Die Jungen Liberalen lehnen eine dauerhafte Subventionierung energieintensiver Unternehmen bei der Ökosteuer ab. Grundsätzlich begrüßen wir die Sparpläne der Bundesregierung als einen ersten Schritt in Richtung eines konsolidierten Staatshaushaltes. Jedoch darf sich die FDP nicht vor dem angekündigten Subventionsabbau drücken. Die Begründung, dass milliardenschwere Subventionen für einzelne Branchen Arbeitsplätze erhalten, ist keine neue Erkenntnis. Mit der gleichen Logik könnte man alles und jeden subventionieren. Wer den Haushalt rundum sanieren will, darf nicht jedes Mal einknicken, wenn ein Subventionsempfänger Widerstand zeigt.
Wir lehnen ferner eine Gegenfinanzierung dieser Subventionierung über eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuern ab.
Steuern dienen in erster Linie der Finanzierung notwendiger Staatsaufgaben und dürfen kein Mittel moralischer Erziehungspolitik sein. Deshalb lehnen wir Lenkungssteuern ab. Auch die Gefährdung der eigenen Gesundheit rechtfertigt nicht die Bestrafung eigenverantwortlicher Konsumenten.
Wir erwarten deshalb von der FDP und der FDP-Bundestagsfraktion, dass sie sich mittelfristig für die Abschaffung der Tabak- und Alkoholsteuern einsetzt.
