Eckpunktepapier zum ISIL-Vormarsch im Irak
Die Jungen Liberalen beobachten den Vormarsch des fundamentalistischen „Islamic State of Iraq and the Levant“ (ISIL) in Syrien und dem Irak mit großer Sorge. Der organisatorisch und finanziell hervorragend aufgestellte Gruppierung haben die anderen beteiligten Akteure, einschließlich der irakischen und syrischen Armee nur wenig entgegenzusetzen. Es ist daher unsere große Sorge, dass ISIL aus dem […]
Starke Außenpolitik für eine freie Ukraine
Die Jungen Liberalen blicken voller Sorge auf die eskalierende Situation in der Ukraine. In den letzten Monaten strömten Tausende Demonstranten auf den Maidan-Platz in Kiew, um für Freiheit, Bürgerrechte und Chancen auf Wohlstand zu demonstrieren. Für diese Ziele sind dort Menschen in der Konfrontation mit dem Regime gestorben. Nach der Freude über den Sieg der […]
Europa leben. Europa lieben. Europa gestalten.
Europa leben. Denn Europa ist kein abstraktes Gebilde, sondern existiert durch die vielen Menschen, die sich zu den Werten Europas bekennen und diese tagtäglich leben. Grenzen-loses Reisen und Studieren, friedliches Miteinander und Füreinander, gemeinsames Wachstum und Prosperität.Europa lieben. Denn Europa steht für Freiheit, Frieden und Wohlstand. Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung ist einmalig. Sie hat […]
Parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten stärken
Aktuelle Debatten um den Export von Panzern nach Saudi-Arabien und Waffenlieferungen an syrische Rebellen haben das Interesse am Thema Rüstungsexporte erhöht. Aus Sicht der Jungen Liberalen ist dies ein wichtiges Thema, bei dem viele unterschiedliche Ziele in Einklang gebracht werden müssen. Oberste Maßgabe muss sein, dass deutsche Rüstungsgüter nicht als Mittel der Repression von Bürgern […]
Bundeswehrreform – Umbruch, Risiken und Chancen
Die Bundeswehr des 21. Jahrhunderts ist eine Einsatzarmee. Dabei bekennen sich die Jungen Liberalen zu den Grundsätzen einer Parlamentsarmee. Die Jungen Liberalen begrüßen, dass die Politik der kleinen Schritte, die in den letzten zwei Jahrzehnten die Bundeswehr reformieren und modernisieren sollte, nun durch eine umfassende Reform ersetzt wird. Ziel dieser Reform muss ein langfristig tragbares […]
Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU!
Die Jungen Liberalen halten die Richtlinie 2011/0023 (COD) über die Verwendung von Fluggastdatensätzen für den Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität für ungeeignet. Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament daher auf, sich für eine Ablehnung der Richtlinie in Brüssel […]
Verantwortung übernehmen für die Freiheit im Nahen Osten
Der Freiheitskampf der Menschen im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika hat während der vergangenen Jahre die Welt bewegt. Ausgehend von Tunesien und Ägypten lehnte sich die Bevölkerung in vielen Ländern der Region gegen diktatorische Machthaber auf. Im „Arabischen Frühling“ setzten sich zahlreiche Menschen unter hohem persönlichem Risiko gegen Unterdrückung und Gewaltherrschaft ein. Sie trotzten […]
Antarktisvertrag bis 2100 verlängern
Die Jungen Liberalen fordern die Verlängerung des Antarktisvertrags bis 2100.
Land-Grabbing thematisieren und verantwortungsvoll handeln
Eine ausreichende Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln ist nicht nur eine Herausforderung für Entwicklungsländer, sondern auch für Schwellen- und sogar Industrieländer. Die Zeit des Überflusses ist vorbei: Die weltweite Getreideproduktion bleibt zunehmend hinter der wachsenden Nachfrage zurück. Vor diesem Hintergrund hat sich ein Trend beschleunigt, der „Land Grabbing“ genannt wird: Staatliche Akteure oder private Investoren aus […]
Für eine europäische Lösung der Schuldenkrise
Die Jungen Liberalen sind begeisterte Europäer. Der Integrationsprozess in Gestalt der Europäischen Union ist trotz zahlreicher Probleme und großen Reformbedarfs ein Erfolg. Durch die Europäische Union hat das Zusammenleben vieler Menschen aus verschiedenen Ländern auf unserem Kontinent zu Frieden, Freiheit und Wohlstand geführt. Die Errungenschaften dieser Entwicklung müssen gerade angesichts einer schwierigen ökonomischen Lage bewahrt […]
Die Freiheitsbewegung der Arabischen Welt
Die Lage in der Region Die Jungen Liberalen begrüßen ausdrücklich die Demokratiebewegungen in den Ländern Nordafrikas und des nahen und mittleren Ostens. Getragen von den jüngeren Generationen unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung ist sie ein weiterer Beweis für den universellen Wunsch der Menschen nach Freiheit. Diese ist der Boden, auf dem wirtschaftliche und politische Stabilisierung wie […]
Integration des BMZ im Auswärtigen Amt bis 2013 realisieren
Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für die Integration des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Auswärtigen Amt einzusetzen. Diese Integration ist bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 abzuschließen. Der Bundesvorstand wird beauftragt, diesen Antrag zudem auf dem nächstmöglichen Bundesparteitag einzubringen.
Kein Bailout für Griechenland – Schaffung von Ausstiegsmechanismen aus der Euro-Zone
Die JuLis fordern die konsequente Überprüfung, inwiefern die bewusst falschen Angaben Griechenlands einen Ausschluss aus der Euro-Zone ermöglichen und – falls dies der Fall ist – eine kritische Prüfung, inwiefern durch einen Ausschluss Griechenlands Schaden sowohl von der Euro-Zone als auch von der griechischen Volkswirtschaft selbst abgewendet werden kann. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen […]
Schutz der Menschenrechte Ernst nehmen – unschuldige Häftlinge aufnehmen und Guantánamo schließen!
Die Jungen Liberalen unterstützen die Initiative des Bundesaußenministers und wenden sich entschieden gegen eine weitere Verzögerung der Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay. Doch zunächst bedarf es eines Plans, was mit den derzeit noch ca. 275 Häftlingen geschehen soll, da sonst die Schließung das Problem Guantánamo nicht löst. Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, […]
Keine Entwicklungshilfe für Indien
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Entwicklungshilfe für die aufstrebende Wirtschafts- und Atommacht Indien umgehend einzustellen. Stattdessen soll sich die Bundesregierung verstärkt für die Öffnung der heimischen Märkte für Handelsimporte aus armen Ländern einsetzen
Auf dem Weg zum Europäischen Bundesstaat – das Europawahlprogramm der Jungen Liberalen
Präambel Die Jungen Liberalen sind begeisterte Europäer und bekennen sich zu ihren bisherigen Beschlüssen zur Europapolitik. Wir begreifen Europa als Chance für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung ist, trotz vieler Rückschläge in der Vergangenheit, einmalig. Sie hat den Menschen in Europa zu einem friedlichen Zusammenleben in Freiheit verholfen. Europa ist für […]
Anerkennung Taiwans (Republik China)
Im Falle eines entsprechenden Votums des taiwanesischen Volkes setzen sich die Jungen Liberalen sich für eine volle Völkerrechtliche Anerkennung Taiwans (Republik China) ein und fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission nach diesbezüglichem Referendum in Taiwan auf, in Koordination mit den Vereinigten Staaten von Amerika entsprechende Schritte einzuleiten.
Deutschland braucht eine klare Linie zu Wahl-Farce, Gewalt und Zensur in Armenien
Die Jungen Liberalen sind bestürzt über die Ereignisse im Umfeld der armenischen Präsidentschaftswahlen. Die fehlende kritische Auseinandersetzung der deutschen Bundesregierung mit einer Wahl, bei der in 16% der von der OECD beobachteten Wahllokale schwere oder sehr schwere Verstöße von vorher markierten Stimmzetteln bis hin zu ausgeübten Druck während der Stimmabgabe gegen die Grundsätze freier und […]
Liberale Verantwortung für Europa und die Welt
I. Außenpolitik a. Grundsätze Die Außenpolitik stellt einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns dar. Sie sollte immer auf die Schaffung von Frieden, die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und die Verbreitung der Freiheit ausgerichtet sein. Wertgebundenheit, Verantwortung, Kontinuität und Berechenbarkeit sind die Merkmale der liberalen Außenpolitik gewesen und sollen es auch weiterhin sein. In […]
Reform der Vereinten Nationen
Zentrale Aufgabe und wichtigstes Ziel der Vereinten Nationen ist die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Dies konnte in der Vergangenheit nicht zufriedenstellend erreicht werden. Die entscheidenden Gründe dafür sind strukturell Gerichtshof machtlos gegenüber dem Sicherheitsrat, während im Sicherheitsrat selbst die Vetomächte zugunsten ihrer vermeintlichen nationalen Interessen dringend gebotene Maßnahmen zur Friedenssicherung verhindern. Um […]
Iran darf nicht Nuklearmacht werden
Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, dass der Iran unter keinen Umständen in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen darf. In Anbetracht der vollkommen inakzeptablen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Bezug auf den Holocaust und das Existensrecht des Staates Israel, der jahrelangen Geheimhaltung des Atomprogramms vor der IAEO, der mangelnden Kooperationsbereitschaft mit dem […]
