Gentechnik – ein echter Fortschrittmacher
Die Jungen Liberalen fordern eine Wende in der politischen Betrachtung der Gentechnik. Stattdessen bieten vermehrt neue biotechnologische Verfahren viele Chancen und Möglichkeiten, aufkommenden Problemen einer wachsenden Weltbevölkerung zu begegnen. Die Grüne Gentechnik und das Genome Editing bieten die Möglichkeit, in Zukunft mit weniger Pflanzenschutzmitteln und durch angepasste Sorten ressourcenschonend in der Landwirtschaft Lebensmittel zu erzeugen. […]
The East is…Full of Liberty! Politische Dissidenten aus der Volksrepublik China schützen und unterstützen!
Die Jungen Liberalen fordern ein dauerhaftes Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis für alle Hongkonger in der Bundesrepublik Deutschland, welche auf Grund politischer Verfolgung die Sonderverwaltungszone Hongkong verlassen mussten. Gleiches fordern wir für die Bewohner der Sonderverwaltungszone Macau. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung politischer Dissidenten in der s.g. Volksrepublik China und […]
Klüngel ist kein Kavalierdelikt! Korruption wirksam ahnden
Demokratie lebt von dem Grundvertrauen seiner Bürger in die Rechtschaffenheit seiner gewählten Vertreter und der staatlichen Stellen. Die Gefahr von Korruption geht nicht nur von finanziellen, sondern auch von den ideellen Schäden für das Gemeinwesen aus. Ihr entschlossen entgegenzuwirken, muss wichtiges Anliegen der Politik sein. Korruption beginnt nicht erst mit dem Koffer voller Bargeld, der […]
Parteienfinanzierung transparenter machen!
Spenden und andere Zuwendungen Dritter sind ein legitimes und unersetzliches Mittel für die Finanzierung politischer Arbeit. Sie dienen als Gegengewicht zu der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien und beugen damit dem Eindruck vor, die Parteien betrachteten den Staat als Quelle zu ihrer eigenen Bereicherung. Zugleich bergen Spenden selbst ein Risiko für die Legitimität politischer Parteien. Schon […]
Einführung eines Interessenvertretungsgesetzes – für Transparenz, Akzeptanz und Legitimität
Der Diskurs zum Einfluss organisierter Interessengruppen auf den politischen Willensbildungs-und Entscheidungsprozess wird bereits seit einiger Zeit kontrovers geführt. Zum einen wird die Berücksichtigung von gesellschaftlichen Interessen im politischen Diskurs als Wesensmerkmal pluralistischer Demokratien betrachtet, während sich die Akteure der Interessenvertretung zum anderen immer wieder mit Vorwürfen zur illegitimen Einflussnahme konfrontiert sehen. In diesen Kontext lässt […]
Freiheit vom Schulgeld für Gesundheitsfachberufe
Ein Auszubildender an einer privaten Berufsschule für Physiotherapie, Logopädie oder Ergotherapie zahlt in Deutschland bisher während der gesamten Ausbildung insgesamt 15.000 bis 25.000 Euro Schulgeld. Sehr häufig kommt es dazu, dass die Absolventen mit Schulden von bis zu 20.000 Euro und mehr in das Berufsleben starten. Dies stellt ein Hindernis dar, eine solche Ausbildung anzufangen […]
Für eine moderne Gesundheitsversorgung – Telemedizin fördern
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesärztekammer auf, die auf dem Bundesärztetag beschlossene Änderung in der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) bezüglich telemedizinischer Behandlungsverfahren schnellstmöglich in die Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte (BO) aufzunehmen. Weiterhin fordern wir, dass zukünftig auch ärztliche Verschreibungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen via telemedizinischer Verfahren ausgestellt werden können, […]
Aufklärung über Sinti und Roma – Antiziganismus entschieden entgegentreten
Die Jungen Liberalen verurteilen vehement jede Form von Antiziganismus und sehen dessen Bekämpfung als eine Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft an der Seite von Sinti und Roma. Die Bekämpfung von Antiziganismus und antiziganistischem Erbe stellt dabei die Grundlage bei der Verbesserung der sozio-ökonomischen Situation von Sinti und Roma dar. Deutschland hat hierbei eine besondere historische Verantwortung gegenüber […]
Freie Arztwahl für Schwangere
Das grundsätzliche Recht der freien Arztwahl wird zurzeit durch die Regelung beeinträchtigt, dass die Betreuungspauschale für Schwangere (Gebührenordnungsposition (GOP) 01770 EBM) nur von einem Arzt pro Quartal abgerechnet werden kann. Dies erschwert einer Schwangeren den Arztwechsel erheblich und ist mit dem Grundsatz der freien Arztwahl unvereinbar. Insofern soll diese Regelung dahingehend geändert werden, dass bei […]
Leben retten – Stammzellspende fördern!
Gut ein Drittel der an Leukämie erkrankten Menschen, die eine Stammzellspende benötigen, finden im eigenen Verwandtenkreis einen passenden Spender. Ein Großteil der Patienten jedoch ist auf einen Fremdspender angewiesen. In Deutschland existieren – wie in vielen anderen Ländern auch – Knochenmarkspenderdateien, die sich der Aufgabe der Vermittlung einer solchen Stammzellspende verschrieben haben. Hierzulande ist die […]
Gerechte Versteuerung von Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine gerechtere und nachhaltigere Besteuerung von privat genutzten Dienstfahrzeugen aus. Deshalb fordern wir mittelfristig im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform den vollständigen Abbau der Subvention, indem der Steuersatz für die pauschale Besteuerung angehoben wird, sodass die Steuerlast den tatsächlichen Einkommensvorteil besser abbildet. Der Abbau der Subvention muss aufkommensneutral erfolgen, das […]
Internationaler Schutz für queere Personen
Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines völkerrechtlichen Vertrags zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung sowie der Geschlechtsidentität auf Ebene der Vereinten Nationen. Dieses Übereinkommen muss insbesondere beinhalten: ein Verbot der Kriminalisierung von einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen zwischen einwilligungsfähigen Personen, die Einführung eines einheitlichen Schutzalters für sexuelle Handlungen, die Gewährleistung […]
Deutschlandstipendium 2.0 – Förderung ausweiten und Chancengleichheit herstellen
Wir als Junge Liberale bekennen uns grundsätzlich zum bundesweiten Stipendienprogramm nach dem Stipendienprogrammgesetz (Deutschlandstipendium) als Instrumentarium zur engeren Verzahnung von Wirtschaft, Hochschulen und Studierenden, das Anreize zu akademischen Leistungen und gesellschaftlichem Engagement setzt. Wir fordern allerdings folgende Reformen: 1. Um der gegenwärtigen regionalen Chancenungleichheit bei der Bewerbung um ein Deutschlandstipendium entgegenzuwirken, fordern wir die Aufhebung […]
„Siri such mir einen Job!“ – Digitalisierung der Bundesagentur für Arbeit
Während die Digitalisierung den Arbeitsmarkt bereits radikal transformiert, begegnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) diesen Herausforderungen immer noch mit den Mitteln des letzten Jahrhunderts. Die Vermittlungsquote der BA liegt mit 13% auf einem niedrigen Niveau und angebotene Weiterbildungen für Arbeitssuchende orientieren sich in den wenigsten Fällen an individuellen Erfordernissen oder denen der sich schnell verändernden […]
Fischschwar statt Folienschaar – dem Plastik den Kampf ansagen
Seit der Entdeckung von Kunststoffen zu Beginn des 19. Jhd. konnte Plastik zu enormen Produktinnovationen führen und das Leben von Menschen in vielerlei Hinsicht bereichern. Vor allem in dem medizinischen Sektor sind Plastikverpackungen Basis für hohe Hygienestandards. Inzwischen ist Plastik aus dem täglichen Leben kaum noch wegzudenken. Und doch stellt nichtrecycletes Plastik ein enormes globales […]
Es lebe der Staat Israel!
Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels ist für die Jungen Liberalen ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Die Akzeptanz Israels als Staat sowie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit seiner Bevölkerung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln müssen weiterhin ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss überall und jederzeit […]
Antisemitismus keine Stimme geben – UN-Menschenrechtsrat reformieren
Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des UN-Menschenrechtsrats. Der UN-Menschenrechtsrat leidet darunter, dass es sich bei einem nicht unerheblichen Teil seiner Mitglieder um menschenverachtende Diktaturen handelt, die sich gegenseitig decken, um eine Verurteilung ihrer Verbrechen zu verhindern. Deshalb wollen wir das Wahlverfahren dahingehend reformieren, dass für eine Wahl in den Menschenrechtsrat künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit der […]
„Was ist schon die Wahrheit, wenn es auch schnell gehen kann? – Kritik und Ideen für eine StPO-Reform“
Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaats. Gerade weil wir den alleinigen Strafanspruch in die Hände des Staates legen, muss die Gesellschaft sich sicher sein könne, dass dort alles gerecht abläuft. In den letzten Jahren wurden viele Schritte unternommen, Strafverfahren zu Beschleunigen. Der Wunsch auf Beschleunigung darf dabei jedoch nicht zu Lasten der Tatsachenaufklärung […]
10 Eckpunkte für eine moderne Justiz- und Rechtsstaatpolitik
1. Kern liberaler Justizpolitik muss sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie. Justizpolitik passt das Recht gesellschaftlichen Veränderungen an. Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen. 2. Immer […]
Weil Bello kein Opel ist – Haustierführerscheine ablehnen
Die Jungen Liberalen lehnen Forderungen nach verpflichtenden Hundeführerscheinen bzw. Haustierführerscheinen ab. Für den Schutz von Tier und Mensch setzen wir auf die Eigenverantwortung von Haustierhaltern, auf Aufklärungsmaßnahmen bei dem Kauf von Tieren durch die Züchter und Verkäufer und freiwillige Schulungs- bzw. Beratungsleistungen.
Mission Homecoming: Bundeswehreinsatz in Mali beenden
Seit 2013 ist die Bundeswehr in Mali im Einsatz. Die bis Mai diesen Jahres durchgeführte Trainingsmission der Europäischen Union (EUTM) unterstützte die malische Regierung in der Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte, um ein eigenständiges Operieren möglich zu machen. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) soll ihrem Mandat (festgelegt in der Resolution 2584 des UN–Sicherheitsrates) nach die Umsetzung […]
