In Berlin sind derzeit etwa 4.500 Lobbyisten tätig. Linke, Grüne und SPD fordern nun ein für Lobbyisten obligatorisches Register, mit dem die Pflicht einhergeht umfassend Daten offenzulegen, sowie eine Karenzzeit von drei Jahren für ehemalige Abgeordnete und Minister, die in der Wirtschaft tätig werden wollen.
Nach Auffassung der Jungen Liberalen ist Interessenvertretung ein Kernelement der Demokratie. Durch den Wettbewerb verschiedener Interessen wird demokratische Willensbildung erst möglich. Genauso gehört auch die Organisation von Interessen, wie etwa in Form von Lobbyismus, unablösbar zu einer Demokratie. Außerdem ist gerade in hochkomplexen Politikbereichen externer Sachverstand unverzichtbar.
In der Öffentlichkeit hat Lobbyismus einen schlechten Ruf und wird oft mit dubiosen Machenschaften gleichgesetzt. Hier meinen auch die Jungen Liberalen, dass eine erhöhte Akzeptanz nur durch verbesserte Transparenz erreicht werden kann.
Die Jungen Liberalen stellen aber fest, dass die geforderten Maßnahmen ungeeignet sind. Die Jungen Liberalen sind überzeugt, dass durch die verpflichtenden Maßnahmen Lobbying eher weniger transparent als besser durchschaubar wird. Entsprechende Ge- und Verbote begünstigen eine Entwicklung, die Lobbyarbeit aus der Öffentlichkeit verdrängt.
Verpflichtende Regelungen rufen aber nicht nur zur Umgehung auf, sondern können auch in Anbetracht der vielschichtigen privaten und beruflichen Beziehungen und Bindungen der Mandatsträger nicht umsetzbar sein.
Die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit ist aus Sicht der Jungen Liberalen ein schlicht inakzeptabler Eingriff in die Lebensführung der Abgeordneten und Minister.
Ferner setzen die geforderten Regelungen, sollen sie nicht völlig ins Leere laufen, einen aus Sicht der Jungen Liberalen nicht hinnehmbaren, bürokratischen Aufwand voraus.
Folglich lehnen die Jungen Liberalen ein verpflichtendes Lobbystenregister, entsprechende Verhaltenskodizes oder Karenzzeiten für Abgeordnete und Minister ab.
Nichtsdestotrotz verkennen die Jungen Liberalen nicht, dass ein gesunder Lobbyismus auch Grenzen braucht. Diesen ist für die Jungen Liberalen aber mit den bestehenden Regelungen, wie der freiwilligen Eintragung in die öffentlichen Liste über die Registierung von Verbänden und deren Vertretern als Voraussetzung um zu Anhörungen geladen zu werden sowie der Verwaltungsvorschrift, die externen Mitarbeitern untersagt an der Gesetzesformulierung mitzuarbeiten, bereits ausreichend Rechnung getragen.
