Am 04./05. Juni haben die Jungen Liberalen (JuLis) ihren 64. Bundeskongress in Pforzheim veranstaltet. Unter dem Motto “Freiheit ist das Fundament” stand die inhaltliche Debatte im Fokus der rund 850 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich zudem über einen Rekord freuen konnten: Mit rund 15.600 Mitgliedern sind die Jungen Liberalen so groß wie nie zuvor in ihrer 42-jährigen Geschichte.

Beraten und angenommen wurden fünf Anträge, die ein sehr weites Spektrum an Themen umfassen:

„Freiheit ist das Fundament – für schnelles, rechtssicheres und unbürokratisches Bauen“

Wohnraum, Hochgeschwindigkeitstrassen, LNG-Terminals oder Windkraftanlagen: Das alles muss gebaut werden. In Deutschland dauert das deutlich zu lange. Mit diesem Antrag liefern die Jungen Liberalen zahlreiche konkrete Vorschläge, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland beschleunigt werden können.

„Freiheit hat Verbündete: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!“

Die Jungen Liberalen bekräftigen die uneingeschränkte Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die ihr Land und ganz Europa so tapfer verteidigen. Gefordert werden die Lieferung schwerer Waffen, ein Marshall-Plan, ein sofortiges Embargo gegen Russland, der EU-Beitrittskandidatenstatus und vieles mehr.

„Energiepolitik mit Zukunft – deutsche Kernkraft statt russisches Gas“

Putins Angriffskrieg hat Deutschland aus seinem Märchenschlaf gerissen. Die Jungen Liberalen fühlen sich verpflichtet, nun in vielerlei Hinsicht umzudenken und neue Wege zu beschreiten, auch bei der Kernenergie. Daher fordern wir die Laufzeitverlängerung der noch aktiven Meiler in Deutschland.

„Stoppt die Chatkontrolle!“

Auch der beste Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Die JuLis sagen deshalb: Nein zur Chatkontrolle, die eine totale Überwachung und das Ende der Grundrechte im Netz bedeuten würde.

„Her Body, her Choice, der Staat im Uterus“

Die Entscheidung, eine Schwangerschaft vollständig auszutragen oder sie abzubrechen, ist eine grundsätzliche Frage des Selbstbestimmungsrechts der Frau. Deshalb soll die aktuelle Situation erheblich verbessert werden, indem der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichtert und Rechtssicherheit für Frauen gewährleistet wird.

Neben den inhaltlichen Beratungen fand eine Nachwahl zum Bundesvorstand statt. Für den ausscheidenden Beisitzer Marc Bauer wurde Helena Herzig aus Baden-Württemberg mit großer Mehrheit gewählt.

Der nächste Bundeskongress der Jungen Liberalen wird am 05./06. November in Kassel stattfinden.