutschland dar, erhöht die Transaktionskosten und erschwert in Zeiten niedriger Zinsen privaten Aktienbesitz.
Finanztransaktionssteuer
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine Finanztransaktionssteuer aus. Sie zieht private Kleinanleger zur Finanzierung von Kosten heran, für deren Entstehung sie keine Verantwortung tragen. Zudem schadet diese Steuer den Finanzplätzen in Europa gegenüber der internationalen Konkurrenz.
Zweitwohnungssteuer
Die Jungen Liberalen sprechen sich für die flächendeckende Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in Deutschland aus. Für Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer abschaffen, dürfen keine Nachteile im kommunalen Finanzausgleich entstehen.
Degressive Abschreibung
Die Degressive Abschreibung ist nach Auffassung der Jungen Liberalen wieder einzuführen und die Grenze zur Sofortabsetzung für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1000 Euro zu erhöhen. Während die Mietpreisbremse die Probleme auf dem Immobilienmarkt verschärft, kann die degressive Abschreibung den vielerorts stagnierenden Wohnungsbau wieder beleben – und zwar sowohl für öffentliche, als auch für private Investitionen. Auch für andere Wirtschaftsbereiche sind positive Effekte zu erwarten, da das schneller freiwerdende Kapital eher wieder für Investitionen zur Verfügung steht.
Steuerrechtliche Bewertung von Bildungsausgaben
Die Jungen Liberalen fordern, dass Aufwendungen für die Berufsausbildung generell steuerlich abzugsfähig sind. Die steuerliche Bemessungsgrundlage wird durch das objektive Nettoprinzip bestimmt (§ 2 Abs.2 EstG) und zeigt somit auf, dass nur die realisierte Erhöhung des Reinvermögens bzw. Geldvermögens der Besteuerung unterliegt. Ausbildungskosten, besonders Kosten des Erststudiums dürfen nicht als Kosten der Lebensführung angesehen werden, sondern als vorweggenommene Werbungskosten und müssen deshalb abzugsfähig sein.
Entlastung für Alleinerziehende
Die Jungen Liberalen fordern, alleinerziehende Mütter und Väter stärken zu entlasten. Zunächst muss dies vor allem durch eine Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) realisiert werden. In diesem Zusammenhang fordern die Jungen Liberalen die Regelung innerhalb des Ausbildungszeitraums der Kinder zu korrigieren, wonach eine volljährige Person, die mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung der oder des Steuerpflichtigen gemeldet ist, auch eine Wirtschaftsgemeinschaft mit dem oder der Steuerpflichtigen bildet und der bisherige Freibetrag dadurch wegfällt.
Erhöhung der Einkommensgrenzen für Schüler
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Erhöhung der Einkommensgrenze für Schülerinnen und Schüler aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften ein. § 1 Abs. 4 ALG II-V soll dahingehend ergänzt werden, dass die Berechnung nach § 11b Abs. 3 SGB II bei geringfügigen Beschäftigungen (z.B. 450 Euro-Job) nicht gilt. Aktuell ist es Schülerinnen und Schülern aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften nach § 1 Abs. 4 ALG II-V erlaubt bis zu 1200 Euro aus Erwerbstätigkeiten zu verdienen, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt werden. In den restlichen 11 Monaten eines Kalenderjahres ist es Schülerinnen und Schülern aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften nach § 11b Abs. 3 SGB II erlaubt 100 Euro monatlich plus 20 Prozent des darüber hinausgehenden Betrages abschlagsfrei zu behalten, da der restliche Betrag als Einkommen der Eltern angerechnet wird. Bei einem 450 Euro-Job wären dies 170 Euro monatlich abschlagsfrei, wobei die Schülerinnen und Schüler für 450 Euro gearbeitet hätten. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher in diesem Zusammenhang für eine Zuverdienstregelung aus, die sich analog zum BaFöG verhält.
Kulturförderabgabe
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Einführung einer kommunalen „Kulturförderabgabe“ auf Hotelübernachtungen aus.
Vergnügungsteuer, Tabaksteuer, Alkopopsteuergesetz und Schaumweinsteuer
Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung jeglicher Bagatell-, Lenkungs- und Vergnügungsteuern, für eine Abschaffung der Tabaksteuer, der Schaumweinsteuer und für die Abschaffung des Alkopopsteuergesetzes aus. Ferner lehnen wir jede Besteuerung von E-Zigaretten und deren Zubehör über die Tabaksteuer ab. Die Jungen Liberalen sprechen sich ausdrücklich gegen Steuern aus, deren Erhebung mehr oder nahezu genauso viele Kosten verursacht wie ihre Erhebung Einnahmen generiert.
Pferdesteuer und Hundesteuer
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Einführung einer Pferdesteuer aus. Sie würde das Ehrenamt schwächen und steht im Widerspruch zur weitestgehenden Steuerbefreiung von Vereinen. Darüber hinaus sehen die Jungen Liberalen Lenkungssteuern besonders kritisch. Die Hundesteuer soll deshalb flächendeckend abgeschafft werden. Ferner lehnen wir bis zur Abschaffung eine unterschiedliche Besteuerung von “gefährlichen” (Kampfhunden) und nicht-gefährlichen Hunden ab.
EU-Steuern
Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell, welches Frieden und Wohlstand gemehrt und Spannungen und Vorbehalte zwischen den Völkern auf unserem Kontinent abgebaut hat. Dieses Erfolgsmodell darf nicht durch eine europäische Steuerkompetenz gefährdet werden. Die Jungen Liberalen sprechen sich deshalb gegen eine eigene Steuerbasis für die Europäische Union aus. Eine sogenannte „EU-Steuer“ würde dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderlaufen
