Fortschritt lässt sich nicht verordnen – für die freie Wahl der Antriebsart auch nach 2030
Die Jungen Liberalen sprechen sich entschieden für den Erhalt der Wahlfreiheit bei der Antriebsart von Kraftfahrzeugen und gegen das geplante Neuzulassungsverbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2030 aus. Technischer Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Vielmehr fordern wir die Gleichbehandlung aller Antriebsarten. Die Umweltverträglichkeit allein auf den CO Ausstoß zu fokussieren, halten wir für […]
Keine Schockbilder auf Tabakverpackungen
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die vom Europaparlament verabschiedete Tabakrichtlinie aus. Immer größere "Schockbilder", Verbote von Zusatzstoffen wie Menthol oder das Verbot einer "attraktiven" Form von Zigarette und Päckchen dienen in unseren Augen nicht der Aufklärung des mündigen Bürgers, sondern stellen viel mehr eine dauernde Gängelung dar. Wir Liberale sind überzeugt, dass selbstbestimmte Menschen […]
Für den mündigen Verbraucher, gegen Werbeverbote
Grundsätzliches Wir Junge Liberale halten Kommunikationsmaßnahmen (z. B. Werbung) nicht für verbraucherschädigend. Wir glauben an den mündigen Bürger, der selbstbestimmt und selbstverantwortlich über seinen Konsum entscheidet. Wir setzen uns für eine umfassende Produktinformation für die Verbraucher ein -etwa über Nährwerte und enthaltene Zusatzstoffe-, um für die eigene Entscheidung des Verbrauchers eine geeignete Grundlage zu schaffen. […]
Gezähmte Kampfdrohnen
Die Jungen Liberalen befürworten die Anschaffung und den militärischen Betrieb bewaffneter Drohnen in einem klaren, gesetzlich geregelten rechtstaatlichen Rahmen. In den letzten Jahren haben sich unbemannte Fahrzeuge (Drohnen) zu einem wesentlichen Bestandteil der Ausstattung moderner Streitkräfte entwickelt. Insbesondere beim Einsatz in asymmetrischen Szenarien haben sich fliegende Drohnen als Aufklärungs- und Kampfunterstützungsmittel bewährt. Sie helfen dabei […]
Gegen Ignoranz kann man nicht Impfen, gegen Krankheiten aber schon!
Die Jungen Liberalen fordern die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder. Die vorzunehmenden Impfungen orientieren sich an den Empfehlungen der ständige Impfkomission des Robert Koch Instituts. Der behandelnde Kinderarzt ist dazu angehalten, die Erziehungsberechtigten bei den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen auf die Impfpflicht hinzuweisen. Davon ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
Wirtschaftsunterricht an Schulen
Die Jungen Liberalen stufen es als eine wichtige, auch durch Schulen zu vermittelnde Kompetenz ein, dass sich junge Menschen eigenständig und gut informiert am wirtschaftlichen Leben beteiligen können. Deswegen fordern wir, dass in den Schulen grundlegende und vertiefende Kenntnisse aus den Bereichen, Politik, Wirtschaft und Recht in umfassenden Maß unterrichtet werden. Dabei können die einzelnen […]
Pro TTIP – Für Mut statt Angst!
Die Jungen Liberalen begrüßen ausdrücklich die Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP, fordern aber, das Freihandelsabkommen zusätzlich um ein eigenständiges Datenschutzabkommen zu erweitern. Gerade für junge Menschen schafft ein solches Freihandelsabkommen größere Möglichkeiten einfacher einen Job zu finden und sich stärker transatlantisch zu vernetzen. Durch den Abbau von Zöllen und Investitions- […]
Schraibän nach Gehöa fabitan! – Rechtschreibung schützen
Die Jungen Liberalen lehnen die Lehrmethode "Schreiben nach Gehör" (Jürgen Reichen Methode / Phonetisches Schreiben), bei der Grundschüler das Schreiben von Wörtern zuerst ohne Korrektur durch den Lehrer nur über das Hören erlernen, als nachhaltig schädigend für die Entwicklung der Rechtschreibung junger Menschen ab. Wir fordern ein Verbot dieser Methode an staatlichen Schulen.
Freiheit für alle – Beenden wir die wirtschaftliche Bevormundung von Menschen mit Behinderungen!
Menschen mit Behinderungen erhalten eine Eingliederungshilfe vom Staat. Diese sollte darauf angelegt sein, die spezifischen Nachteile auszugleichen, die behinderte Menschen unverschuldet erleiden müssen – sei es von Geburt an, sei es aufgrund tragischer Unfälle. In der Realität ist die Eingliederungshilfe jedoch einfach eine Sozialleistung wie jede andere auch. Das hat Folgen: Behinderte Menschen werden vom […]
Liebe in Freiheit
Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Verbots der Polygamie. Polygamie ist der Begriff für das eheliche Zusammenleben mit mehr als einem Partner. Wer mit wem und mit wie vielen sein / ihr Leben plant und teilt, ist keine Angelegenheit, die ein weltanschaulich neutraler Staat zu regeln hat. Von daher sollen §1306 BGB sowie §172 […]
Abschaffung der Drittsendelizenz
Die Jungen Liberalen fordern die schnellstmögliche Abschaffung des § 26 des Rundfunkstaatsvertrages, der private Sendeanstalten ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, Fremdprogramme einzukaufen und diese zu senden.
Kammerzwang abschaffen
Der Zusammenschluss von Kaufleuten und Handwerkern in berufsständige Körperschaften, wie z.B. Handwerkskammern, lässt sich bis in das Mittelalter zurückverfolgen. Dabei galten vor allem die Aufteilung und Regulierung des Marktes und die Einhaltung bestimmter Normen zu den Kernanliegen dieser Körperschaften. Auch in der heutigen Zeit nehmen Kammern die Vertretung von Berufsständen wahr. Die Jungen Liberalen unterstützen […]
Offen aber geordnet – Für eine rechtsstaatliche Migrationspolitik
Die Jungen Liberalen zeigen sich erschüttert vom offensichtlichen Versagen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung muss sich umgehend den internationalen und grundgesetzlichen Tatsachen stellen. Die südlichen und östlichen EU-Staaten sind seit Jahren mit den ankommenden Flüchtlingen organisatorisch und zahlenmäßig überfordert. Deutschland trägt mit seiner Untätigkeit in der Vergangenheit eine maßgebliche Mitschuld an […]
Promotionsrecht an forschungsorientierten Fachhochschulen ermöglichen
Für die Jungen Liberalen ist die Vielfalt der Hochschulformen eine der Errungenschaften des deutschen Wissenschaftssystems. Das gleichwertige Nebeneinander sowie der Wettbewerb von öffentlichen und privaten Universitäten und Fachhochschulen ist ein Innovationsmotor für Gesellschaft, Wirtschaft und Länder. Die jeweilige Form und das eigene Profil bieten spezifische Vorteile, die Lehrenden und Lernenden gleichermaßen nützen. Die Jungen Liberalen […]
Namensfreiheit im deutschen Recht
Im deutschen Recht ist der Grundsatz der Namensfreiheit zu verankern. Namen sind der höchste Ausdruck von persönlicher Individualität, sodass der Staat dort nicht unnötig regulierend eingreifen sollte. Vor- und Nachname(n) sollen demnach mittels einer einseitigen Willenserklärung durch den Namensträger beliebig geändert werden können. Damit diese Namensänderung Rechtswirksamkeit erlangt, ist die Erklärung vor dem Standesbeamten abzugeben. […]
Kinder Schützen – Therapieangebote für Pädophile ausweiten
Die Jungen Liberalen fordern Therapieangebote für Pädophile auszuweiten um Übergriffen vorzubeugen. Betroffene sollen dabei unterstützt werden sich behandeln und helfen zu lassen bevor sie straffällig werden. Dies ist der erste Schritt um es den Betroffenen zu erleichtern über ihre Pädophilie zu sprechen und sich diese einzugestehen. Somit ist es möglich, dass sich diese bereits in […]
Dem konservativen Jugendschutzgesetz eine liberale Antwort liefern
Einem Jugendschutzgesetz (JuSchG), in dem Einschränkungen und Verbote für Kinder und Jugendliche existieren, müssen Junge Liberale und andere Jugendströmungen ein Wort entgegensetzen und eine Grenze ziehen. Viele im JuSchG festgeschriebene Vorschriften und Verbote sind nicht haltbar da für diese das Argumentationsfundament bröckelt. Dabei sollen folgende Punkte besonders berücksichtigt werden: FSK und USK müssen unverbindlich werden […]
Bürgerrechtsschutz statt Datenschnüffelei und biologischer Rasterfahndung
Die Jungen Liberalen lehnen die weitere Aushöhlung der Unschuldsvermutung durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Neueinführung der Biologischen Rasterfahndung ab. Das massenhafte und anlasslose Speichern von Daten sowie die Verwendung sogenannter Beinahetreffer bei Massengentests gefährden nicht nur die Bürgerrechte, sondern sind auch im Hinblick auf den Nutzen für Ermittlungen umstritten. Die JuLis fordern daher […]
Sonntagsfahrer wollen wir!
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen für den LKW-Verkehr.
Feldversuch beenden – Gigalinerverkehr freigeben
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, den zurzeit laufenden Feldversuch zum Einsatz von Lang-LKW (sogenannte Giga-Liner) vorzeitig zu beenden und den Einsatz dieser Fahrzeuge auf allen deutschen Autobahnen freizugeben. Wir sehen im Einsatz von Lang-LKWs die effizienteste Möglichkeit, dem erhöhten Frachtaufkommen auf deutschen Straßen ökonomisch und ökologisch sinnvoll zu begegnen und die Logistikbranche, die […]
Urlaub bei privaten Gastgebern schützen – Zweckentfremdungsverbot ablehnen!
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die geplante Erschwerung der kurzzeitigen Vermietung und Untervermietung privater Unterkünfte aus, wie sie aktuell von einigen Landesregierungen für Großstädte geplant wird. Wir sehen in Internetportalen vor allem für junge Menschen eine günstige und attraktive Alternative zu oft teuren Hotels und möchten diese Art des Verreisens in Deutschland erhalten.
