Die Jungen Liberalen bekennen sich weiterhin zu einem privatwirtschaftlich organisierten Krankenversicherungssystem mit Kontrahierungszwang und einheitlichen Basistarifen in Deutschland wie es zuletzt auf dem Bundeskongress in Jena beschlossen wurde.
Ganz offensichtlich kann dieses Ziel nur in kleinen Schritten über viele Legislaturperioden erreicht werden. Die aktuelle Regierung hat mit der Einführung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge, die durch einen steuerfinanzierten Sozialausgleich abgemildert werden, einen richtigen Schritt getan. Wir fordern zusätzlich die kurzfristige Abschaffung des Gesundheitsfonds, aus dem sich die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) aktuell finanzieren, um wieder mehr Wettbewerb zwischen den GKVen zu ermöglichen.
Die JuLis begrüßen die Möglichkeit, bereits nach einem Jahr über der Jahresarbeitsentgeltgrenze in die PKV wechseln zu dürfen. Die von den PKVen bemängelte Pflicht, einen privat Versicherten auch dann weiter versorgen zu müssen, wenn dieser zahlungsunfähig geworden ist, die bereits unter der Vorgängerregierung eingeführt wurde, sehen die Jungen Liberalen als Folge der Zweiteilung unseres Gesundheitssystems; es kann nicht Aufgabe der GKV-Versicherten sein, aus dem privaten System Herausgefallene wieder aufzunehmen. Eine befriedigende Lösung für dieses Problem wird es erst nach Aufhebung der Trennung von privater und gesetzlicher Versicherung geben.
Wir fordern jedoch in diesem Zusammenhang, den GKVen mehr Möglichkeiten einzuräumen, am Markt um Versicherte werben zu können. Sie sollen zukünftig auch ohne eine Partnerschaft mit einer privaten Krankenversicherung ihren Versicherten Zusatzleistungen und flexible Tarife anbieten können.
Um zumindest mittelfristig die Beiträge zur GKV stabil zu halten, fordern die Jungen Liberalen die kurzfristige Abschaffung der kostenlosen Partnermitversicherung bei Ehepaaren mit nur einem Erwerbstätigen. Neben der ungerechtfertigten Belastung unverheirateter Menschen oder von Paaren mit gleichem Einkommen durch höhere Beiträge wird hierdurch ein antiquiertes Partnerschaftsmodell subventioniert.
Die kostenlose Mitversicherung von Kindern soll hingegen innerhalb der GKV erhalten bleiben und aus Steuermitteln getragen werden.
Ebenfalls zur Stabilisierung der Beitragssätze der GKV und damit der Lohnnebenkosten in Deutschland fordern wir einen Selbstbehalt von 600€/Jahr oder von höchstens 3% des Bruttoeinkommens für jeden GKV-Versicherten. Davon ausgenommen werden Vorsorgeleistungen. Die bürokratische und von den niedergelassenen Ärzten zurecht kritisierte Praxisgebühr soll hingegen wegfallen, da sie verglichen mit einem auf das Jahr gerechneten Selbstbehalt nur einen sehr geringen Lenkungseffekt zeigen konnte.
