Liebe in Freiheit
Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Verbots der Polygamie. Polygamie ist der Begriff für das eheliche Zusammenleben mit mehr als einem Partner. Wer mit wem und mit wie vielen sein / ihr Leben plant und teilt, ist keine Angelegenheit, die ein weltanschaulich neutraler Staat zu regeln hat. Von daher sollen §1306 BGB sowie §172 […]
Abschaffung der Drittsendelizenz
Die Jungen Liberalen fordern die schnellstmögliche Abschaffung des § 26 des Rundfunkstaatsvertrages, der private Sendeanstalten ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, Fremdprogramme einzukaufen und diese zu senden.
Kammerzwang abschaffen
Der Zusammenschluss von Kaufleuten und Handwerkern in berufsständige Körperschaften, wie z.B. Handwerkskammern, lässt sich bis in das Mittelalter zurückverfolgen. Dabei galten vor allem die Aufteilung und Regulierung des Marktes und die Einhaltung bestimmter Normen zu den Kernanliegen dieser Körperschaften. Auch in der heutigen Zeit nehmen Kammern die Vertretung von Berufsständen wahr. Die Jungen Liberalen unterstützen […]
Offen aber geordnet – Für eine rechtsstaatliche Migrationspolitik
Die Jungen Liberalen zeigen sich erschüttert vom offensichtlichen Versagen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung muss sich umgehend den internationalen und grundgesetzlichen Tatsachen stellen. Die südlichen und östlichen EU-Staaten sind seit Jahren mit den ankommenden Flüchtlingen organisatorisch und zahlenmäßig überfordert. Deutschland trägt mit seiner Untätigkeit in der Vergangenheit eine maßgebliche Mitschuld an […]
Promotionsrecht an forschungsorientierten Fachhochschulen ermöglichen
Für die Jungen Liberalen ist die Vielfalt der Hochschulformen eine der Errungenschaften des deutschen Wissenschaftssystems. Das gleichwertige Nebeneinander sowie der Wettbewerb von öffentlichen und privaten Universitäten und Fachhochschulen ist ein Innovationsmotor für Gesellschaft, Wirtschaft und Länder. Die jeweilige Form und das eigene Profil bieten spezifische Vorteile, die Lehrenden und Lernenden gleichermaßen nützen. Die Jungen Liberalen […]
Namensfreiheit im deutschen Recht
Im deutschen Recht ist der Grundsatz der Namensfreiheit zu verankern. Namen sind der höchste Ausdruck von persönlicher Individualität, sodass der Staat dort nicht unnötig regulierend eingreifen sollte. Vor- und Nachname(n) sollen demnach mittels einer einseitigen Willenserklärung durch den Namensträger beliebig geändert werden können. Damit diese Namensänderung Rechtswirksamkeit erlangt, ist die Erklärung vor dem Standesbeamten abzugeben. […]
Kinder Schützen – Therapieangebote für Pädophile ausweiten
Die Jungen Liberalen fordern Therapieangebote für Pädophile auszuweiten um Übergriffen vorzubeugen. Betroffene sollen dabei unterstützt werden sich behandeln und helfen zu lassen bevor sie straffällig werden. Dies ist der erste Schritt um es den Betroffenen zu erleichtern über ihre Pädophilie zu sprechen und sich diese einzugestehen. Somit ist es möglich, dass sich diese bereits in […]
Dem konservativen Jugendschutzgesetz eine liberale Antwort liefern
Einem Jugendschutzgesetz (JuSchG), in dem Einschränkungen und Verbote für Kinder und Jugendliche existieren, müssen Junge Liberale und andere Jugendströmungen ein Wort entgegensetzen und eine Grenze ziehen. Viele im JuSchG festgeschriebene Vorschriften und Verbote sind nicht haltbar da für diese das Argumentationsfundament bröckelt. Dabei sollen folgende Punkte besonders berücksichtigt werden: FSK und USK müssen unverbindlich werden […]
Bürgerrechtsschutz statt Datenschnüffelei und biologischer Rasterfahndung
Die Jungen Liberalen lehnen die weitere Aushöhlung der Unschuldsvermutung durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Neueinführung der Biologischen Rasterfahndung ab. Das massenhafte und anlasslose Speichern von Daten sowie die Verwendung sogenannter Beinahetreffer bei Massengentests gefährden nicht nur die Bürgerrechte, sondern sind auch im Hinblick auf den Nutzen für Ermittlungen umstritten. Die JuLis fordern daher […]
Sonntagsfahrer wollen wir!
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen für den LKW-Verkehr.
Feldversuch beenden – Gigalinerverkehr freigeben
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, den zurzeit laufenden Feldversuch zum Einsatz von Lang-LKW (sogenannte Giga-Liner) vorzeitig zu beenden und den Einsatz dieser Fahrzeuge auf allen deutschen Autobahnen freizugeben. Wir sehen im Einsatz von Lang-LKWs die effizienteste Möglichkeit, dem erhöhten Frachtaufkommen auf deutschen Straßen ökonomisch und ökologisch sinnvoll zu begegnen und die Logistikbranche, die […]
Urlaub bei privaten Gastgebern schützen – Zweckentfremdungsverbot ablehnen!
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die geplante Erschwerung der kurzzeitigen Vermietung und Untervermietung privater Unterkünfte aus, wie sie aktuell von einigen Landesregierungen für Großstädte geplant wird. Wir sehen in Internetportalen vor allem für junge Menschen eine günstige und attraktive Alternative zu oft teuren Hotels und möchten diese Art des Verreisens in Deutschland erhalten.
Für das deutsche Reinheitsgebot
Die Jungen Liberalen fordern den konsequenten Schutz des Deutschen Reinheitsgebotes zum Brauen von Bier von 1516 in seiner aktuellen Fassung des BierStG (1993) und lehnen weitere "Verwässerungen" dieses jahrhundertealten und weltweiten Erfolgskonzeptes ab. Auch aus Deutschland exportierte Getränke die diesem Gebot nicht entsprechen sollten zukünftig nicht weiter unter dem Titel "Deutsches Bier" vertrieben werden. Weiterhin […]
Datenschutz in der Privatwirtschaft
Für die Jungen Liberalen ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einer freien Gesellschaft ein hohes Gut. Dieser Begriff darf keine Leerformel sein: Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, dieses Recht effektiv wahrzunehmen und selbst über die Verwendung der eigenen personenbezogenen Daten zu entscheiden. Dafür braucht es einen klaren rechtlichen Rahmen. Die […]
Narrenfreiheit – NEIN zum Alkoholverbot an Karneval!
Die Jungen Liberalen lehnen Alkoholverbote an Karneval strikt ab. Zwar sollte man nicht die Augen davor verschließen, dass immer mehr, vor allem Jugendliche an den karnevalistischen Tagen zu starkem Alkoholkonsum neigen, allerdings wird mit einem Verbot lediglich an der Oberfläche der Auswirkungen gekratzt, jedoch nicht an den tatsächlichen Ursachen gearbeitet. Daher schlagen die Jungen Liberalen […]
Verkehrssicherheit statt Abzockerei – Legalisierung von Radarwarngeräten
Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, die Benutzung von Radarwarngeräten in Kraftfahrzeugen zukünftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. § 24 StVG i.V.m. §§ 23 Ib, 49 I Nr. 22 StVO sind entsprechend anzupassen. Zum Zwecke der Verkehrssicherheit sollen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden mit geeigneten Mitteln auf bekannte Gefahrenstellen und Geschwindigkeitskontrollen hinweisen und in einer […]
Verantwortung übernehmen für die Freiheit im Nahen Osten
Der Freiheitskampf der Menschen im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika hat während der vergangenen Jahre die Welt bewegt. Ausgehend von Tunesien und Ägypten lehnte sich die Bevölkerung in vielen Ländern der Region gegen diktatorische Machthaber auf. Im „Arabischen Frühling“ setzten sich zahlreiche Menschen unter hohem persönlichem Risiko gegen Unterdrückung und Gewaltherrschaft ein. Sie trotzten […]
Antarktisvertrag bis 2100 verlängern
Die Jungen Liberalen fordern die Verlängerung des Antarktisvertrags bis 2100.
Kommunale Schuldenbremse
Die Jungen Liberalen fordern die flächendeckende Einführung kommunaler Schuldenbremsen. Das Neuverschulungsverbot ist in den Gemeinde- und Kreisordnungen festzuschreiben. Nach einer Übergangsphase bis 2030 dürfen die kommunalen Selbstverwaltungsorgane demnach Schulden lediglich in wirtschaftlichen Notlagen, bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, aufnehmen. Diese Notfallregelung ist nach […]
Für mehr Freiheit bei Urheberrechtsverwertung – Akzeptanz und Gerechtigkeit schaffen
Die monopolartige Vermittlerfunktion des Rechteverwerters GEMA ist für die JuLis nicht mehr zeitgemäß. Gerade auch die aktuelle Reform der GEMA und die Erhöhungen der Zahlungen für Betreiber von Gaststätten tragen weiter zur fehlenden Akzeptanz der GEMA bei. Die pauschalen Verträge der GEMA geben dem Urheber nicht die entscheidende vertragliche Freiheit über ihre Inhalte. Grundsätzlich soll […]
Grenze zur Sofortabsetzung für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) auf 1.000 Euro
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Anhebung der Grenze zur Sofortabsetzung für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro ein.
