Freiheit (ent)steht unter Druck: Liberale Resilienz in Zeiten von Krieg, Katastrophen und Krisen
Für uns Junge Liberale ist klar: ein besseres System als die liberale Demokratie gibt es nicht. Als einzige Regierungsform ermöglicht sie die Herrschaft des Volkes, einen gewaltfreien Regierungswechsel und die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger. Denn in der liberalen Demokratie sind Wahlen und Abstimmungen frei und fair, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geachtet und geschützt, notfalls […]
Besondere Pflichten für verbandsklagebefugte Organisationen
Insbesondere im Umwelt- und Verbraucherschutzrecht haben Organisationen im Rahmen der Verbandsklage die Befugnis, Rechte der Allgemeinheit durchzusetzen, auch wenn diese individuell nicht betroffen sind. Aus dieser herausgehobenen Stellung folgen für die Jungen Liberalen mindestens die folgenden Pflichten: 1. Finanzierung Die Finanzierung von verbandsklagebefugten Organisationen muss transparent sein. Zusätzlich muss eine finanzielle Einflussnahme von Partikularinteressen eingeschränkt […]
Deutsche Geisterfahrt beenden – Wiedereinstieg in die Kernenergie
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass sich Deutschland jahrelang energiepolitisch vom Ausland, insbesondere von Russland, abhängig gemacht hat. Die Energiewende hat dabei eine tragende Rolle gespielt. Geostrategische Aspekte sind in den Planungen der Energiewende kaum beachtet worden. Die aktuelle Gestaltung des Energiemixes in Deutschland gibt daher Anlass zur […]
Eine Migrations- und Integrationspolitik mit Zukunft!
In einer globalisierten Welt mit immer größeren Möglichkeiten zur Mobilität ist Migration eine nicht wegzudenkende Realität. Zwei Dinge stehen dabei für uns als Liberale im Vordergrund: Auf der einen Seite wollen wir alle Menschen – auch bei dem Wechsel ihres Lebensmittelpunktes – bei ihrem Streben nach Glück unterstützen. Auf der anderen Seite ist es das […]
Gebührenfreie Kirchenaustritte online möglich machen
Die Jungen Liberalen fordern eine Entbürokratisierung des Kirchenaustrittes. Bisher ist der Austritt nur durch einen Termin auf dem Standesamt durchführbar und mit einer Gebühr belegt. Der Austritt muss in Zukunft gebührenfrei, wahlweise online unter Nutzung des neuen Personalausweises oder im Bürgerbüro, möglich sein. Entstandene Umkosten sollen an die Kirchen verrechnet werden.
