Etablierte Verfahren beibehalten – Nein zum automatisierten Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika
Die Jungen Liberalen lehnen die am 11. Februar dieses Jahres von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries mit Attorney General Mukasey (Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika) paraphierte Regelung zum automatisierten und standardmäßigen Austausch der Daten Verdächtiger entschieden ab.
Deutschland braucht eine klare Linie zu Wahl-Farce, Gewalt und Zensur in Armenien
Die Jungen Liberalen sind bestürzt über die Ereignisse im Umfeld der armenischen Präsidentschaftswahlen. Die fehlende kritische Auseinandersetzung der deutschen Bundesregierung mit einer Wahl, bei der in 16% der von der OECD beobachteten Wahllokale schwere oder sehr schwere Verstöße von vorher markierten Stimmzetteln bis hin zu ausgeübten Druck während der Stimmabgabe gegen die Grundsätze freier und […]
Die Liberale Innere Sicherheit
Die Jungen Liberalen sehen die Freiheit des Einzelnen als das zentrale Gut in der Politik an. Diese Freiheit des Einzelnen muss vom Staat respektiert werden. Die Freiheit des Einzelnen hört jedoch da auf, wo die Freiheit eines anderen beginnt. Um den Einzelnen vor Eingriffen in seine Freiheitssphäre durch andere zu schützen, bedarf es staatlicher Innerer […]
Kein gesetzlicher Mindestlohn
Die Jungen Liberalen fordern, dass keine gesetzlichen Mindestlöhne in Deutschland eingeführt werden. Des Weiteren wollen wir die Verwirklichung des von den Jungen Liberalen beschlossenen Bürgergeldmodells.
Keine Vorratsdatenspeicherung
Die Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung soll nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Liberale Verantwortung für Europa und die Welt
I. Außenpolitik a. Grundsätze Die Außenpolitik stellt einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns dar. Sie sollte immer auf die Schaffung von Frieden, die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und die Verbreitung der Freiheit ausgerichtet sein. Wertgebundenheit, Verantwortung, Kontinuität und Berechenbarkeit sind die Merkmale der liberalen Außenpolitik gewesen und sollen es auch weiterhin sein. In […]
Beischlaf zwischen Verwandten
Die Julis fordern die Aufhebung des §173 StGB (Beischlaf zwischen Verwandten).
Beseitigung des staatlichen Monopols für Sportwettens
Die Jungen Liberalen fordern die Beseitigung des staatlichen Monopols für Sportwetten, da es seinen Zweck, die Bekämpfung der Spielsucht, nicht erfüllen kann. Der staatliche Eingriff im Bereich der Sportwetten nützt nicht dem Schutz der Bürger, sondern einzig dem Staat selbst, der sich auf diesem Gebiet eine Monopolstellung errichtet und dadurch seine Einnahmen erhöht. Deshalb müssen […]
Frauendiskriminierung durch Frauenquote
Die formale Bevorzugung von Frauen bei Berufungen an staatlichen Hochschulen ist abzuschaffen. Akademikerinnen sind stattdessen durch strukturelle Maßnahmen, wie beispielsweise Kinderbetreuung, halbe Stellen, erleichterte Wiedereinstellung nach einer Erziehungszeit und Mentorenprogramme wirkungsvoll zu unterstützen. Zur Anerkennung als vollwertige Wissenschaftlerinnen gehört die Befreiung der Frauen von der Quote.
Gegen ein generelles oktroyiertes Rauchverbot
Gegen ein generelles Rauchverbot: Die Jungen Liberalen begrüßen ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Wir sprechen uns aber entschieden gegen jegliche Forderungen und die aktuelle Vereinbarung der Ministerpräsidenten aus, ein Rauchverbot in deutschen Gaststätten einzuführen. Im Gegenzug begrüßen wir den Widerstand der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Auch so genannte Kompromissvorschläge, die auf eine Quotenregelung abzielen, nach […]
Für den Forschungsstandort – Stammzellenforschung in Deutschland nachhaltig ermöglichen!
Auf kaum einem anderen Gebiet macht die Medizin so viele Fortschritte, wie auf dem der Stammzellenforschung. Mit Hilfe neu erzeugter Stammzelltypen erhofft sich die Wissenschaft bislang unheilbare Krankheiten, wie z.B. Parkinson, Multiple Sklerose, Diabetes oder Herzerkrankungen zu heilen. Vor allem das Verfahren, mit dem die Wissenschaftler diese Stammzelltypen erzeugen wollen, wird heftig diskutiert. Da zur […]
Reform der Erbschaftsteuer
I. Erben als liberales Dilemma Erben und Vererben beinhalten aus liberaler Sicht ein Dilemma: Einerseits ist das Vererben ein Teil der Privatautonomie und damit elementarer Bestandteil einer liberalen Wirtschaftsordnung, andererseits beeinträchtigt es die Chancengleichheit von Menschen, weil in jungen Jahren ungleiche Startbedingungen entstehen, die zudem nicht auf eigener Leistung beruhen, sondern allein Produkt des Zufalls […]
Nein zu Produktions- und Vertriebsverboten von „Killerspielen“!
Die Jungen Liberalen wenden sich dagegen, Produktions- oder Vertriebsverbote für Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten auszusprechen. Die allgemeinen Bestimmungen des gesetzlichen Jugendschutzes bleiben davon unberührt. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen, dass Computerspiele rechtlich gleichgestellt werden mit anderen Kulturgütern wie Literatur, Musik und Film.
In die Zukunft blicken statt in die Röhre schauen: Die liberale Medienpolitik
Die Aufgabe der Medien für eine funktionierende Demokratie Unsere Vision: Die liberale Demokratie lebt von der Teilhabe ihrer Bürger. Der Zugang zu Informationen ist dafür eine wichtige Vorraussetzung. Rundfunk, Fernsehen, Druckmedien und das Internet übernehmen im Zeitalter der Massenkommunikation die Rolle des zentralen Mittlers zwischen Politik und Bürgern. Medien übermitteln als eine tragende Säule unserer […]
Apothekenmarkt liberalisieren
Das Verbot des Fremd- und Mehrfachbesitzes von Apotheken widerspricht nach Meinung der Jungen Liberalen dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union und ist weder mit liberalen Grundsätzen, noch mit dem Wettbewerbsgedanken vereinbar. Eine kostengünstigere Arzneimittelversorgung durch den verstärkten Wettbewerb soll den Verbrauchern und den Krankenkassen Geld sparen, was Ziel liberaler Politik sein sollte. Die Jungen Liberalen sprechen […]
Armut bekämpfen – Leistung ermöglichen
Für eine liberale Neuorientierung der Sozialpolitik "Jeder Mensch hat unabhängig von seinen Begabungen und seinem ökonomischen Erfolg das Recht auf ein menschenwürdiges Leben ohne Angst um die nackte Existenz. Freiheit braucht eine materielle Grundlage. Wir sehen daher die Notwendigkeit begrenzter staatlich organisierter Umverteilung zur Sicherung der Chancengerechtigkeit und der Existenzgrundlage der Menschen. (Humanistischer Liberalismus, Grundsatzprogramm […]
AIDS-Kampagne
AIDS ist nach wie vor tödlich! Die steigenden Infektionsraten sind alarmierend. Daher ist es dringend geboten, daß die beiden zuständigen Bundesministerien (Familie & Gesundheit) eine Kampagne neu gestalten, die eine ähnliche Außenwirkung entfaltet wie die erfolgreiche Kampagne der schwarz/gelben Regierung in den 80er Jahren. Notwendige Finanzmittel haben gestellt zu werden!
Freiheit wahren – Terrorismus bekämpfen
Präambel Die Jungen Liberalen sehen den internationalen Terrorismus als globale Gefahr. Es ist Aufgabe der Staatengemeinschaft, dieser Gefahr effektiv entgegen zu treten. Effektiv ist eine solche Reaktion nur, wenn es ihr Bestreben ist, die Freiheit aller zu wahren. Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist kein Krieg: Weder zwischen Staaten noch zwischen Kulturen oder gar Religionen. […]
RFID-Chips: Nutzung ermöglichen – Missbrauch verhindern
Die Jungen Liberalen stehen der Entwicklung zukunftsweisender Technologien ausdrücklich positiv gegenüber. Sie unterstützen die wirtschaftliche Nutzung von neuen Technologien, auch von RFID. Allerdings darf dies nicht unkontrolliert geschehen, die gesellschaftlichen Folgen sind zwingend zu berücksichtigen. Aus liberaler Sicht ist es notwendig eine gesunde Balance zwischen den Chancen, die sich bieten und den Risiken, die sich […]
Wege aus der Organknappheit
Die Entscheidung einen Organspendeausweis mit sich zu tragen und damit dem Wunsch Ausdruck zu verleihen, seine Organe nach dem Tod anderen Menschen zur Verfügung zu stellen, soll ohne erneute Befragung von Angehörigen des Verstorbenen respektiert werden. Organspendeausweise sollen nicht umgangen werden können, die Organspende sollen auch gegen den ausdrücklichen Willen der Angehörigen durchgesetzt werden. Um […]
Liberale Umweltpolitik
Die Umwelt ist Ursprung und Zukunft allen Lebens auf der Erde, sie zu schützen und zu bewahren ist daher Grundsatz verantwortlichen politischen Handelns. Im Umgang mit dem Ökosystem Erde hat in den letzten Jahrzehnten zwar ein Wandel stattgefunden, dennoch gefährdet der Mensch immer noch die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen. In einer globalisierten Welt bedeutet das für […]
