Politik die runden kann – Kleinstmünzen abschaffen
Die Jungen Liberalen setzen sich für die Abschaffung der 1-Cent-Münze und der 2-Cent-Münze ein. Daher soll Deutschland die Prägung dieser Münzen mit Ausnahme von Sammlermünzen einstellen.
Abschaffung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Sonntagsruhe
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Sonntagsruhe durch die Streichung des Verweises auf Art. 139 WRV in Art. 140 GG.
Mehr Integrationschancen für Migranten schaffen – Erneute Prüfverfahren bei abgelehnten Anträgen zur Gleichwertigkeitsfeststellung von ausländischen Bildungsabschlüssen ermöglichen
Die Jungen Liberalen fordern, dass das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) so angepasst wird, dass ein ausländischer Berufsabschluss nach einer angemessenen Sperrfrist auch mehrmals mit einem deutschen Beruf verglichen werden kann. Dies fordern wir analog auch für Bildungsabschlüsse, wie z.B. Schul- oder Hochschulabschlüsse. Dies ermöglicht, dass aufgrund von Formfehler abgelehnte Anträge noch einmal gestellt werden können. Menschen mit […]
Förderung von Fusionsenergie
Die Fusionsenergie stellt eine saubere und risikoärmere Möglichkeit der Energiegewinnung in großem Maßstab dar. Daher soll die Bundesrepublik Deutschland vermehrt in die Förderung und Erforschung dieser Zukunftstechnologie investieren. Des Weiteren fordern wir die Intensivierung der Forschungsbemühungen zu Reaktorkonzepten der Generation IV. Die Bundesrepublik soll auch die internationale Kooperation verstärken und in diesem Zuge aktives Vollmitglied […]
Klare Kante in der Russlandpolitik
Die Jungen Liberalen zeigen sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Jahre in der Außenpolitik der Russischen Föderation. Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel, und der Invasion der Ostukraine, sowie der Unterstützung des Assad-Regimes bei der Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten in den USA und Staaten der EU durchgeführte Wahlmanipulationen und das […]
Drugchecking liegt im öffentlichen Interesse!
Die Jungen Liberalen setzen sich für die legale Durchsetzung eines praxisnahen Drugchecking-Konzepts ein, zu dem unter anderem Schnelltests vor Ort gehören. Dazu wollen wir uns dafür einsetzen, die Erteilung der notwendigen Ausnahmegenehmigungen einfacher und zuverlässiger zu gestalten, und den § 3 Abs. 2 BtMG dahingehend zu erweitern, dass Drugchecking im öffentlichen Interesse liegt (was der […]
Sport hat viele Facetten – eSport ist eine davon!
Der eSport wird in Deutschland immer noch als bloße Spielerei am Computer verstanden. Im Hochleistungsbereich sind jedoch täglich mehrstündige Trainings erforderlich, damit Wahrnehmungsvermögen, Reaktionsschnelle und Feinmotorik geschult werden. Diese historisch bedingte Ungleichbehandlung ist jedoch aufgrund der aktuellen Entwicklung im Bereich des eSport nicht mehr zu legitimieren. Insgesamt wird E-Sport in über 60 Nationen von etablierten […]
Rettet das Meme – Urheberrechtsrichtlinie filtern
Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter jeder liberalen Demokratie. Mit Etablierung des Internets als eines der zentralen Organe der freien Meinungsäußerung ergeben sich für die Meinungsfreiheit zahlreiche nie dagewesene Probleme. Das neueste dieser Probleme ist die vom Europäischen Parlament beschlossene Einführung von Upload-Filtern sowie die Veränderung des Leistungsschutzrechts im Rahmen einer Urheberrechtsreform. Während vergangene […]
Gesetzliche Krankenkassen ohne pseudo-Medizin
Die aktuelle Praxis mehrerer gesetzlicher Krankenkassen ihr Angebot auf Homöopathie und andere pseudo-wissenschaftliche Behandlungs- und Therapiemethoden auszuweiten lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab. Solange in Deutschland ein gesetzliches Pflichtversicherungssystem besteht, sollen gesetzliche Krankenversicherungen nur die Kosten für in klinischen Studien als wirksam bewiesene Medikamente und Therapien übernehmen dürfen. Alle Maßnahmen ohne nachgewiesene Wirksamkeit sollen lediglich […]
Ökobilanz – aber richtig!
Die Jungen Liberalen fordern die zuständigen Gesetzgeber dazu auf, bei gesetzlichen Festlegungen, die sich am Ausstoß von Schadstoffen an Kraftfahrzeugen orientieren – wie etwa der CO2-Grenzwert für Fahrzeugflotten und die Besteuerung von Privat- und Firmenwagen gemäß ihrem Emissionsausstoß – zusätzlich zur Nutzungsphase eines Fahrzeugs auch die Phase der Energieträgerherstellung einzubeziehen. Bestehende gesetzliche Regelungen sind entsprechend […]
Die nächsten Hürden müssen fallen – ÖPNV liberalisieren
Die Jungen Liberalen fordern eine Öffnung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Aufhebung des 50-km-Mindestabstandes zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse (§ 42a PBefG). Dies soll unabhängig vom vorhandenen Angebot öffentlicher Verkehrsgesellschaften auf Straße und Schiene gelten. Eine Freigabe soll also auch für Strecken erfolgen, auf denen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird, […]
Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren stärken!
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren aus. Ermittlungsmaßnahmen sind auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Insbesondere soll die Freiwilligkeit genetischer Reiheuntersuchungen gestärkt, die biologische Rasterfahndung abgelehnt und Durchsuchungen in Körperöffnungen an strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Der verdeckte Eingriff in informationstechnische System wird ebenso abgelehnt wie der große Lauschangriff. Längerfristige […]
Spontanparties legalisieren
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung einer Spontananmeldung von kleinen Kulturveranstaltungen (z.B. Musikveranstaltungen) auf passenden Freiflächen mit folgender Ausgestaltung: Eine Spontananmeldung kann bis zu 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn über ein Onlineformular eingereicht werden. Bei Einreichungen, die diese Zeitfrist nicht einhalten, entscheidet das Ordnungsamt. Die kommunalen Behörden weisen geeignete Freiflächen für spontane Kulturveranstaltungen aus und legen […]
Non-Lethal-Weapons für die Polizei!
Die Jungen Liberalen stehen zu dem Prinzip der „Non-Lethal-Weapons“ und sprechen sich dafür aus, die Polizei künftig auf Wunsch der jeweiligen Beamten mit Elektroschockpistolen als Beiwaffe auszustatten. Durch sie wird den Beamten die Möglichkeit gegeben, in Gefahrensituationen nicht sofort zur potenziell tödlichen Pistole greifen zu müssen, sondern sich auch je nach Lage mit harmloseren Mitteln […]
Gegen den gläsernen, studierenden Patienten
Die Jungen Liberalen fordern eine Gesetzesänderung, die die aufkommende Praxis der Hochschulen/Universitäten unterbindet, Studenten bei krankheitsbedingten Prüfungsrücktritt ein Formular vom Arzt ausfüllen zu lassen, das die Krankheit dokumentiert. Wir sehen darin einen massiven und unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Studenten. Ein Attest ist allerdings erforderlich.
Entlasten, statt abkassieren in der Luft!
Die Jungen Liberalen fordern die ersatzlose Streichung der so genannten Luftverkehrsabgabe (auch Luftverkehrssteuer oder Ticketsteuer) sowie der Kerosinsteuer. Stattdessen fordern wir die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Flugverkehr.
Konsequent freier EU- Binnenmarkt – Snus legalisieren
Die Jungen Liberalen setzen sich für einen freien Binnenmarkt in der Europäischen Union ein. Dennoch gibt es bis heute einige nicht nachvollziehbare Verbote, die den Wettbewerb behindern und eine Freiheitseinschränkung für die europäischen Konsumenten bedeuten. Hierzu gehört das Verbot Snus gewerblich zu vertreiben. Dies ist ausschließlich in Schweden erlaubt. Die Europäische Union verbietet außerhalb von […]
Freihandel bedeutet Frieden und Freiheit
Je weiter die Vernetzung der Menschen dieser Welt untereinander voranschreitet, desto klarer wird, dass die Verantwortung der Politik für Freiheit und Frieden nicht an den eigenen Landesgrenzen endet. Freier Handel ist in diesem Zusammenhang im Hinblick der vergangenen Jahrzehnte schon immer eine treibende Kraft für Wachstum, Wohlstand und Frieden gewesen. Durch die zunehmende Globalisierung werden […]
Bildung 4.0 – Bereit für die Schule der Zukunft!
Die Digitalisierung ist längst keine Zukunft mehr – sie ist allgegenwärtig. Während sich viele Lebensbereiche durch diesen Prozess in den letzten Jahren grundlegend geändert haben, hinken unsere Schulen dieser Entwicklung jedoch weit hinterher. Dabei ergeben sich zahlreiche Potenziale, um Bildung aus der Digitalisierung heraus grundlegend zu reformieren und fit für die Zukunft zu machen. Wir […]
Produzent ist, wer den Spaß bezahlt
Die Jungen Liberalen fordern, dass alle Produktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, welche vollständig oder in Teilen durch Rundfunkgebühren finanziert wurden, unter den Bedingungen der CC-by-Lizenz freizugeben sind. Diese sieht vor, dass die entsprechenden Werke kostenfrei kopiert, verändert, verbreitet, aufgeführt, und zu kommerziellen Zwecken genutzt werden können, ohne, dass dabei der Urheber informiert oder um Erlaubnis gebeten […]
Mehr Diversität in der öffentlichen Verwaltung
Mit der öffentlichen Verwaltung kommt dem Staat als größtem deutschen Arbeitgeber eine Vorbildfunktion bei der Gestaltung des Arbeitslebens zu. Die Jungen Liberalen fordern deswegen mehr Diversität in der öffentlichen Verwaltung, was durch folgende Maßnahmen erreicht werden soll: Bewerbungen für die öffentliche Verwaltung sollen bis zur persönlichen Vorstellung anonym ohne Angabe von Bild, Namen, Herkunft, Familienstand […]
