27.07.2008

Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Anstatt einseitiger Finanzhilfen müssen zukünftig in Deutschland strukturschwache Gebiete in West und Ost gefördert werden. Der Solidaritätszuschlag, als eine Dauersteuer für die Kosten der deutschen Wiedervereinigung ohne zeitliche Befristung, wird von den Liberalen abgelehnt.

Weitere Beschlüsse

29.08.2026

Süßer die Kassen nie klingeln – Schluss mit der Zuckersteuer!

Policy Paper der Jungen Liberalen: 29.08.2026 Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) hat ein Eckpunktepapier zur Ausweitung der Zuckersteuer erarbeitet....
29.08.2026

Sozialstaatsreform der Jungen Liberalen – Konsolidierte Beschlusslage

Policy Paper der Jungen Liberalen: 29.08.2026 Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz ist eine tragende Säule der bundesrepublikanischen Ordnung. Diese Säule ist...
19.08.2026

Steuerreform der Jungen Liberalen – Konsolidierte Beschlusslage

Policy Paper der Jungen Liberalen: 19.08.2026 I – Unsere Vision: Ein Steuer- und Sozialsystem aus einem Guss  Die Jungen Liberalen...