Künstliche Befruchtung auch für allein stehende oder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebende Frauen
Die Jungen Liberalen sind der Ansicht, dass auch alleinstehenden Frauen und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebenden Frauen Zugang zu künstlicher Befruchtung erhalten müssen. Dieser ist derzeit verheirateten Paaren vorbehalten. Grundlage hierfür bilden §27a Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) und die daraus abgeleiteten Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen. Die […]
Samenspenden – aber richtig
Die rechtlichen Grundlagen im Bezug auf die Samenspende müssen der eigentlichen Idee entsprechen. Aus der Samenspende können keine Rechte oder Ansprüche gegen den Spender, sowie des Spenders gegen andere Personen abgeleitet werden. Das Recht des Kindes die Identität seines genetischen Vaters erfahren zu können, soll unangetastet bleiben. Dies soll Rechtssicherheit in einem Bereich schaffen, der […]
Notwendige Schritte zu einem kosteneffizienten und leistungsfähigen Gesundheitssystem
Die Jungen Liberalen bekennen sich weiterhin zu einem privatwirtschaftlich organisierten Krankenversicherungssystem mit Kontrahierungszwang und einheitlichen Basistarifen in Deutschland wie es zuletzt auf dem Bundeskongress in Jena beschlossen wurde. Ganz offensichtlich kann dieses Ziel nur in kleinen Schritten über viele Legislaturperioden erreicht werden. Die aktuelle Regierung hat mit der Einführung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge, die durch einen […]
Legalisierung der Eizellspende in Deutschland
Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung der Eizellspende in Deutschland.
Ärztemangel
Die immer schlechter werdende gesundheitliche Versorgung des ländlichen Raumes ist nur der Anfang der personellen Probleme im Gesundheitswesen. Bereits heute tritt die zunehmende Verknappung von Fachärzten immer deutlicher zu Tage, heute nur in einigen Fachgebieten wie Augenheilkunde, aber schon in sehr naher Zukunft auch in anderen und mehr Disziplinen. Wir dürfen nicht länger die Augen […]
Keine Umweltzonen in Deutschland
Wir JuLis sprechen uns gegen die Einrichtung von "Umweltzonen" aus.
Reform des verkehrspolitischen Finanzierungs- und Planungswesens
Momentan werden verkehrliche Investitionen auf der Grundlage eines jahrzehntealten Verfahrens im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans getätigt. Dieser entsteht unter geringem politischen, aber hohem bürokratischen Einfluss. Der Bundesverkehrswegeplan ist hoch zerstückelt in die einzelnen Verkehrsträger, gewichtet die Dringlichkeit einzelner Projekte aufgrund weniger willkürlich ausgewählter Faktoren und sorgt strukturell dafür, dass die geplanten Projekte die finanziellen Möglichkeiten der […]
Anerkennung von Flüchtlingen
Die Jungen Liberalen fordern die EU auf endlich einheitliche Kriterien für die Anerkennung humanitärer Flüchtlinge verbindlich für den gesamten europäischen Raum und alle Mitgliedsstaaten festzulegen. Zukünftig ist bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge eine angemessene Lastenverteilung innerhalb der Union zu gewährleisten. So ist z.B. anhand des BIPs und der Bevölkerungszahl eine Quotenregelung zu […]
Nicht nur Anwälte sind Berufsgeheimnisträger
Die Jungen Liberalen fordern die Ausweitung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern auf alle nach § 53 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Gruppen, wie z.B. Steuerberater, Journalisten und Ärzte. Angehörigen dieser Vertrauensberufe ist aufgrund staatlicher Vorgaben die Weitergabe bestimmter Informationen untersagt. Daher ist nicht nachzuvollziehen, warum sie nicht genauso wie Anwälte vollen rechtsstaatlichen Schutz als Berufsgeheimnisträger […]
Abschaffung der §§ 90, 103, 166 StGB
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und des § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) nach einer adäquaten Änderung bzw. Aufhebung bestehender völkerrechtlicher Verträge. Die Jungen Liberalen fordern außerdem die Abschaffung des § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen).
Blutprobenentnahme – Nicht ohne richterliche Anordnung
Die Jungen Liberalen halten an dem Richtervorbehalt zur Entnahme einer Blutprobe fest, sofern einer freiwilligen Entnahme durch den Betroffenen nicht zugestimmt wird. Das Grundrecht eines Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit darf nicht eingeschränkt werden, indem der Staatsanwaltschaft und Polizei gleichfalls das Recht eingeräumt wird, Blutprobenentnahmen zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten anzuordnen. Nur […]
Einführung von Integrationspaten
Nach Auffassung der JuLis muss eine gesellschaftliche Entwicklung vorangetrieben werden, die eine Kultur der Teilhabe schafft, der sich jeder unabhängig von seiner Religion und Herkunft zugehörig fühlen kann. Die JuLis fordern dazu die landesweite Einführung von so genannten Integrationspaten nach kanadischem Vorbild. Diese sollen auf Freiwilligen- und Ehrenamtsbasis in den jeweiligen Gemeinden und Städten als […]
Besserer Schutz der Bürgerrechte in Polizeistationen!
Die Jungen Liberalen fordern die Audio- und Videokontrolle von Polizeistationen zur Gewährleistung der Sicherheit für vorläufig Festgenommene, zur nachträglichen Aufklärung möglicher Übergriffe und als Präventionsmaßnahme gegen Grundrechtsverletzungen der vorläufig festgenommenen. Diese soll in allen Bereichen erfolgen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand […]
Rente zukunftssicher machen!
Die Jungen Liberalen sehen mit großer Sorge die Problematik der Finanzierung der Deutschen Rentenversicherung durch das Umlagesystem, da durch dieses Prinzip, unserer Meinung nach, die finanzielle Absicherung im Alter vorrangig nicht mehr gewährleistet werden kann. Es erscheint allerdings auf mittlere Sicht nicht realistisch, aus dem Umlagesystem komplett auszusteigen, da es insbesondere für unsere Generation nicht […]
Konzentration auf Sachleistungen zur Förderung von Kindern aus ALGII-Bezieherfamilien
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II hat einen starken Auftrag an die Politik gegeben, die Förderung von Teilhabe und Bildung von Kindern aus ALGII-Familien zu verbessern. Wir fordern bei der Förderung von Kinder aus ALGII-Bezieherfamilien den Fokus darauf zu legen, dass vom Bund gewährte Hilfen zielgerichtet, effektiv und effizient ankommen. Deswegen […]
Abschaffung der Rentengarantie
Die Jungen Liberalen fordern die sofortige Rücknahme der Rentenschutzklausel aus dem sechsten Sozialgesetzbuch. Die Rentenentwicklung muss sich wieder ausschließlich an der Lohnentwicklung in Deutschland orientieren.
Mehr Freiheit für Schulen in privater Trägerschaft
Die Jungen Liberalen sehen die Schulen in privater Trägerschaft als Bereicherung der schulischen Vielfalt in Deutschland. Damit Schulen in privater Trägerschaft die Bildungsvielfalt zukünftig noch stärker bereichern und ihr Profil schärfen können, soll ihnen mehr Autonomie ermöglicht werden. So sollen sie nicht nur Lehrkräfte mit abgeschlossenem Lehramtsstudium einstellen dürfen, sondern auch Quereinsteiger aus anderen Berufen, […]
Horizontalen Länderfinanzausgleich abschaffen
Um Sparanstrengungen nicht durch falsche Anreize zu untergraben, fordern die Jungen Liberalen, dass der horizontale Länderfinanzausgleich zugunsten eines modifizierten vertikalen Länderfinanzausgleiches gestrichen wird. Der vertikale Finanzausgleich muss die Funktion der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse daher auffangen und kann dies dadurch erreichen, dass eine Zuweisung der Steueranteile anhand statistischer Kenndaten wie z.B. der Einwohnerzahl durchgeführt wird. Die […]
Liberales Handwerksrecht
Kammerzwang aufheben Die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern werden privatrechtlich organisiert. Hoheitliche Aufgaben werden von staatlichen Stellen übernommen. Die Mitgliedschaft in den Kammern ist freiwillig. Niederlassungsfreiheit erweitern In Übereinstimmung mit den Vorschriften für die Niederlassung von EU-Ausländern in Deutschland wird die selbstständige Ausübung eines reglementierten Handwerks als stehendes Gewerbe auf Antrag genehmigt, wenn • eine […]
Konnexitätsprinzip auch zwischen Bund und Kommunen
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen im Grundgesetz zu verankern, wie es bereits zwischen Bund und Ländern existiert (Art. 104a GG). Dadurch soll sichergestellt werden, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei derselben staatlichen Ebene liegen und somit die Kommunen vor übermäßiger Belastung durch übertragene Aufgaben geschützt werden.
§183 StGB geschlechtsneutral formulieren
Die Jungen Liberalen fordern, §183 Strafgesetzbuch (Exhibitionistische Handlungen) geschlechtsneutral zu formulieren. In Absatz 1 ist der Wortlaut von „Ein Mann, der“ in „Wer" zu ändern.
