Die Jungen Liberalen sind bestürzt über die Ereignisse im Umfeld der armenischen Präsidentschaftswahlen.
Die fehlende kritische Auseinandersetzung der deutschen Bundesregierung mit einer Wahl, bei der in 16% der von der OECD beobachteten Wahllokale schwere oder sehr schwere Verstöße von vorher markierten Stimmzetteln bis hin zu ausgeübten Druck während der Stimmabgabe gegen die Grundsätze freier und fairer Wahlen festgestellt wurden, ist nicht hinnehmbar. Auch die Behinderung politische Gegner durch die Regierung und regierungsnahe Kreise im Vorfeld der Wahl ist für eine Demokratie nicht tragbar.
Der im Anschluss an die über mehrere Tage friedlich und gesetzeskonform durchgeführten Demonstrationen verhängte Ausnahmezustand und die damit einhergehende Einschränkung grundsätzlicher Rechte und Freiheiten so auch der Presse- und Versammlungsfreiheit ist für Demokraten vollkommen inakzeptabel.
Die Gefahr eines wiederaufflammenden bewaffneten Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan steht für die JuLis in direktem Zusammenhang mit den innenpolitischen Problemen in Armenien. Vor diesem Hintergrund ist eine friedliche und demokratische Lösung der Probleme in Armenien dringend zeitnah notwendig.
Die Jungen Liberalen unterstützen die demokratischen Kräfte in Armenien und mahnt auch von der deutschen Bundesregierung deutlichere Worte bezüglich der aktuellen Krise in Armenien an.
