Fortschritt lässt sich nicht verordnen – für die freie Wahl der Antriebsart auch nach 2030
Die Jungen Liberalen sprechen sich entschieden für den Erhalt der Wahlfreiheit bei der Antriebsart von Kraftfahrzeugen und gegen das geplante Neuzulassungsverbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2030 aus. Technischer Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Vielmehr fordern wir die Gleichbehandlung aller Antriebsarten. Die Umweltverträglichkeit allein auf den CO Ausstoß zu fokussieren, halten wir für […]
Jugend forscht
Grundsätzliches Forschung ist Gestaltung der Zukunft. Nichts hat unsere Welt und unsere Lebensrealitäten seit Jahrhunderten so nachhaltig verändert wie die Forschung und Entwicklung. Für die Jungen Liberalen ist Forschung deshalb der Schlüssel, um zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie die Energieversorgung, sich ausbreitende Krankheiten und wachsende Mobilität der Menschen zu lösen und eine bessere Zukunft zu schaffen. […]
Liberalisierung des Taximarktes
Die Jungen Liberalen fordern eine sofortige Liberalisierung des Taxi-Marktes. Dies bedeutet: 1. Künftig ist jedem, der eine Fahrerlaubnis, ein nicht einschlägig belastetes polizeiliches Führungszeugnis und eine Insassenversicherung vorweisen kann, ein Personenbeförderungsschein zu erteilen. 2. Sämtliche Vorschriften zu Beschaffenheit und Aussehen der Fahrzeuge (wie Farbe, Anzahl der Türen, Alarmanlage etc.), werden abgeschafft, sofern sie über die […]
Sonntagsfahrer wollen wir!
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen für den LKW-Verkehr.
Feldversuch beenden – Gigalinerverkehr freigeben
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, den zurzeit laufenden Feldversuch zum Einsatz von Lang-LKW (sogenannte Giga-Liner) vorzeitig zu beenden und den Einsatz dieser Fahrzeuge auf allen deutschen Autobahnen freizugeben. Wir sehen im Einsatz von Lang-LKWs die effizienteste Möglichkeit, dem erhöhten Frachtaufkommen auf deutschen Straßen ökonomisch und ökologisch sinnvoll zu begegnen und die Logistikbranche, die […]
Umweltpolitische Leitlinien für den Flugverkehr
Der weltweite Luftverkehr wächst seit Jahrzehnten mit enormer Geschwindigkeit. Ein Ende des Trends ist nicht abzusehen, wenngleich die Flugbewegungen in hochentwickelten Industrienationen auf hohem Niveau stagnieren. Flugverkehr ermöglicht den schnellen Transfer von Personen und Gütern über weite Distanzen und ist somit eine Grundlage internationalen Handels und globaler wirtschaftlicher Entwicklung. Dabei ist die Bilanz des Flächenverbrauchs […]
Liberale Agrarpolitik – Eine Chance für den Markt in der Landwirtschaft
Präambel Die Agrarpolitik ist ein Teil der Wirtschaftspolitik. Aufgrund ihrer wichtigen Stellung in Zusammenhang mit der Grundlagenversorgung von Nahrungsmitteln ist sie ein Themenbereich in dem die Politik seit langem einen starken Einfluss ausübt, so dass sie heutzutage als ein eigener Politikbereich betrachtet wird. Die Jungen Liberalen können die Schwerpunktsetzung nachvollziehen, sehen die Agrarpolitik aber als […]
Keine Umweltzonen in Deutschland
Wir JuLis sprechen uns gegen die Einrichtung von "Umweltzonen" aus.
Salzwasserpipeline muss kommen
Die Jungen Liberalen sprechen sich für den Bau einer Salzwasserpipeline von den Kaliabbaugebieten in Thüringen bis zur Einleitung in die Nordsee aus, um so eine weitere Versalzung der Werra zu vermeiden. Mit Nachdruck werden dazu die Landesregierung Niedersachsen, sowie die Firma K+S aufgefordert, den Bau einer solchen Pipeline nicht länger zu verweigern und die Beschlüsse […]
Für Wettbewerb und ein Gesamtkonzept in der Abfallentsorgung
Duales System Die Jungen Liberalen fordern eine kritische und ergebnisoffene Evaluation des Dualen Systems Deutschland („Grüner Punkt“), da sich die Rahmenbedingungen in der Abfallentsorgung und -verwertung in den letzten Jahren geändert haben. Eine einheitliche Abfallsammlung stellt nach dem neuesten Stand der Technik eine ernstzunehmende Alternative dar. Es ist hierbei auch auf eine Neuordnung nach kartellrechtlichen […]
Ökologische Mobilität
Im Zweifel für den Baum Feinstaub ist wissenschaftlich als Gefährdungsfaktor für Mensch und Tier bewiesen. Die Jungen Liberalen vertreten das Ideal des „Lebensraums Stadt“. Wir halten wirtschaftliche Umsetzbarkeit und ökologische sowie gesundheitliche Verträglichkeit verkehrstechnischer Lösungen nicht notwendigerweise für einen Widerspruch. Stattdessen soll der Staat bei zukünftigen Planungen folgenden Grundsätzen für die moderne Stadtplanung Priorität einräumen: […]
Mehr Sicherheit auf der Straße
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsprüfung im 10-Jahres-Rhythmus aus. Zudem müssen – ebenso im Abstand von zehn Jahren – regelmäßige und verpflichtende Erste-Hilfe-Nachschulungen eingeführt werden. Damit kann die Sicherheit aller Teilnehmer im Straßenverkehr gewährleistet werden. Schließlich können beispielsweise die Reaktionsfähigkeit und die Sehkraft im Alter abnehmen oder auch Erste-Hilfe-Techniken können in Vergessenheit […]
Keine Ampeln für aufgeklärte Bürger!
Die Ampelkennzeichnung bei Lebensmittel bewertet die Nährstoffe mit Hilfe einer Tabelle der FSA (Food Standards Agency). Die Jungen Liberalen lehnen diese und standardisierten Angaben nach dem bestehenden GDA-System ab und fordern eine bessere Aufklärung des Verbrauchers.
Bedingen an eine Laufzeitverlängerung
Die Jungen Liberalen befürworten eine befristete Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen: Bis zu einer Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung muss feststehen, ob und wo ein entsprechendes Endlager für stark radioaktive Stoffe entstehen könnte und mit der Erkundung der Standorte muss begonnen werden. Die Kriterien für Endlager müssen sich an den Ergebnissen […]
Privilegieren von Kinderlärm
Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) ist dahingehend zu ändern, dass Paragraph 1 (Anwendungsbereich) um eine neue Ausnahme erweitert wird. Diese lautet wie folgt: Kindertagesstätten-, Hort- sowie Schulgrundstücke . Die bereits vorhanden Ausnahmeregelungen reihen sich daran anschließend ein.
Wo frisch drauf steht, muss Frische drin sein!
ESL-Milch, die durch spezielle Verfahren länger haltbar ist, wird in Supermärkten immer noch als länger frisch angeboten. Der Verbraucher wird mit dieser Kennzeichnung in die Irre geführt, denn im Gegensatz zu echter Frischmilch ist der Vitamingehalt von ESL-Milch deutlich reduziert. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine klare Kennzeichnungspflicht für ESL-Milch.
Anpassung der Verkehrsinfrastruktur im Zuge der Errichtung einer festen Fehmarnbelt-Querung
Die Jungen Liberalen stellen fest, dass das Königreich Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland am 03.09.2008 einen Staatsvertrag zur Errichtung einer festen Fehmarnbelt-Querung unterzeichnet haben. Nach der Zustimmung durch den Bundestag am 18.06.2009 sowie der ersten und zweiten Zustimmung des Bundesrates am 13.02. und 10.07.2009 steht der Errichtung dieses großen Verkehrsinfrastrukturprojektes von deutscher Seite aus nichts […]
Abschaffung des Sonntags- und Nachtfahrverbots
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des generellen Sonn- und Feiertagsfahrverbots sowie des Nachtfahrverbots für LKW. Die mit dem Verbot vom Gesetzgeber beabsichtigten Ziele der Emissionsvermeidung, des Lärmschutzes und der Stauvermeidung sind richtig und weiterzuverfolgen. Dies mit einem Fahrverbot anzustreben ist jedoch in der Wirkung höchst zweifelhaft und unglaubwürdig, zumal das Fahrverbot unter tatkräftiger Mithilfe […]
DOBLI-Spiegel für LKW
So genannte DOBLI-Spiegel sollen zur Pflicht für alle zugelassenen LKW und Busse in Deutschland werden.
Mobilität muss bezahl bar bleiben – Mehr Wettbewerb im Fernverkehr durch Fernbusse
Die Jungen Liberalen fordern die Streichung des noch immer geltenden § 13 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz von 1937, nach dem Busunternehmen keine Fernverkehrslinien anbieten dürfen, die eine Konkurrenz zu bereits bestehenden Verbindungen der Bahn bedeuten würden.
Verkehrssicherung statt Haushaltsentlastung durch die Hintertür
Die Jungen Liberalen fordern die Länder auf, ihre Landesgesetze so anzupassen, dass Bußgelder, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch Landes- oder Kommunalbehörden festgesetzt werden, nur noch in jener Höhe in die Kassen der betreffenden Behörden fließen, die zur Deckung der unmittelbaren Kosten der Überwachungsmaßnahme benötigt wird. Anfallende Überschüsse sind über eine Stiftung öffentlichen Rechts gemeinnützigen […]
