05.07.2009

Abschaffung des Sonntags- und Nachtfahrverbots

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des generellen Sonn- und Feiertagsfahrverbots sowie des Nachtfahrverbots für LKW. Die mit dem Verbot vom Gesetzgeber beabsichtigten Ziele der Emissionsvermeidung, des Lärmschutzes und der Stauvermeidung sind richtig und weiterzuverfolgen. Dies mit einem Fahrverbot anzustreben ist jedoch in der Wirkung höchst zweifelhaft und unglaubwürdig, zumal das Fahrverbot unter tatkräftiger Mithilfe der Länder und Gemeindeverwaltungen über die Gewährung von Ausnahmeregelungen häufig umgangen wird. Eine ökonomisch und ökologisch optimale Nutzung der Straßen wird durch die bisherigen Verbote verhindert. Die gesamte Woche über sollte eine wirksame Emissions-, Stau- und Lärmvermeidung angestrebt werden, z.B. über die Durchsetzung des Rechtsfahrgebots, einer Verschärfung des Emissionsschutzgesetzes zum Anwohnerschutz und einen stärkeren Ausbau von Maßnahmen, um den Langstrecken- und Transit-Verkehr von LKW auf die Schiene zu verlagern.Aufgrund der hohen LKW-Frequenz innerhalb geschlossener Ortschaften, auf Landes- und Bundesstraßen soll es gleichzeitig den Kommunen weiterhin erlaubt bleiben, lokale Sonntags- und Nachtfahrverbote zu erlassen.

 

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