05.07.2009

Was nicht passt, darf auch nicht passend gemacht werden!

Die JuLis erteilen den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat, nicht mehr mit absoluter, sondern mit relativer Mehrheit zu beschließen, eine einheitliche Absage

 

Weitere Beschlüsse

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