Die JuLis erteilen den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat, nicht mehr mit absoluter, sondern mit relativer Mehrheit zu beschließen, eine einheitliche Absage
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Die JuLis erteilen den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat, nicht mehr mit absoluter, sondern mit relativer Mehrheit zu beschließen, eine einheitliche Absage
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