17.08.2012

Besserer Schutz der Bürgerrechte in Polizeistationen!

Die Jungen Liberalen fordern die Audio- und Videokontrolle von Polizeistationen zur Gewährleistung der Sicherheit für vorläufig Festgenommene, zur nachträglichen Aufklärung möglicher Übergriffe und als Präventionsmaßnahme gegen Grundrechtsverletzungen der vorläufig festgenommenen.
Diese soll in allen Bereichen erfolgen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand oder Arzt verletzt. Die Aufzeichnungen sollen nicht in “Echtzeit” verfügbar sein, sondern über einen angemessenen Zeitraum vor Manipulationen geschützt an einem sicheren Ort aufbewahrt werden. Ausschließlich unabhängige Ermittler, Bescherdeführer und im Todesfall auch die Familien des Opfers sollten – nach Anordnung eines Richters – einen Zugriff auf die Aufzeichnungen haben.

Weitere Beschlüsse

19.01.2025

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an...
18.01.2025

Wachstumswende: Die Top Ten der Jungen Liberalen

Unser Land steht vor bedeutenden Herausforderungen. Die Wirtschaft stagniert, denn strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel, zu hohe Energiepreise und die...
14.12.2024

First Things First – Bundestagswahlprogramm 2025 der Jungen Liberalen

Das Programm gibt es jetzt auch zum Download!First Things First. – Denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für alles....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen