I. Außenpolitik
a. Grundsätze
Die Außenpolitik stellt einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns dar. Sie sollte immer auf die Schaffung von Frieden, die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und die Verbreitung der Freiheit ausgerichtet sein. Wertgebundenheit, Verantwortung, Kontinuität und Berechenbarkeit sind die Merkmale der liberalen Außenpolitik gewesen und sollen es auch weiterhin sein. In den vergangenen Jahren wirkte allerdings manche Entscheidung der FDP bruchstückhaft. Ziel muss es sein, ein Konzept zu entwickeln, das sich auf alle aktuellen und kommenden außenpolitischen Probleme anwenden lässt. Dabei sollen aus Sicht der Jungen Liberalen die Werte, die unsere freiheitliche Gesellschaft auszeichnen, im Mittelpunkt stehen. Die Verwirklichung und Einhaltung von Menschenrechten und von Freihandel sind dabei unsere wichtigsten Anliegen.
Nur Staaten, die Freiheit ausleben lassen, haben langfristig die Möglichkeit, ihren Wohlstand zu mehren und so zum Wohle ihrer Bürger zu sein. Im internationalen Handeln ist partnerschaftliches Vorgehen erfolgreicher als rein nationale Initiativen. Nach Ansicht der Jungen Liberalen ist Deutschlands erster Partner die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten. Mit diesen verbinden uns eine gemeinsame freiheitliche Tradition im Sinne der Aufklärung, gemeinsame Werte und das Ziel eines friedlichen Zusammenlebens. Selbiges gilt aber auch für die transatlantischen Beziehungen, die in der Vergangenheit Kernbestandteil der deutschen Außenpolitik waren. Diese sind daher für uns weiterhin von gleichbleibender Bedeutung. Unser Ziel ist dabei eine starke europäische Säule in einem mit neuem Elan belebten transatlantischen Bündnis. Die multilaterale Kooperation mithilfe der Vereinten Nationen bildet einen weiteren Grundsatz liberaler Außenpolitik. Eine globalisierte Welt verlangt nach einer starken und respektierten UNO. Zudem ergibt sich auch aus unserer Geschichte eine besondere Beziehung zum Staat Israel und damit zu allen Konflikten im Nahen Osten. Dabei muss immer gelten, dass die Unzufriedenheit mit den Regierungschefs einzelner Staaten nicht zu einer pauschalen Verurteilung des gesamten Landes sowie einer dauerhaften Beeinträchtigung der bilateralen Beziehungen führen darf. Gleichwohl betonen die Jungen Liberalen die Notwendigkeit konstruktiver Kritik gerade unter befreundeten Staaten.
Als Junge Liberale bekennen wir uns zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Demokratie, die wir für die beste Staatsform halten, soll anderen Völkern nicht durch andere per Zwang auferlegt werden. Wir setzen vielmehr darauf, dass alle Völker aus sich heraus nach Freiheit streben. Dieses Streben ist jedoch mit friedlichen Mitteln zu unterstützen. Die Verbreitung von Freiheit und Demokratie in der Welt ist moralisch geboten und liegt auch in unserem eigenen Interesse. Ebenso bekennen wir uns zur universellen Gültigkeit der Menschenrechte. Diese stehen jedem Menschen zu, egal welchem Kulturkreis er angehört.
Die Jungen Liberalen wenden sich gegen Präemptivkriege ohne UN-Mandat. Krieg ist nur das letzte Mittel um schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte im Inland sowie die akute Gefährdung anderer Staaten zu unterbinden. Dabei setzen wir auf den Einfluss der Vereinten Nationen, unter deren Dach solche Entscheidungen getroffen werden müssen. Die Jungen Liberalen wenden sich daher auch gegen Alleingänge und Interventionen einzelner oder mehrerer Staaten. Es ist vielmehr auf eine zunehmende Verrechtlichung der internationalen Politik hinzuwirken.
In den vergangenen Jahren hat sich die Lage der internationalen Beziehungen grundlegend verändert. Mit dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs haben sich die bisherigen staatlichen Feindbilder größtenteils verabschiedet. Die Gefahr für die Sicherheit Europas geht gegenwärtig nicht mehr vorrangig von Nationalstaaten, sondern vielmehr von Fanatikern und Terroristen aus.
Die Jungen Liberalen bestreiten nicht, dass es auch weiterhin eine Zahl von Ländern gibt, die eine freiheitliche und friedliche Ordnung der Welt ablehnen und ändern wollen. Für uns ergeben sich aus den beschriebenen Änderungen aber neue Konsequenzen. Eine Einteilung in Gut und Böse kann aber keine Folge sein. Vielmehr muss es gelingen, die Weltgemeinschaft durch konsequentes Agieren, vor allem in internationalen Organisationen, in einen befriedeten Zustand zu bringen. Im Vordergrund müssen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Einsatz für Menschenrechte weltweit stehen.
Für die Jungen Liberalen ist aber auch klar, dass Deutschland nicht bei der Bewältigung eines jeden Konfliktes mitwirken kann. Dafür reichen die Kapazitäten nicht aus und auch andere Staaten müssen ihre Verantwortung für die Weltgemeinschaft wahrnehmen. In der Abwägung, wo wir uns engagieren, steht für die Jungen Liberalen fest, dass regionale Nähe und Orientierung, wie zum Beispiel zum afrikanischen Kontinent, ein wichtiger Faktor sein muss. Engagement in unmittelbarer Nähe ist weiter entferntem vorzuziehen. Dies soll unserer Ansicht nach weltweit so gehandhabt werden. So könnten viele Konflikte schnell vor Ort eingedämmt werden. Dennoch gibt es unserer Ansicht nach auch Fälle, die aufgrund ihrer besonderen Schwere eine Abkehr von diesem Grundsatz notwendig machen.
b. Globalisierung und Internationale Wirtschaftspolitik
Die Jungen Liberalen begrüßen den Prozess der Globalisierung. Die Globalisierung stellt in den Augen der JuLis einen unaufhaltbaren Prozess dar, der viele Chancen, gerade für Deutschland, bietet. Gleichwohl führt der Versuch, sie zu stoppen, dazu, diese Chancen auf mehr Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in der Welt zu verpassen. Ziel der Liberalen ist es, der Globalisierung Rahmenbedingungen zu geben. Die liberale, verantwortungsvolle Globalisierungspolitik orientiert sich an den Zielen Freiheit, Respekt und Toleranz, mehr Wohlstand für alle, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit. Dadurch gibt sie auch Antworten auf die Sorgen, Bedenken und Ängste der Menschen. Globalisierung darf nicht nur als der verstärkte internationale Austausch von Waren und Dienstleistungen begriffen werden. Vielmehr bedeutet Globalisierung für uns, dass Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Erde schneller zueinander finden können und Prinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vermehrt Verbreitung finden. Dies und die bessere Vernetzung der Welt führt nach Ansicht der Jungen Liberalen auch dauerhaft zu einer befriedeten Welt. Auch die Unternehmen müssen in der globalisierten Welt zeigen, dass ihnen die Menschenrechte wichtig sind. Sie haben zu zeigen, dass Gewinnstreben und die Achtung der Menschenrechte kein Widerspruch sind. Die Jungen Liberalen fordern von allen global agierenden Unternehmen, dass sie sich einen Verhaltenskodex auferlegen. Sie sollen sich dabei zur Achtung der Menschenrechte und verantwortungsvollem und nachhaltigem Verhalten bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung sowie Korruptionsvorkehrungen bekennen. Dies gilt vor allem für Unternehmen, die in Entwicklungsländern agieren. Modelle wie UN Global Impact unterstützen die JuLis.
Die Jungen Liberalen begrüßen, dass es eine wachsende Anzahl von Internationalen Organisationen gibt, die auch zu dem Zweck gegründet wurden, den Wirtschaftsverkehr ihrer Mitgliedsstaaten zu erleichtern. Ob die Europäische Gemeinschaften, NAFTA, Mercosur oder ASEAN, diese Zusammenschlüsse haben die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern verbessert und dadurch die positiven Aspekte der Globalisierung verdeutlicht. Die Zukunft des internationalen Handels sehen die Jungen Liberalen im Freihandel. Schutzzölle lehnen wir strikt ab, da sie den Wettbewerb behindern. Die Jungen Liberalen fordern den Abbau aller tarifären und allen nicht-tarifären Handelshemmnissen.
Gerade, dass dies momentan von wirtschaftsstarken Staaten genutzt wird, um ihre Märkte vor Konkurrenz aus Entwicklungsländern zu schützen, verurteilen wir strikt. So kann, besonders in politisch instabilen Staaten, kein Vertrauen in die Marktwirtschaft entstehen. Daher fordern die Jungen Liberalen Deutschland auf, einer protektionistischen Wirtschaftspolitik eine Absage zu erteilen. Hier sehen wir insbesondere im Bereich der Agrarsubventionen noch viel Handlungsbedarf. In einem ersten Schritt ist die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union auf nationale Co-Finanzierung umzustellen. Im Rahmen der WTO ist im Anschluss mit anderen subventionierenden Agrarproduzenten eine koordinierte, stufenweise Reduktion der weltweiten Agrarsubventionen auf Null zu verhandeln.
Dass einzelne Staaten versuchen, durch ihre Staatsunternehmen wichtige Schlüsselindustrien in anderen Ländern zu kontrollieren, beobachten die Jungen Liberalen mit Sorge. Die Abhängigkeit, die dadurch entsteht, betrachten wir als großes Risiko.
Die Jungen Liberalen halten diese Form der wirtschaftlichen Betätigung von Staaten für falsch und marktfeindlich.
c. Entwicklungszusammenarbeit
Die Unterentwicklung vieler Teile der Welt ist ein drängendes Problem. Dass ein Großteil der Menschheit nicht am Wohlstand teilhaben kann und noch in vorindustriellen Verhältnissen lebt, sorgt die Jungen Liberalen. Keiner, der unverschuldet in diese Lage geraten ist, sollte aus dieser heraus sein Leben gestalten müssen. Wir wollen daher, dass alle Menschen gleichberechtigt am Weltgeschehen teilnehmen können, unabhängig ob am Handel oder dem Austausch mit anderen Menschen. Diesen Zustand zu erreichen, ist das Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen dies aber nicht nur durch finanzielle Zuwendungen erreichen, so wird es vor allem durch Freihandel gelingen, Wohlstand in Entwicklungsländern zu mehren. Im Mittelpunkt der notwendigen Entwicklungszusammenarbeit soll die Mitarbeit an Projekten vor Ort stehen. Dabei kann eine verstärkte Kooperation mit NGO s einen entscheidenden Beitrag zur richtigen Auswahl, Konzeptionierung sowie einer effizienten und effektiven Durchführung dieser Projekte sein. Es muss der deutschen Entwicklungshilfe gelingen, die Länder soweit zu bringen, dass sie sich selbst helfen können. Am Menschen orientierte projektbezogene Entwicklungshilfe ist mit Abstand die wirkungsvollste Art der Entwicklungszusammenarbeit. Sie ist stets der Finanzierung oder Durchführung von Großprojekten oder der Subventionierung staatlicher Haushalte vorzuziehen.
Internationale NGO s können dabei ein wichtiger Ansprechpartner sein. Insbesondere sind dabei die Hilfsleistungen zwischen suprastaatlichen, nichtstaatlichen und staatlichen Institutionen besser zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. Außerdem ist eine ständige Evaluierung der laufenden Projekte und Maßnahmen sicherzustellen. Dazu bedarf es klar definierter Ziele und Zwischenziele. Vor allem im Rahmen der Europäischen Union ist eine bessere Koordination von Nöten. Die Budgets der EU, die für Entwicklungshilfe vorgesehen sind, sollten durch eine schnellere und unbürokratischere Zuweisung stärker als bisher ausgeschöpft werden.
Darüber hinaus sind viel versprechende regionale Kooperations und Integrationsprozesse, die beispielsweise die Afrikanische Union (AU) zu unterstützen. In diesem Zusammenhang fordern die Jungen Liberalen die Bundesregierung auf, der Verpflichtung aller Industriestaaten nachzukommen, den Etat für Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2015 auf 0,7 % des BIP zu erhöhen, und das Erreichen dieses Zieles energischer als bisher zu forcieren.
Vor allem in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara hat dabei der Kampf gegen Unter- und Mangelernährung sowie gegen die weitere Ausbreitung von Infektionskrankheiten im Vordergrund zu stehen. Die Eindämmung von AIDS, Tuberkulose und Malaria sowie die substanzielle Verbesserung des Zugangs zu Wasser müssen ganz vorne auf der Agenda deutscher Entwicklungszusammenarbeit stehen. Die Jungen Liberalen fordern einen verstärkten Einsatz der deutschen Regierung für die Bereitstellung der notwendigen Medikamente in Hochprävalenzgebieten, sowie eine deutliche Intensivierung der Forschung in diesem Bereich. Die konsequente Bekämpfung vor allem der AIDS-Pandemie ist aus menschlicher Sicht dringend geboten, und schafft auch erst die Vorraussetzungen für eine stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den betroffenen Ländern.
In Katastrophengebieten und Konfliktregionen gehen Nothilfe und Wiederaufbau oft einer Entwicklungszusammenarbeit voraus. Nothilfemaßnahmen dürfen jedoch nur solange dauern, wie sie einer eigenständigen Entwicklung nicht im Wege stehen. Neutrale Hilfe darf nicht Gefahr laufen, in den Augen der einheimischen Bevölkerung, zu einer Parteinahme oder Einmischung durch fremde Staaten zu werden.
Eine zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit muss insbesondere das in weiten Teilen Afrikas anzutreffende Flüchtlingsproblem adressieren. Sowohl Flüchtlingsbewegungen innerhalb des Afrikanischen Kontinents, als auch illegalen (und mit vielen menschlichen Tragödien verbundenen) Migrationsströmen nach Europa muss zum Wohle der betroffenen Menschen entgegengewirkt werden, indem neben der Befriedigung elementarer menschlicher Bedürfnisse vor allem Stabilität und Staatlichkeit gesichert werden.
Ein weiteres Instrument der Entwicklungszusammenarbeit ist die auswärtige Kulturpolitik. Die Arbeit der Goethe-Institute und der politischen Stiftungen ist dabei nicht hoch genug einzuschätzen. Sie zeigen die Bedeutung unserer Werte vor Ort. Mittelkürzungen in diesem Bereich lehnen die Jungen Liberalen ab.
Die Jungen Liberalen lehnen die Zusammenlegung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt strikt ab. Entwicklungszusammenarbeit kann nur dann nachhaltig erfolgreich sein, wenn sie von den häufig wechselnden Notwendigkeiten und Zwängen der Außenpolitik unabhängig ist.
II. Sicherheits- und Verteidigungspolitik
a. Ausgangslage
Die sicherheitspolitische Lage Deutschlands hat sich mit dem Ende des Ost-West- Konflikts grundlegend gewandelt. An die Stelle des dominanten bipolaren Konfliktes zwischen den USA und der Sowjetunion und damit der NATO und dem Warschauer Pakt ist ein breites Spektrum verschiedenster Bedrohungen getreten. Dieses umfasst neben den klassischen zwischenstaatlichen Konflikten bzw. Kriegen, die durch neue technische Entwicklungen wie den Cyberwar oder unbemanntes Kriegsgerät eine neue Qualität erreicht haben, vor allem den internationalen Terrorismus, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, innerstaatliche und regionale Konflikte und weak bzw. failed states . Hinzu kommt die allgemeine Tendenz, dass Gewalt und Gewaltanwendung zunehmend wieder entstaatlicht und entrechtlicht wird. Diese neue sicherheitspolitische Lage ist durch die Vielzahl von staatlichen, substaatlichen, transnationalen und privaten Akteuren deutliche komplexer geworden und bedarf daher aus liberaler Sicht einer differenzierten Antwort. Ziel einer liberalen Sicherheitspolitik muss es daher sein, diese zu geben und dabei primär präventiv tätig zu werden, um so direkt die Ursachen für die Bedrohungen zu bekämpfen.
b. Ziele und Rezeption der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Das Thema Krieg und Frieden und die Rolle Deutschlands in der Welt beschäftigt viele Bundesbürger. Um diese in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Debatte mitzunehmen, ist es aus liberaler Sicht notwendig, das Thema öffentlich besser zugänglich zu machen und eine breite Diskussion in der Bevölkerung nicht nur zuzulassen, sondern auch anzustoßen. Dabei steht vor allem auch die Frage nach den sicherheitspolitischen Werten und Interessen Deutschlands im Raum.
Die Jungen Liberalen vertreten eine klare Position: Die Sicherheit Deutschlands und aller Bundesbürger muss möglichst präventiv hergestellt werden. Dies erfordert gegebenenfalls auch, dass Deutschland […] am Hindukusch verteidigt [wird] . Dabei gilt jedoch, dass militärische Schritte an einen Katalog grundlegender Voraussetzungen, wie etwa die Deckung durch ein UN-Mandat oder die vollständige Ausschöpfung des nichtmilitärischen Instrumentariums, zu binden sind. Es muss ferner klar sein, dass es sich leider nicht immer wird vermeiden lassen, dass bei militärischen Einsätzen Menschen zu Schaden oder zu Tode kommen. So tragisch dies ist, zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik gehört es auch, dass die Einsätze dann nicht sofort wieder in Frage gestellt werden. Es kann lediglich versucht werden, dieses Risiko zu minimieren. Ebenso können sich die Umstände bei einer einmal übernommenen Verantwortung so verändern, dass eine Anpassung des Instrumentariums, wie zum Beispiel eine Erhöhung der Truppenstärke und/oder eine veränderte zivilmilitärische Zusammenarbeit, notwendig sein kann.
Des Weiteren fordern die JuLis, mehr Geld für Friedens- und Konfliktforschung bereitzustellen, aber auch im Verteidigungsministerium selbst die Frequenz der Reflektion über die sicherheitspolitische Lage Deutschland durch eine häufige und regelmäßige Veröffentlichung des Weißbuchs zu erhöhen. Dass 2006 das erste Weißbuch seit 12 Jahren veröffentlicht wurde zeigt, dass die letzten Bundesregierungen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht den Stellenwert eingeräumt haben, der ihr gebührt.
c. Einbettung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die Jungen Liberalen begreifen die EU als Kern der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, komplettiert durch die (strategische) Partnerschaft mit den USA und der damit verbundenen Einbindung in die NATO. Die EU muss eigene Kapazitäten und Fähigkeiten entwickeln, wie dies bereits mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) und dem Battlegroup-Konzept geschehen ist. Dabei ist darauf zu achten, dass die EU-Komponenten zwar NATO-kompatibel sind, jedoch keine NATO-Abhängigkeit begründen. Ziel ist eine starke europäische Säule innerhalb der NATO, die falls notwendig auch unabhängig von den Partnern jenseits des Atlantiks handlungsfähig ist.
Die JuLis sind der Überzeugung, dass die NATO auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts für die Transatlantische Partnerschaft und die deutsche Sicherheit von vitaler Bedeutung ist. Jedoch haben die strategische Neuausrichtung von 1999 sowie die daraus resultierende Legitimitätsproblematik und das Scheitern der Aufstellung einer NATO Response Force (NRS) deutlich gemacht, dass die Strategie der NATO zu überprüfen und die Organisation selbst auf ein neues rechtliches Fundament zu stellen ist. Dazu ist eine Vertragsrevision, wie in anderen internationalen Organisationen üblich, anzustreben. Im Vorfeld ist zwischen den Mitgliedsstaaten eine Debatte über zukünftige Ziele, Aufgaben und Einsatzräume der Organisation zu führen.
Die OSZE ist als wichtige Organisation zur Kommunikation, Zusammenarbeit, Konfliktverhütung, Rüstungskontrolle und Abrüstung beizubehalten.
Die UN als die internationale Organisation zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit muss dringend neu ausgerichtet werden, um den ihr zugedachten Aufgaben auch nachkommen zu können. Aus der Sicht der Jungen Liberalen muss deshalb der UN-Sicherheitsrat reformiert werden. Insbesondere ist die Zahl der ständigen Sicherheitsratsmitglieder zu erhöhen, um eine ausgewogenen Repräsentation aller Weltregionen zu erreichen. Das Vetorecht ist abzuschaffen.
In diesem Kontext unterstützen wir die Bemühungen nach einem deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat. Langfristig ist bei der Reform der Strukturen der Vereinten Nationen ein gemeinsamer europäischer Sitz anzustreben.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) und die Generalversammlung müssen stärker eingebunden, die operative Friedenssicherung durch eine ständige Eingreiftruppe ermöglicht und die Finanzierung der UN selbst und der Friedensmissionen verbessert werden. Bei UN-Kräften ist in Zukunft stärker auf Qualität in Ausbildung, Ausstattung und Befehlsstruktur zu achten. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die größten Truppensteller aufgrund der für sie im Vergleich zu Industrieländer höheren finanziellen Anreize Entwicklungs- und Schwellenländer sind. Nationale Einsatzbeschränkungen müssen abgebaut werden. Die Stärke der UN-Kräfte ist im konkreten Fall an worst-case-Szenarien auszurichten und die Einsätze sind durch regelmäßig robuste Mandate mit eindeutigen Ermächtigungen zu legitimieren.
Die Julis setzen sich dafür ein, dass Lösungen für internationale Konflikte bzw. Kriege immer auf der höchsten Ebene gefunden werden. Mit der Ausnahme der kollektiven Verteidigung kann nur die UN Maßnahmen beschließen, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Auch für die Durchführung von Maßnahmen gilt der Vorrang der höheren Ebene. Die Mandatierung von NATO- oder EU-geführten Kräften sollte die Ausnahme bleiben. Die Bildung von coalitions of the willing wie im dritten Golfkrieg oder auch nationale Alleingänge ohne völkerrechtliche Legitimation lehnen die Jungen Liberalen prinzipiell ab.
d. Instrumente deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Das wesentliche Instrument deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist neben Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit die Bundeswehr als Parlamentsarmee. Die JuLis sind der Überzeugung, dass sie transformiert werden muss, um sie an die neue Interessen- und Bedrohungslage anzupassen. Dabei müssen neue Fähigkeiten erworben werden, jedoch wäre eine völlige Vernachlässigung klassischer Bedrohungen und deren Gegenmaßnahmen gerade zu fahrlässig, da diese potentiell wieder auftreten können. Dies gilt auch mit Blick auf die Gefahren durch nukleare Rüstung bzw. Proliferation. Grundsätzlich müssen Bedrohungen, etwa durch potentielle neue Atommächte, frühzeitig mit diplomatischen Mitteln abgewendet werden. Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik hat aber auch für den Fall eines Scheiterns diplomatischer Bemühungen vorzusorgen. Da Sicherheit durch Abschreckung bei unberechenbaren Akteuren nicht funktioniert, muss der Ausbau von defensiven Systemen, trotz aller damit verbundenen Probleme, vorangetrieben werden. Ein funktionierender Raketenabwehrschirm kann zwar keinen absoluten Schutz bieten, wäre daher aber ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit Europas.
Die JuLis sind sich darüber im Klaren, dass bei der Bekämpfung dieser Gefahren die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit teilweise zu verwischen drohen. Dennoch halten die JuLis an der strikten Trennung von Polizei, Inlands- und Auslandsdiensten fest. Die Koordination und den Austausch zwischen den Behörden sehen die JuLis als notwendig an, allerdings muss dieses von übergeordneten Gremien durchgeführt werden, welche parlamentarischer Kontrolle zu unterstellen sind.
Die Nachrichtendienste sind sowohl im In- und Ausland ein wichtiges Instrument zur Gefahrenabwehr. Einige Skandale in den letzten Jahren machen allerdings deutlich, dass eine sehr gründliche parlamentarische Kontrolle der verschiedenen Behörden notwendig bleibt.
Die deutschen Nachrichtendienste geraten vor allem durch ihre Pleiten und Pannen in die Schlagzeilen der Presse. Die Jungen Liberalen erkennen allerdings, dass es gerade in der Natur der Sache liegt, dass die Erfolge von Geheimdiensten in seltensten Fällen öffentlich werden. Nachrichtendienste leisten einen äußerst wichtigen Beitrag zum Schutze der Bevölkerung, denn nur sie können die Erkenntnis liefern, die zur präventiven Abwehr von Gefahren, wie etwa Terroranschlägen, notwendig sind, anders als dies etwa bei Videokameras der Fall ist. Die Jungen Liberalen fordern daher, anstatt Geld in Instrumente der Aufklärung nach Terroranschlägen zu verschwenden, dieses Geld den deutschen Nachrichtendiensten zur Verfügung zu stellen, damit diese durch operative wie elektronische Mittel die deutsche Bevölkerung aktiv vor Gefahr schützen können. Dabei ist die Kooperation und Vernetzung mit Nachrichtendiensten von verbündeten Staaten, insbesondere die der EU-Staaten, auszubauen.
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit dem parlamentarischen Kontrollgremium und den Funktionsträgern der Nachrichtendienste Konzepte zur Verbesserung der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu entwickeln. Die Jungen Liberalen fordern hier insbesondere die Einrichtung einer dem PKG zu unterstellenden Kontrollkommission. Das Gegeneinander von Bundesregierung, BND und PKG ist im Interesse der Sicherheit für die Bürger Deutschlands zu vermeiden.
Aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel benötigt die Bundeswehr vor allem eine Ausrüstung, die den in Zukunft am wahrscheinlichsten eintretenden Einsatzszenarien gerecht wird. Besondere Priorität kommen deshalb neben der allgemeinen Modernisierung der Bundeswehr, der Ausweitung ihrer Mobilität, der Bereitstellung von Spezialkräften und unbemannten Drohnen bzw. Fahrzeugen sowie dem Aufbau und Ausbau von Kräften zum Cyberwar zu. Demnach darf das Verteidigungsbudget auch nicht weiter gekürzt werden, sondern muss zumindest auf dem bisherigen Stand beibehalten werden. Eine Aufgabenkritik und Suche nach Einsparmöglichkeiten muss sich primär an sicherheitspolitischen Gesichtspunkten orientieren. Bestimmte unsensible Teile, können nach sorgfältiger Prüfung privatisiert werden. Weitere Rationalisierungsmaßnahmen sind zu prüfen. Beschaffungsmaßnahmen sind an den verteidigungspolitischen Anforderungen zu orientieren und mit den europäischen Partnerländern zu koordinieren. Zusätzlich muss die Finanzierung von Auslandseinsätzen transparenter gestaltet werden.
Wie Negativbeispiele aus Streitkräften anderer demokratischer Nationen gezeigt haben, ist das bewährte Prinzip der "Inneren Führung" gerade bei einer "Armee im Einsatz" zu fördern und zu stärken. Die Wehrpflicht ist abzuschaffen und es müssen stärkere Anreize für Zeit- und Berufssoldaten geschaffen werden. Auf langfristige Sicht muss es das Ziel sein, die Bundeswehr wie auch die anderen nationalen Streitkräfte in eine Europäische Armee zu überführen, die Synergieeffekte freisetzt und Kosten spart. Erste Ansätze sind z.B. schon mit der Europäische Rüstungsagentur geschaffen worden.
e. Konfliktprävention
Konfliktprävention heißt auch, Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie eine restriktive Rüstungsexportpolitik ernst zu nehmen. Dies ist auch einer zunehmenden Verrechtlichung der Internationalen Politik dienlich. Die Jungen Liberalen fordern verstärkte Bemühungen der Bundesregierung, auf mindestens national bzw. europäischer, besser aber internationaler Ebene, um Abkommen zur Regulierung von private security companies (psc) sowie private military companies (pmc), Kleinwaffenprofliferation, Lizenzproduktionen und Dual-use-Gütern, also sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Waren, Waffen im Weltraum und inhumanen Waffen wie Antipersonenminen und Streubomben hinzuwirken bzw. diese zu überarbeiten und zu stärken. Das Aufstellen privater paramilitärischer Kräfte wie jüngst in Russland lehnen die JuLis entschieden ab. Überarbeitet und gestärkt werden müssen auch die bisherigen Abkommen zu atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Die eigene deutsche Rüstungsindustrie ist sicherheitspolitisch betrachtet nicht mit der sonstigen Wirtschaft vergleichbar. Deshalb muss es für die Übernahme deutscher Rüstungsfirmen weiterhin die Möglichkeit eines ministerialen Vetos geben. Die Julis setzen langfristig auf eine globale Abrüstung sowohl konventioneller als auch ABC-Waffen.
III. Europapolitik
a. Grundlagen
Die Europäische Union steht an einem Scheideweg ihrer Geschichte. Die Institutionen, die für sechs Mitgliedsstaaten konzipiert worden sind, müssen nach der Erweiterung um beinahe das Fünffache in ihren Strukturen und Prozessen den neuen Realitäten angepasst werden. Die Regierungsfähigkeit steht ebenso auf dem Prüfstand wie das Gemeinschaftsempfinden, die europäische Identität. Seit jeher beschreiben die Jungen Liberalen die Entwicklung der europäischen Einigung mit dem Ziel eines demokratischen europäischen Bundesstaates. Wir wollen die europäische Einigung weiter voran bringen, weil wir sie als Chance begreifen. Allein schon die über 50- jährige Abwesenheit von Krieg in Weiten Teilen von Europa, macht die Europäische Integration zu einer Erfolgsgeschichte. Dass in Europa heute fast 500 Millionen Menschen in Frieden und Freiheit leben können, ist vor allem auch der europäischen Einigung zu verdanken. In Zeiten der Globalisierung kann und wird sie uns fit machen für den Wettbewerb. Die beste Antwort Europas auf die Globalisierung sind die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und ein dynamischer europäischer forschungs- und wissensbasierter Wirtschaftsraum.
Jeden Tag aufs Neue müssen wir deutlich machen, welche Vorteile uns die Europäische Union bringt. Angesichts einer teilweise stark europaskeptischen Bevölkerung besteht die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre darin, die Akzeptanz des europäischen Einigungsprozesses zu erhöhen. Ein Europa der Eliten, welches sich ausschließlich auf diese beschränkt, ist zum Scheitern verurteilt. Stattdessen sollte die europäische Bevölkerung als Ganzes in die Debatte über die Zukunft der Union eingebunden werden. In diesem Zusammenhang lehnen die Jungen Liberalen den Vorschlag zur Errichtung eines Weisenrates über die Zukunft der Union ab. Zwar sehen auch die Jungen Liberalen die Notwendigkeit einer Debatte über strategische Zielsetzung, Identität und Grenzen der Union, wollen diese aber nicht erneut hinter geschlossenen Türen geführt wissen. Nur wenn es gelingt, europapolitische Fragen gesamtgesellschaftlich und auf breiter Front zu debattieren, werden die Menschen die Resultate akzeptieren. Unser Ziel muss es sein, Europa transparenter und damit verständlicher zu machen. Nur wenn die Bürger Europas die Prozesse und das Zustandekommen von Entscheidungen nachvollziehen können, wird auch die Akzeptanz der europäischen Ebene steigen. Die oft beschworene und geforderte europäische Öffentlichkeit wird es erst dann geben, wenn einerseits Transparenz herrscht, es andererseits europäische Elemente gibt, die eine Öffentlichkeit konstituieren. Dazu gehören Zeitungen, Fernsehen, aber auch europaweite Parteien.
Die FDP ist aufgefordert, im Vorfeld der nächsten Europawahlen im Verband der ELDR auf gemeinsame Wahlkampagnen mit europapolitischer Schwerpunktsetzung hinzuwirken. Gleiches gilt für die anderen Parteifamilien. Ziel muss eine europaweite Rahmenkampagne mit einem europäischen liberalen Spitzenkandidaten sein. Langfristiges Ziel muss die Gründung einer echten europäischen liberalen Partei sein.
Zur Transparenz gehören vor allem klar aufgeteilte Zuständigkeiten zwischen den Nationalstaaten und der Europäischen Union. Es muss für jeden möglich sein zu verstehen, was wo entschieden wird und warum es dort entschieden wird. Auch in Europa gilt das Subsidiaritätsprinzip. Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo es am meisten Sinn macht. Bei jedem einzelnen Politikfeld muss geprüft werden, ob eine europäische Regelung nötig und sinnvoll ist. Ist dies nicht der Fall, soll die Zuständigkeit bei den Mitgliedsstaaten verbleiben.
Durch die gemeinsamen Außengrenzen gehört daher beispielsweise die Außen- und Verteidigungspolitik aus Sicht der Jungen Liberalen ganz klar zur EU, statt eines Hohen Beauftragten braucht die EU einen echten Außenminister, der die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union nach außen hin vertritt. Heute gibt es neben den nationalen Außenministern, noch den Außenkommissar und den Hohen Beauftragen. Eine solch unklare Aufgabenteilung verschärft nicht nur die mangelnde Akzeptanz bei den Bürgern Europas, sie hindert auch die Union daran, effektive Entscheidungen zu treffen und nach außen hin zu vertreten.
Die Jungen Liberalen treten für eine europäische Parlamentsarmee ein. Wenn wir eine wirkliche gemeinsame Verteidigungspolitik betreiben wollen, brauchen wir auch eine gemeinsame europäische Armee, die sich auch als solche begreift und nicht Stückwerk ist, das aus vielen verschiedenen nationalen Armeen zusammengesetzt wird. Gleichwohl sehen wir die schrittweise Integration der nationalen Streitkräfte sowie die verstärkte Kooperation als erste Vorläufer und potentielle Keimzelle einer wahrhaft europäisch integrierten Armee. Es gilt jedoch, den politischen Absichtserklärungen handfeste militärplanerische Fakten folgen zu lassen.
b. Reformvertrag
Zum großen Bedauern der Jungen Liberalen ist der Europäische Verfassungsvertrag gescheitert. Nun wird der Europäische Rat immerhin den Grundvertrag beschließen, der bis 2009 ratifiziert werden soll. Die Bürger Europas sollen durch einen gesamteuropäischen Volksbescheid an diesen wichtigen Schritten teilhaben. Gleichzeitig betonen die Jungen Liberalen die dringende Notwendigkeit der im Grundlagenvertrag vorgesehenen Reform der Institutionen. Bei gegenwärtig 27 Mitgliedsstaaten ist die Union nicht in dem von uns gewünschten Maße handlungsfähig. Daher bekennen sich die Jungen Liberalen zu einer klaren Reihenfolge: Erst die Ratifikation und das Inkrafttreten des Reformvertrages, dann erst mögliche zukünftige Erweiterungen. Für die kommenden Jahre muss in der Europäischen Union der Grundsatz herrschen: Vertiefung vor Erweiterung.
Zwar wurden die Angelegenheiten und Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments ausgeweitet, das strukturelle Demokratiedefizit wird mit dem Reformvertrag aber nicht gelöst. So ist dem Europäischen Parlament nach Ansicht der Jungen Liberalen ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung zu verleihen. Auch in Zukunft haben auf europäischer Ebene die nationalen Regierungen den entscheidenden Einfluss. Die Bürger können aufgrund mangelnder Transparenz ihre Regierungen für deren Handeln aber kaum in Haftung nehmen. Hier helfen nur eine klare Aufteilung der Kompetenzen und eine Neustrukturierung der nationalen Einflussmöglichkeiten.
Der Präsident der Europäischen Kommission soll in Zukunft durch das Parlament gewählt werden und kann mit einem konstruktiven Misstrauensvotum abgewählt werden. So ist er dem Europäischen Parlament als Vertretung des europäischen Volkes verpflichtet und nicht ausschließlich auf die Gunst der einzelnen Staats- und Regierungschefs angewiesen. Zur Stärkung der Position des Kommissionspräsidenten gehören auch die Festlegung der Anzahl der Kommissionsressorts sowie deren Zuschnitt beim Präsidenten zu verorten. Als Ersatz für den Europäischen Rat und den Rat der Europäischen Union schlagen die Jungen Liberalen einen Europäischen Senat als zweite Parlamentskammer vor. Die Senatsmitglieder werden auf je sechs Jahre gewählt, wobei alle zwei Jahre ein Drittel der Senatsmitglieder neu gewählt wird. Den Mitgliedsstaaten ist es überlassen, nach welchem Verfahren sie die Senatoren auswählen. Jeder Mitgliedsstaat wird durch zwei Senatoren vertreten. Der Europäische Senat und das Europäische Parlament nehmen gleichberechtigt die Gesetzgebung war. Zudem favorisieren die Jungen Liberalen eine direktere Einflussmöglichkeit der Bürger auf die Geschicke der Union. Ergänzend fordern die JuLis die unbedingte Einführung eines Europäischen Bürgerinitiativrechts, welches einer Million Unionsbürgern erlaubt, konkrete Gesetzes- und Politikänderungen vorzuschlagen und so die Agenda der EU mitzugestalten. In diesem Zusammenhang unterstützen die Jungen Liberalen ausdrücklich die one-seat-Kampagne , die einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel fordert; grundsätzlich soll die Entscheidungskompetenz in der Frage des Sitzes beim Parlament sein.
Um für eine höhere Transparenz und Verständlichkeit bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu sorgen, fordern die JuLis ein einheitliches Verhältniswahlrecht unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl; dazu gehört auch eine einheitliche Diätenregelung der Abgeordneten.
