Paintball deregulieren und als Sport anerkennen
Wie bereits in anderen Ländern (Frankreich, Großbritannien, USA) muss Paintball auch in Deutschland als eigenständige Sportart anerkannt werden. Die Bedingungen, die zum Paintballspielen erfüllt sein müssen, werden dahingehend gelockert, dass das Spielen auf einem Privatgrundstück auch ohne behördliche Genehmigung möglich wird, sofern Außenstehende davon nicht belästigt oder gefährdet werden. Damit einhergehend werden die rechtlichen Bestimmungen […]
Verjährung verlängern – aber clever!
Die Jungen Liberalen fordern eine Verlängerung der Verjährungsgrenzen für strafrechtliche Missbrauchstatbestände an Minderjährigen, damit auch Opfer, die traumatisiert sind oder verdrängt haben, die Möglichkeit zur Anzeige haben. Allerdings sehen wir auch, dass minderjährige Opfer insbesondere von Missbrauch häufig nach vielen Jahren kein Interesse mehr am „Aufwühlen“ ihrer Vergangenheit haben. Entsprechend fordern wir eine generelle Verjährungsfrist […]
Löschen statt Sperren – Europaweite Internetzensur verhindern
Die Jungen Liberalen sprechen sich erneut entschieden gegen den Einsatz von sogenannten Netzsperren im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs ( Kinderpornographie ) aus und fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Ablehnung von Internetzensur auch konsequent in der Diskussion um eine neue EU-Richtlinie zum Kinderschutz anzubringen. Blockaden von Internetdiensten können mit geringem Aufwand innerhalb von Sekunden […]
JuLis gegen den Einsatz von Nacktscannern
Seit dem versuchten Anschlag gegen die US-Passagiermaschine in Detroit ist die Debatte um den Einsatz der so genannten Nacktscanner wieder entbrannt. Es ist hervorzuheben, dass Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis stehen. Aufgabe der Politik ist es nun beides gegeneinander abzuwägen. Körperscanner, Ganzkörperscanner, Bodyscanner oder auch Nacktscanner werden genutzt um die Oberfläche des menschlichen Körpers […]
Datenhehlerei als Straftatbestand einführen
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein folgenden Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen: § 259a Datenhehlerei (1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die ein anderer aus einer gegen fremde Daten gerichteten, rechtswidrigen Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. (2) […]
Keine Verkaufsverbote für Alkohol
Die Julis sprechen sich gegen zeitbezogene Verkaufsverbote für Alkohol aus. Zudem fordern wir alle FDP-Fraktionen dazu auf, von derartigen Initiativen abzusehen und keine Forderungen dahingehend mitzutragen.
TestierFREIHEIT statt Pflichtteilsrecht
Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen. Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung […]
Die Wähler entscheiden, nicht der Wahlleiter
Die Jungen Liberalen fordern, dass die Regelungen über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl dahin geändert werden, dass grundsätzlich eine Überprüfung auf die Ernsthaftigkeit der antretenden Parteien nicht mehr stattfindet. Es ist ureigene Aufgabe der Wähler und nicht des Wahlleiters darüber zu entscheiden, welche Parteien ernsthaft auftreten und welche nicht. Genügend Schutz vor der Ausnutzung […]
Scheinheiligkeit
Der Bundeskongress der Jungen Liberalen möge beschließen, dass christlich-fundamentalistische Organisationen, wie z.B. Wüstenstrom e.V. sowie Offensive Junger Christen e. V. hinsichtlich der Gemeinnützigkeit mit dem Ziel der Aberkennung überprüft werden.
Rehabilitierung von Homosexuellen
Die Jungen Liberalen fordern die Rehabilitierung der Homosexuellen, die nach 1945 durch Paragraph 175 StGB a.F. aus heutiger Sicht zu Unrecht verfolgt und verhaftet wurden. Entsprechende Entschädigungen an Überlebende sind zu gewähren. Der Deutsche Bundestag sollte sich mit der Aufarbeitung hierzu beschäftigen.
Was nicht passt, darf auch nicht passend gemacht werden!
Die JuLis erteilen den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat, nicht mehr mit absoluter, sondern mit relativer Mehrheit zu beschließen, eine einheitliche Absage
Gegen ein verpflichtendes Lobbyistenregister!
In Berlin sind derzeit etwa 4.500 Lobbyisten tätig. Linke, Grüne und SPD fordern nun ein für Lobbyisten obligatorisches Register, mit dem die Pflicht einhergeht umfassend Daten offenzulegen, sowie eine Karenzzeit von drei Jahren für ehemalige Abgeordnete und Minister, die in der Wirtschaft tätig werden wollen. Nach Auffassung der Jungen Liberalen ist Interessenvertretung ein Kernelement der […]
Schluss mit 2 Regierungssitzen – endgültig nach Berlin umziehen
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung sowie der Unterbindung von Steuermittelverschwendung machen sich die Jungen Liberalen dafür stark die verbliebenen 6 Bundesministerien mit Hauptsitz in Bonn komplett und schnellstmöglich nach Berlin zu verlegen. Des Weiteren sollten die übrigen Bundesministerien ihren zweiten Dienstsitz in Bonn unverzüglich schließen und alle Tätigkeiten nach Berlin an den ersten Dienstsitz […]
Nackte Tatsachen verhindern – keine ungewollte FKK auf Flughäfen
Nackte Tatsachen verhindern keine ungewollte FKK auf Flughäfen Die Jungen Liberalen lehnen den Einsatz sogenannter Bodyscanner auf europäischen Flughäfen entschieden ab. Die im Volksmund auch als Nacktscanner bezeichneten Geräte bringen keinerlei Sicherheitsgewinn, verletzen jedoch die Privatsphäre und Würde der so untersuchten erheblich. Daher fordern die Jungen Liberalen die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament auf, klar gegen […]
Überprüfung der Förderung von missionarischen, religiös – weltanschaulichen Gesellschaften
Überprüfung der Förderung von missionarischen, religiös – weltanschaulichen Gesellschaften Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, dass der Staat die Förderung von missionarischen, religiös – weltanschaulichen Gesellschaften prüft. Die FDP Fraktion im Deutschen Bundestag soll aufgefordert werden, hierzu eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Aus Sichtweise der Jungen Liberalen ist es nicht vertretbar, […]
Auch Kinder haben eine Menschenwürde – gegen eine GG-Erweiterung
Die Jungen Liberalen lehnen eine Erweiterung des Grundgesetzes um gesonderte Kinderrechte ab.
SED-Opferpension unabhängig von wirtschaftlicher Bedürftigkeit machen!
Die Jungen Liberalen fordern die Änderung des § 17a Abs. 1 des Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR durch Streichung der Passage die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind . Die Bedürftigkeitsregel entfällt entsprechend. Die Jungen Liberalen sprechen den Gegnern des SED-Regimes ihren Respekt aus.
Innenstadt alkoholfrei – Nein Danke!
Die Jungen Liberalen lehnen die Errichtung sogenannter genereller Alkoholverbotszonen in Innenstädten ab.
Keine Direktwahl des Bundespräsidenten
Die Jungen Liberalen lehnen eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab. Als politisch neutraler Akteur soll er unabhängig von Wahlkämpfen lediglich repräsentative und integrative Funktionen übernehmen. Der Bedeutung und Legitimation einer direkten Volkswahl wird der Charakter seines Amtes nicht gerecht.
Die Liberale Innere Sicherheit
Die Jungen Liberalen sehen die Freiheit des Einzelnen als das zentrale Gut in der Politik an. Diese Freiheit des Einzelnen muss vom Staat respektiert werden. Die Freiheit des Einzelnen hört jedoch da auf, wo die Freiheit eines anderen beginnt. Um den Einzelnen vor Eingriffen in seine Freiheitssphäre durch andere zu schützen, bedarf es staatlicher Innerer […]
Etablierte Verfahren beibehalten – Nein zum automatisierten Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika
Die Jungen Liberalen lehnen die am 11. Februar dieses Jahres von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries mit Attorney General Mukasey (Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika) paraphierte Regelung zum automatisierten und standardmäßigen Austausch der Daten Verdächtiger entschieden ab.