HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria weltweit wirksam bekämpfen!
Die Jungen Liberalen begrüßen das Engagement der Bundesregierung im Bereich HIV/AIDS. Wir fordern in diesem Zusammenhang jedoch die Erhöhung der Mittel aus Deutschland für den sogenannten Globalen Fonds als Public-Private-Partnership zur Behandlung von HIV, Tuberkulose und Malaria. Der aktuelle Betrag von 200Mio Euro jährlich sollte mindestens auf das Niveau unserer europäischen Nachbarn erhöht werden. Die […]
Diagnose Leukämie: Die Kosten für die Typisierung sind von den Krankenkassen zu tragen
Die Kosten für die Erstypisierung von Blut- und Knochenmarkspendern sind von den Krankenkassen zu tragen.
Keine Ampeln für aufgeklärte Bürger!
Die Ampelkennzeichnung bei Lebensmittel bewertet die Nährstoffe mit Hilfe einer Tabelle der FSA (Food Standards Agency). Die Jungen Liberalen lehnen diese und standardisierten Angaben nach dem bestehenden GDA-System ab und fordern eine bessere Aufklärung des Verbrauchers.
Einsatzkennung für Polizisten
Die Jungen Liberalen fordern, die Polizeigesetze der Länder um eine Einsatzkennungspflicht für Polizisten zu erweitern. Jedem eingesetztem Beamten soll vor einem Einsatz eine wechselnde, temporäre Nummer zugeordnet werden, die deutlich erkennbar auf der Uniform angebracht wird. Diese Zuordnung soll für einen begrenzten Zeitraum gespeichert werden. Bild- so wie Bewegtbildaufnahmen von Seiten der Bürger sollen im […]
Kein Bailout für Griechenland – Schaffung von Ausstiegsmechanismen aus der Euro-Zone
Die JuLis fordern die konsequente Überprüfung, inwiefern die bewusst falschen Angaben Griechenlands einen Ausschluss aus der Euro-Zone ermöglichen und – falls dies der Fall ist – eine kritische Prüfung, inwiefern durch einen Ausschluss Griechenlands Schaden sowohl von der Euro-Zone als auch von der griechischen Volkswirtschaft selbst abgewendet werden kann. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen […]
Mehr Sicherheit auf der Straße
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsprüfung im 10-Jahres-Rhythmus aus. Zudem müssen – ebenso im Abstand von zehn Jahren – regelmäßige und verpflichtende Erste-Hilfe-Nachschulungen eingeführt werden. Damit kann die Sicherheit aller Teilnehmer im Straßenverkehr gewährleistet werden. Schließlich können beispielsweise die Reaktionsfähigkeit und die Sehkraft im Alter abnehmen oder auch Erste-Hilfe-Techniken können in Vergessenheit […]
Blutspende für Alle ermöglichen
Die jetzt gängige Praxis des generellen Ausschlusses durch den Gesetzgeber von homo- und bisexuellen Menschen an der Blut-, Plasma- und Knochenmarksspende als nicht tragbar zu deklarieren und den Gesetzgeber aufzufordern eine neue diskriminierungsfreie Regelung zu treffen. Derzeitig gelten die Richtlinien der Bundesärztekammer, welche homo- und bisexuelle Männer in eine Risikogruppe mit Drogenabhängigen, Prostituierten und Strafgefangenen […]
Klares Nein zu Zweitstimmen-Kampagnen!
Die Jungen Liberalen mögen sich in Zukunft auf Bundesparteitagen der FDP dafür einsetzen, dass bei kommenden Wahlen keine Zweit-Stimmenkampagnen mehr vorgegeben werden.
Mindestanforderungen an Vermittler von Kapitalanlageprodukten
Vermittler von Versicherungsprodukten müssen seit 01. Januar 2008 Mindestqualifikationen nachweisen, um eine entsprechende Erlaubnis nach §34d Gewerbeordnung (GewO) erhalten zu dürfen. Eine Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen wie Immobilien, offene und geschlossene Investmentfonds, Aktien, Zertifikaten, etc. ist bislang ohne eine entsprechende Kompetenzprüfung möglich. Dieser Tatbestand gewinnt insbesondere im Rahmen sich häufender Falschberatungen an Bedeutung. Die […]
Qualifiziertes Personal in der frühkindlichen Bildung
Die Jungen Liberalen fordern ein Umdenken im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die ersten Bildungsjahre dürfen nicht länger stiefmütterlich behandelt werden, sondern müssen in den bildungspolitischen Fokus aller Bundesländer gerückt werden. Dazu gehören eine Bündelung aller Informations- und Unterstützungsangebote für Eltern auf kommunaler Ebene, die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr sowie […]
Paintball deregulieren und als Sport anerkennen
Wie bereits in anderen Ländern (Frankreich, Großbritannien, USA) muss Paintball auch in Deutschland als eigenständige Sportart anerkannt werden. Die Bedingungen, die zum Paintballspielen erfüllt sein müssen, werden dahingehend gelockert, dass das Spielen auf einem Privatgrundstück auch ohne behördliche Genehmigung möglich wird, sofern Außenstehende davon nicht belästigt oder gefährdet werden. Damit einhergehend werden die rechtlichen Bestimmungen […]
Einführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres „Politik/Demokratie“
Das FSJ Politik/Demokratie bietet Jugendlichen die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren und Einblicke in die politischen Prozesse zu sammeln. Dazu arbeiten die Jugendlichen über den Zeitraum von bis zu einem Jahr in Fraktionen eines Parlaments, in einer politischen Stiftung, einer Behörde oder anderen Institutionen mit einem Bezug zur Politik. Die JuLis setzen sich für die […]
Verjährung verlängern – aber clever!
Die Jungen Liberalen fordern eine Verlängerung der Verjährungsgrenzen für strafrechtliche Missbrauchstatbestände an Minderjährigen, damit auch Opfer, die traumatisiert sind oder verdrängt haben, die Möglichkeit zur Anzeige haben. Allerdings sehen wir auch, dass minderjährige Opfer insbesondere von Missbrauch häufig nach vielen Jahren kein Interesse mehr am „Aufwühlen“ ihrer Vergangenheit haben. Entsprechend fordern wir eine generelle Verjährungsfrist […]
DOBLI-Spiegel für LKW
So genannte DOBLI-Spiegel sollen zur Pflicht für alle zugelassenen LKW und Busse in Deutschland werden.
Mobilität muss bezahl bar bleiben – Mehr Wettbewerb im Fernverkehr durch Fernbusse
Die Jungen Liberalen fordern die Streichung des noch immer geltenden § 13 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz von 1937, nach dem Busunternehmen keine Fernverkehrslinien anbieten dürfen, die eine Konkurrenz zu bereits bestehenden Verbindungen der Bahn bedeuten würden.
Verkehrssicherung statt Haushaltsentlastung durch die Hintertür
Die Jungen Liberalen fordern die Länder auf, ihre Landesgesetze so anzupassen, dass Bußgelder, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch Landes- oder Kommunalbehörden festgesetzt werden, nur noch in jener Höhe in die Kassen der betreffenden Behörden fließen, die zur Deckung der unmittelbaren Kosten der Überwachungsmaßnahme benötigt wird. Anfallende Überschüsse sind über eine Stiftung öffentlichen Rechts gemeinnützigen […]
Schutz der Menschenrechte Ernst nehmen – unschuldige Häftlinge aufnehmen und Guantánamo schließen!
Die Jungen Liberalen unterstützen die Initiative des Bundesaußenministers und wenden sich entschieden gegen eine weitere Verzögerung der Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay. Doch zunächst bedarf es eines Plans, was mit den derzeit noch ca. 275 Häftlingen geschehen soll, da sonst die Schließung das Problem Guantánamo nicht löst. Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, […]
Was nicht passt, darf auch nicht passend gemacht werden!
Die JuLis erteilen den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat, nicht mehr mit absoluter, sondern mit relativer Mehrheit zu beschließen, eine einheitliche Absage
Gegen ein verpflichtendes Lobbyistenregister!
In Berlin sind derzeit etwa 4.500 Lobbyisten tätig. Linke, Grüne und SPD fordern nun ein für Lobbyisten obligatorisches Register, mit dem die Pflicht einhergeht umfassend Daten offenzulegen, sowie eine Karenzzeit von drei Jahren für ehemalige Abgeordnete und Minister, die in der Wirtschaft tätig werden wollen. Nach Auffassung der Jungen Liberalen ist Interessenvertretung ein Kernelement der […]
Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt
Innerhalb der vergangenen Jahre ist das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen der deutschen Politik und Öffentlichkeit zunehmend bewusst geworden. Gerade innerhalb der Familie, die sich naturgemäß dem Zugriff der Behörden weitgehend entzieht, sind Frauen häufig Opfer von verbaler, psychischer und auch physischer Gewalt; bis hin zu Mordfällen, die teilweise zu trauriger Berühmtheit gelangen. Betroffen […]
Scheinheiligkeit
Der Bundeskongress der Jungen Liberalen möge beschließen, dass christlich-fundamentalistische Organisationen, wie z.B. Wüstenstrom e.V. sowie Offensive Junger Christen e. V. hinsichtlich der Gemeinnützigkeit mit dem Ziel der Aberkennung überprüft werden.
