Gegen eine unfaire Künstlersozialkasse
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die ungerechtfertigte Finanzierung der Künstlersozialkasse (KSK) aus. Zudem sehen wir in der Prüfung der Abgabepflicht bei beauftragten Unternehmen, insbesondere bei kleineren und mittleren Betrieben, eine erhebliche bürokratische Belastung. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, eine faire Veränderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) einzuleiten. Es soll nur dann eine Abgabe entrichtet werden, […]
Einheitlicher Umsatzsteuersatz in Deutschland
Die Jungen Liberalen fordern einen einheitlichen Umsatzsteuersatz für alle Waren und Dienstleistungen in Deutschland. Die Reform soll möglichst kostenneutral durchgeführt werden, so dass der neue einheitliche Satz unterhalb des aktuellen Regelsatzes von 19% liegt. Es sind explizit keinerlei Ausnahmen vorgesehen. Mehrbelastungen von Geringverdienern sollen transparent über die Sozialsysteme ausgeglichen werden.
Bürokratieabbau im Bereich der Privaten Arbeitsvermittlung in den Abrechnungsmodalitäten nach § 421g SGB III sowie § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 421g SGB III
Arbeit ist mehr als Einkommenssicherung. Sie ist für viele Menschen Quelle von Selbstbewusstsein und persönlicher Identität. Dementsprechend sind alle Instrumente, die dabei behilflich sind, arbeitslose Bürgerinnen und Bürger wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zu begrüßen. Die Jungen Liberalen begrüßen es, dass mit der Privaten Arbeitsvermittlung ein Instrument geschaffen wurde, privatwirtschaftlich Arbeitslose und arbeitnehmersuchende Unternehmen zusammenzuführen. […]
Schritt für Schritt zu einem gerechten Steuersystem – Zweitwohnungssteuer abschaffen
Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer aus. Für Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer abschaffen, dürfen keine Nachteile im kommunalen Finanzausgleich entstehen. Die FDP-Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten werden aufgefordert, sich für die Abschaffung der ggf. bestehenden Zweitwohnungssteuer einzusetzen.
Einführung von AEDs in öffentlichen Gebäuden
Die Jungen Liberalen fordern die konsequente Einführung von automatisierten externen Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, und bei Veranstaltungen sowie in Senioren- und Behinderteneinrichtungen.
Therapie und Prävention sind Opferschutz
Wir fordern die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion sowie insbesondere die Jungen Liberalen in der FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Schaffung von Anreizen im Strafrecht zur Wahrnehmung von freiwilligen und fachlich begleiteten Therapieangeboten durch straffällige Konsumenten von Missbrauchabbildungen einzusetzen. Darüber hinaus fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion auf, geeignete Mittel zur Verbesserung von diagnostischen Möglichkeiten für Prozesssachverständige sowie therapeutischer […]
Mit der Familie vor Gericht?
In Familienstreitsachen kann eine gerichtliche Entscheidung meist nur dem Rechtsgewährungsanspruch der Beteiligten entsprechen, während eine Aufarbeitung des Ursprungskonfliktes auf der Strecke bleibt. Deshalb kann ein Familiengericht da, wo es angemessen scheint die Teilnahme an einem Mediationsverfahren anordnen. Regelmäßig scheitert das jedoch an der Finanzierung, die allein von den Teilnehmern getragen werden muss. Deshalb fordern die […]
Fliegender Gerichtsstand muss schnellstens abgeschafft werden
Wir fordern die Bundesjustizministerin dazu auf, eine Gesetzesänderung einzuleiten, die den § 32 der Zivilprozessordnung dahingehend ändert, dass dem sogenannten „forum shopping“ (Willkürliches Auswählen einzelner Gerichte) in Deutschland einen Riegel vorschiebt. Dazu könnte man den § 32 ZPO dahingehend ergänzen, dass Rechtsstreitigkeiten in presse- und internetrechtlichen Angelegenheiten, ausschließlich beim Gerichtsstand des Beklagten anhängig gemacht werden […]
Aufhebung des Verbots der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ins Bauhauptgewerbe (Wegfall § 1b AÜG)
Das Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1b AÜG stammt aus den 1980er Jahren, als der Zeitarbeitsbranche noch ein anrüchiges Image anhaftete. Die damalige Motivlage des Gesetzgebers war es krasse Formen und Sachverhalte illegaler Beschäftigungen einzudämmen und den Bausektor vor Dumpinglöhnen zu schützen, zu einer Zeit, als es in der Zeitarbeit selbst noch keine Tarifvertragsstrukturen […]
Kinderwunsch respektieren – klare Rahmenbedingungen schaffen
1. Der Schutz für Samenspender muss so weit ausgebaut werden, dass für sie kein Risiko besteht, später durch ihre leiblichen Kinder für Vermögens- oder Erbrechtsansprüche haftbar gemacht werden zu können. 2. Praxen und Kliniken sollten gesetzlich dazu verpflichtet werden, dass sie eine Beratung über die psychologischen, sozialen, sowie juristischen Folgen einer Samenspende mit dem Spender, […]
HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria weltweit wirksam bekämpfen!
Die Jungen Liberalen begrüßen das Engagement der Bundesregierung im Bereich HIV/AIDS. Wir fordern in diesem Zusammenhang jedoch die Erhöhung der Mittel aus Deutschland für den sogenannten Globalen Fonds als Public-Private-Partnership zur Behandlung von HIV, Tuberkulose und Malaria. Der aktuelle Betrag von 200Mio Euro jährlich sollte mindestens auf das Niveau unserer europäischen Nachbarn erhöht werden. Die […]
Diagnose Leukämie: Die Kosten für die Typisierung sind von den Krankenkassen zu tragen
Die Kosten für die Erstypisierung von Blut- und Knochenmarkspendern sind von den Krankenkassen zu tragen.
Keine Ampeln für aufgeklärte Bürger!
Die Ampelkennzeichnung bei Lebensmittel bewertet die Nährstoffe mit Hilfe einer Tabelle der FSA (Food Standards Agency). Die Jungen Liberalen lehnen diese und standardisierten Angaben nach dem bestehenden GDA-System ab und fordern eine bessere Aufklärung des Verbrauchers.
Einsatzkennung für Polizisten
Die Jungen Liberalen fordern, die Polizeigesetze der Länder um eine Einsatzkennungspflicht für Polizisten zu erweitern. Jedem eingesetztem Beamten soll vor einem Einsatz eine wechselnde, temporäre Nummer zugeordnet werden, die deutlich erkennbar auf der Uniform angebracht wird. Diese Zuordnung soll für einen begrenzten Zeitraum gespeichert werden. Bild- so wie Bewegtbildaufnahmen von Seiten der Bürger sollen im […]
Kein Bailout für Griechenland – Schaffung von Ausstiegsmechanismen aus der Euro-Zone
Die JuLis fordern die konsequente Überprüfung, inwiefern die bewusst falschen Angaben Griechenlands einen Ausschluss aus der Euro-Zone ermöglichen und – falls dies der Fall ist – eine kritische Prüfung, inwiefern durch einen Ausschluss Griechenlands Schaden sowohl von der Euro-Zone als auch von der griechischen Volkswirtschaft selbst abgewendet werden kann. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen […]
Mehr Sicherheit auf der Straße
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsprüfung im 10-Jahres-Rhythmus aus. Zudem müssen – ebenso im Abstand von zehn Jahren – regelmäßige und verpflichtende Erste-Hilfe-Nachschulungen eingeführt werden. Damit kann die Sicherheit aller Teilnehmer im Straßenverkehr gewährleistet werden. Schließlich können beispielsweise die Reaktionsfähigkeit und die Sehkraft im Alter abnehmen oder auch Erste-Hilfe-Techniken können in Vergessenheit […]
Blutspende für Alle ermöglichen
Die jetzt gängige Praxis des generellen Ausschlusses durch den Gesetzgeber von homo- und bisexuellen Menschen an der Blut-, Plasma- und Knochenmarksspende als nicht tragbar zu deklarieren und den Gesetzgeber aufzufordern eine neue diskriminierungsfreie Regelung zu treffen. Derzeitig gelten die Richtlinien der Bundesärztekammer, welche homo- und bisexuelle Männer in eine Risikogruppe mit Drogenabhängigen, Prostituierten und Strafgefangenen […]
Klares Nein zu Zweitstimmen-Kampagnen!
Die Jungen Liberalen mögen sich in Zukunft auf Bundesparteitagen der FDP dafür einsetzen, dass bei kommenden Wahlen keine Zweit-Stimmenkampagnen mehr vorgegeben werden.
Mindestanforderungen an Vermittler von Kapitalanlageprodukten
Vermittler von Versicherungsprodukten müssen seit 01. Januar 2008 Mindestqualifikationen nachweisen, um eine entsprechende Erlaubnis nach §34d Gewerbeordnung (GewO) erhalten zu dürfen. Eine Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen wie Immobilien, offene und geschlossene Investmentfonds, Aktien, Zertifikaten, etc. ist bislang ohne eine entsprechende Kompetenzprüfung möglich. Dieser Tatbestand gewinnt insbesondere im Rahmen sich häufender Falschberatungen an Bedeutung. Die […]
Qualifiziertes Personal in der frühkindlichen Bildung
Die Jungen Liberalen fordern ein Umdenken im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die ersten Bildungsjahre dürfen nicht länger stiefmütterlich behandelt werden, sondern müssen in den bildungspolitischen Fokus aller Bundesländer gerückt werden. Dazu gehören eine Bündelung aller Informations- und Unterstützungsangebote für Eltern auf kommunaler Ebene, die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr sowie […]
Paintball deregulieren und als Sport anerkennen
Wie bereits in anderen Ländern (Frankreich, Großbritannien, USA) muss Paintball auch in Deutschland als eigenständige Sportart anerkannt werden. Die Bedingungen, die zum Paintballspielen erfüllt sein müssen, werden dahingehend gelockert, dass das Spielen auf einem Privatgrundstück auch ohne behördliche Genehmigung möglich wird, sofern Außenstehende davon nicht belästigt oder gefährdet werden. Damit einhergehend werden die rechtlichen Bestimmungen […]