Schluss mit 2 Regierungssitzen – endgültig nach Berlin umziehen
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung sowie der Unterbindung von Steuermittelverschwendung machen sich die Jungen Liberalen dafür stark die verbliebenen 6 Bundesministerien mit Hauptsitz in Bonn komplett und schnellstmöglich nach Berlin zu verlegen. Des Weiteren sollten die übrigen Bundesministerien ihren zweiten Dienstsitz in Bonn unverzüglich schließen und alle Tätigkeiten nach Berlin an den ersten Dienstsitz […]
Nackte Tatsachen verhindern – keine ungewollte FKK auf Flughäfen
Nackte Tatsachen verhindern keine ungewollte FKK auf Flughäfen Die Jungen Liberalen lehnen den Einsatz sogenannter Bodyscanner auf europäischen Flughäfen entschieden ab. Die im Volksmund auch als Nacktscanner bezeichneten Geräte bringen keinerlei Sicherheitsgewinn, verletzen jedoch die Privatsphäre und Würde der so untersuchten erheblich. Daher fordern die Jungen Liberalen die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament auf, klar gegen […]
Überprüfung der Förderung von missionarischen, religiös – weltanschaulichen Gesellschaften
Überprüfung der Förderung von missionarischen, religiös – weltanschaulichen Gesellschaften Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, dass der Staat die Förderung von missionarischen, religiös – weltanschaulichen Gesellschaften prüft. Die FDP Fraktion im Deutschen Bundestag soll aufgefordert werden, hierzu eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Aus Sichtweise der Jungen Liberalen ist es nicht vertretbar, […]
Auch Kinder haben eine Menschenwürde – gegen eine GG-Erweiterung
Die Jungen Liberalen lehnen eine Erweiterung des Grundgesetzes um gesonderte Kinderrechte ab.
SED-Opferpension unabhängig von wirtschaftlicher Bedürftigkeit machen!
Die Jungen Liberalen fordern die Änderung des § 17a Abs. 1 des Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR durch Streichung der Passage die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind . Die Bedürftigkeitsregel entfällt entsprechend. Die Jungen Liberalen sprechen den Gegnern des SED-Regimes ihren Respekt aus.
Innenstadt alkoholfrei – Nein Danke!
Die Jungen Liberalen lehnen die Errichtung sogenannter genereller Alkoholverbotszonen in Innenstädten ab.
Keine Direktwahl des Bundespräsidenten
Die Jungen Liberalen lehnen eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab. Als politisch neutraler Akteur soll er unabhängig von Wahlkämpfen lediglich repräsentative und integrative Funktionen übernehmen. Der Bedeutung und Legitimation einer direkten Volkswahl wird der Charakter seines Amtes nicht gerecht.
Die Liberale Innere Sicherheit
Die Jungen Liberalen sehen die Freiheit des Einzelnen als das zentrale Gut in der Politik an. Diese Freiheit des Einzelnen muss vom Staat respektiert werden. Die Freiheit des Einzelnen hört jedoch da auf, wo die Freiheit eines anderen beginnt. Um den Einzelnen vor Eingriffen in seine Freiheitssphäre durch andere zu schützen, bedarf es staatlicher Innerer […]
Etablierte Verfahren beibehalten – Nein zum automatisierten Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika
Die Jungen Liberalen lehnen die am 11. Februar dieses Jahres von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries mit Attorney General Mukasey (Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika) paraphierte Regelung zum automatisierten und standardmäßigen Austausch der Daten Verdächtiger entschieden ab.
Keine Vorratsdatenspeicherung
Die Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung soll nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Beseitigung des staatlichen Monopols für Sportwettens
Die Jungen Liberalen fordern die Beseitigung des staatlichen Monopols für Sportwetten, da es seinen Zweck, die Bekämpfung der Spielsucht, nicht erfüllen kann. Der staatliche Eingriff im Bereich der Sportwetten nützt nicht dem Schutz der Bürger, sondern einzig dem Staat selbst, der sich auf diesem Gebiet eine Monopolstellung errichtet und dadurch seine Einnahmen erhöht. Deshalb müssen […]
Nein zu Produktions- und Vertriebsverboten von „Killerspielen“!
Die Jungen Liberalen wenden sich dagegen, Produktions- oder Vertriebsverbote für Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten auszusprechen. Die allgemeinen Bestimmungen des gesetzlichen Jugendschutzes bleiben davon unberührt. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen, dass Computerspiele rechtlich gleichgestellt werden mit anderen Kulturgütern wie Literatur, Musik und Film.
Freiheit wahren – Terrorismus bekämpfen
Präambel Die Jungen Liberalen sehen den internationalen Terrorismus als globale Gefahr. Es ist Aufgabe der Staatengemeinschaft, dieser Gefahr effektiv entgegen zu treten. Effektiv ist eine solche Reaktion nur, wenn es ihr Bestreben ist, die Freiheit aller zu wahren. Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist kein Krieg: Weder zwischen Staaten noch zwischen Kulturen oder gar Religionen. […]
RFID-Chips: Nutzung ermöglichen – Missbrauch verhindern
Die Jungen Liberalen stehen der Entwicklung zukunftsweisender Technologien ausdrücklich positiv gegenüber. Sie unterstützen die wirtschaftliche Nutzung von neuen Technologien, auch von RFID. Allerdings darf dies nicht unkontrolliert geschehen, die gesellschaftlichen Folgen sind zwingend zu berücksichtigen. Aus liberaler Sicht ist es notwendig eine gesunde Balance zwischen den Chancen, die sich bieten und den Risiken, die sich […]
Keine Erweiterung der DNA-Datenbank
Die Jungen Liberalen halten die derzeitig gültigen Regelungen zur zwangsmäßigen Erhebung eines DNA-Fingerabdrucks für ausreichend. Insbesondere kann auf den richterlichen Vorbehalt nicht verzichtet werden. Die Julis setzen sich für Maßnahmen ein, die der Rechtstatsächlichen Durchsetzung eines effektiven Richtervorbehalts dienen. Handlungsbedarf besteht allerdings bei der Erhebung freiwilliger DNA-Daten. Die Bürger sind in diesem Fall vor der […]
Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben – Offensive für die politische Beteiligung der jungen Generation
Die Jungen Liberalen fordern die Einrichtung eines Beteilungsmodells für Kinder und Jugendliche in jeder Kommune. Sie begrüßen, dass in den letzten Jahren immer mehr Städte und Gemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung partizipativer Angebote erhebliche Anstrengungen unternommen haben. Dies muss Ansporn für diejenigen Kommunen sein, die bisher keine entsprechenden Bemühungen unternommen haben oder deren Beteiligungsmodell […]
Gegen das Familienwahlrecht
Die JuLis lehnen das sogenannte Familienwahlrecht , das sich nach dem Prinzip Eltern wählen für ihre Kinder beschreiben lässt, ab. Eine entsprechende interfraktionelle Initiative (Bundestag-Drucksache 9 15/1544) ist nicht unterstützenswert, sondern im Gegenteil abzulehnen. Dazu fordern wir auch die Abgeordneten der FDP auf.
Für die Neuverhandlung des Flugdaten-Abkommens mit den USA
Bereits seit März 2003 haben die US-Behörden Zugriff auf die Buchungsdatenbanken europäischer Airlines. Nach langen Verhandlungen seitens der EU-Kommission endete der rechtwidrige Zustand mit der Zustimmung zu dem Abkommen im Mai 2004. Trotz starker Kritik des EU-Parlaments ist das Abkommen nun gültig. Ein Ersuchen des Parlaments zur Rücknahme des Abkommens beim europäischen Gerichtshof ist derzeit […]
Freiheit sichern – Terrorismus bekämpfen
Die Jungen Liberalen zeigen sich zutiefst erschüttert über die grauenvollen Anschläge in Spanien. Wir fordern eine Politik, die den Terrorismus bekämpft ohne Bürgerrechte weiter einzuschränken. Wir sind uns bewusst, dass die Bekämpfung des Terrorismus im Wesentlichen eine Kommunikationsstrategie ist, die konsequentes Handeln von den Verantwortlichen erfordert. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen: Keine Bundeswehreinsätze […]
Freiheit sichern- Terrorismus bekämpfen
Die Jungen Liberalen zeigen sich zutiefst erschüttert über die grauenvollen Anschläge in Spanien. Wir fordern eine Politik, die den Terrorismus bekämpft ohne Bürgerrechte weiter einzuschränken. Wir sind uns bewusst, dass die Bekämpfung des Terrorismus im Wesentlichen eine Kommunikationsstrategie ist, die konsequentes Handeln von den Verantwortlichen erfordert. Keine Bundeswehreinsätze in Rahmen polizeilicher Maßnahmen Die strikte Trennung […]
Freie Kirchen für freie Bürger
Umfassende Trennung von Staat und Kirche Wir Liberale fordern, dass die Kirchen nicht länger gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften und Weltanschauungen privilegiert werden. Wir fordern aber auch, dass sie gegenüber diesen nicht benachteiligt werden. Dem religiösen und weltanschaulichen Pluralismus in der deutschen Gesellschaft muss endlich Rechnung getragen werden. Deshalb fordern wir Freie Kirchen für freie Bürger. Die […]