Liberale Ordnungspolitik für den Finanzmarkt
Ein funktionierender Finanzmarkt stellt das Kapital für die Finanzierung von Innovationen und Arbeitsplätzen bereit und ist somit eine Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Die Funktionsfähigkeit eines Marktes setzt jedoch sinnvolle Rahmenbedingungen voraus. Wettbewerb und Marktzugang zu sichern, ist Aufgabe der Politik. Eine staatliche Regulierung, die diesen äußeren Ordnungsrahmen für die Marktteilnehmer setzt, ansonsten aber auf […]
Schritt für Schritt zu einem gerechten Steuersystem – Zweitwohnungssteuer abschaffen
Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer aus. Für Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer abschaffen, dürfen keine Nachteile im kommunalen Finanzausgleich entstehen. Die FDP-Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten werden aufgefordert, sich für die Abschaffung der ggf. bestehenden Zweitwohnungssteuer einzusetzen.
Mindestanforderungen an Vermittler von Kapitalanlageprodukten
Vermittler von Versicherungsprodukten müssen seit 01. Januar 2008 Mindestqualifikationen nachweisen, um eine entsprechende Erlaubnis nach §34d Gewerbeordnung (GewO) erhalten zu dürfen. Eine Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen wie Immobilien, offene und geschlossene Investmentfonds, Aktien, Zertifikaten, etc. ist bislang ohne eine entsprechende Kompetenzprüfung möglich. Dieser Tatbestand gewinnt insbesondere im Rahmen sich häufender Falschberatungen an Bedeutung. Die […]
Abschaffung der Entfernungspauschale
Die Jungen Liberalen stellen fest, dass am 9. Dezember 2008 die Gesetzesänderung im Zuge der Neuordnung der Entfernungspauschale (umgangssprachlich auch Pendlerpauschale genannt) vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Der Bundestag beschloss daraufhin, dass die Entfernungspauschale in ihrer ursprünglichen Form rückwirkend zum 01.01.2007 wieder eingeführt wird. Der aktuelle Satz beträgt damit wieder 0,30 EUR für […]
Liberale Linie zur Finanzmarktkrise
Oberster Leitsatz in der aktuellen Situation muss nach Auffassung der Jungen Liberalen die Aufrechterhaltung des nationalen und internationalen Geldflusses sein. Die Blockade der Kreditvergabe zwischen Kreditinstituten muss aufgebrochen und die existierende Vertrauenskrise überwunden werden, um negative Kettenreaktionen zu vermeiden. Nur so können solide wirtschaftende Privatpersonen und Unternehmen auch weiterhin mit Krediten versorgt und Arbeitsplätze geschützt […]
Effizienzsteigerung durch Wettbewerb – Mit Top-Runner zum Top-Performer
Effizienzsteigerung durch Wettbewerb Mit Top-Runner zum Top-Performer Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, das Top-Runner-Programm für elektrische Geräte in Deutschland einzuführen. Damit soll die Energieeffizienz bestimmter energieintensiver Produkte sukzessive verbessert werden. Es zielt auf die hundertprozentige Marktdurchdringung der effizientesten Technik ab. Dieses legt die maximal erreichte Energieeffizienz innerhalb einer Produktgruppe als Mindeststandard für alle […]
Abschaffung des Solidaritätszuschlages
Abschaffung des Solidaritätszuschlages Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Anstatt einseitiger Finanzhilfen müssen zukünftig in Deutschland strukturschwache Gebiete in West und Ost gefördert werden. Der Solidaritätszuschlag, als eine Dauersteuer für die Kosten der deutschen Wiedervereinigung ohne zeitliche Befristung, wird von den Liberalen abgelehnt.
Änderung des Kreditwesengesetzes
Die FDP wird aufgefordert, eine Änderung von § 40 des Kreditwesengesetzes zu befördern, die es ermöglicht, dass Kreditinstitute den Namen Sparkasse auch unabhängig von einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform führen können. Die FDP wird aufgefordert, auch den bestehenden Sparkassen die Möglichkeit zu geben, in private Trägerschaft überzugehen.
Nein zur Erbschaftssteuer!
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Erbschaftssteuer aus und lehnen den FDP Parteitagsbeschluss vom 16. Juni 2007 zur Verlagerung der Erbschaftssteuer auf Länderebene als nicht weitgehend genug ab. Die Erbschaftssteuer soll weder auf Länderebene noch auf Bundesebene weiter bestehen, auch nicht mit hohen Freibeträgen.
Verschuldungsverbot im Grundgesetz
Die Jungen Liberalen blicken mit tiefer Sorge auf die außer Kontrolle zu geratenden drohende Staatsverschuldung. Bereits heute betragen die jährlichen Zinszahlungen allein des Bundes etwa 40 Milliarden Euro. Trotzdem werden weiterhin Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen. Die bisherige Finanzpolitik hat immer wieder tagespolitische Probleme zu Lasten kommender Generationen mittels Schulden gelöst. Verantwortliches, generationengerechtes und nachhaltiges Handeln […]
REITs in Deutschland auch für Wohnimmobilien emöglichen
Die Jungen Liberalen begrüßen die Ermöglichung von REIT-Aktiengesellschaften in Deutschland. Die Jungen Liberalen fordern jedoch die Regierungskoalition auf, im REIT-Gesetz vorzusehen, dass auch unbewegliches Vermögen mit überwiegender Wohnbebauung in einen REIT überführt werden können. Zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen ist die geplante Exit Tax auch für Immobilienfonds zu öffnen.
Reform der Erbschaftsteuer
I. Erben als liberales Dilemma Erben und Vererben beinhalten aus liberaler Sicht ein Dilemma: Einerseits ist das Vererben ein Teil der Privatautonomie und damit elementarer Bestandteil einer liberalen Wirtschaftsordnung, andererseits beeinträchtigt es die Chancengleichheit von Menschen, weil in jungen Jahren ungleiche Startbedingungen entstehen, die zudem nicht auf eigener Leistung beruhen, sondern allein Produkt des Zufalls […]
