NetzDG oder Klarnamenpflicht? Opferschutz geht auch anders!
Für uns Liberale ist es wichtig, das Internet als Raum der freien Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung zu erhalten und gleichzeitig einen respektvollen, das Persönlichkeitsrecht wahrenden Umgang miteinander zu gewährleisten. Die Zunahme von Angriffen auf Politikerinnen und Politikern im Netz oder auch Internetmobbing in Schulen zeigen den akuten Handlungsbedarf auf. Klar ist: Die Freiheit Einzelner hört dort […]
Liberaler Feminismus trifft auf Internet
Algorithmen sind eine definierte Abfolge von Einzelschritten zur Lösung eines bestimmten Problems. Dabei orientieren sie sich an von Menschen vorsortierten Datenbanken und entwickeln auf Grundlage dieser Daten eine Lösung für einen Auftrag. Der Lösungsweg kann entweder vorprogrammiert werden oder sich durch Künstliche Intelligenz eigenständig entwickeln. Algorithmen werden insbesondere in der Privatwirtschaft vielfältig eingesetzt, was auch […]
Für Sicherheit in der Informationstechnik
Die Jungen Liberalen setzen sich für klare, bindende und europaweit geltende Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit von kommerziell in Umlauf gebrachten IT-Produkten ein. Dazu sollen von der Industrie europäische Richtlinien für die Sicherheit verschiedenster IT-Systeme auf Grundlage bestehender Normen (z.B. ISO/IEC 27001, IEC 62443, ISO/IEC 15408 etc.) erarbeitet werden, die von Herstellern solcher Systeme einzuhalten sind. […]
Debatten sind für alle da
Die Debatten im Bundestag und Landtagesparlamenten müssen allen Menschen zugänglich sein. Deswegen fordern die Jungen Liberalen die Einführung von simultanen Gebärdensprach- und Schriftübersetzungen bei Landtagsdebatten. Das Recht zur Teilhabe am demokratischen Willensbildungsprozess umfasst ebenso die Möglichkeit zur Live-Verfolgung parlamentarischer Sitzungen und Debatten. Dieses Recht ergibt sich bereits aus dem verfassungsrechtlich hoch gewichteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus […]
Keine Gesichtserkennung auf Demos
Durch das Gesetz zur Förderung des elektrischen Identitätsnachweises ist es den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, erlaubt „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abzurufen. Die Jungen Liberalen fordern, dass diese biometrischen Daten, die verdachtsunabhängig abgerufen werden können, unter keinen Umständen in die Analyse von […]
Selbstbestimmung auch nach dem Tod – Abschaffung des Friedhofszwangs
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, den Friedhofszwang in Deutschland abzuschaffen. Was Anfang des letzten Jahrhunderts aus hygienischen Gründen noch sinnvoll war, ist heute vielmehr ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Denn selbst wenn noch zu Lebzeiten ein Angehöriger den Wunsch äußert, beispielsweise auf dem eigenen Grundstück bestattet oder in einer Urne im Wohnzimmer der […]
Gewaltopfer nicht alleine lassen!
Jeder Mensch in Deutschland sollte die Möglichkeit haben, im Falle, dass er oder sie Opfer eines Gewalt- oder Sexualverbrechens wird, sich kostenfrei, zeitnah und anonym in einer forensischen Gewaltambulanz untersuchen zu lassen. Dies sollte unabhängig davon sein, ob die Person eine Anzeige gegen den oder die Täter stellt. Leider ist dies momentan nur in vereinzelten […]
Housing first, Auflagen second: Unfreiwillige Obdachlosigkeit beenden!
Obdachlosigkeit bezeichnet eine Lebenslage, in der Menschen über keinen festen Wohnsitz verfügen und im öffentlichen Raum, im Freien oder in Notunterkünften übernachten. In Deutschland sind hiervon hundertausende Menschen betroffen. Dieser Zustand ist für eines der wohlhabendsten Länder der Welt unhaltbar. Über Jahrzehnte haben sich die Menschen so sehr an den Anblick von Obdachlosigkeit gewöhnt, dass […]
Privaten Vermögensaufbau und betriebliche Altersvorsorge fördern
Wir Junge Liberale fordern eine Reform der Kapitalertragsteuer, um den Vermögensaufbau langfristig zu fördern. Grundsätzlich soll die Kapitalertragssteuer in ihrer derzeitigen Form als Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Kapitalerträge sind stattdessen Einkommen aus Arbeit gleichzustellen und mit dem jeweils anfallenden, persönlichen Einkommenssteuersatz zu besteuern. Konkret fordern wir eine deutliche Anhebung des Sparerpauschbetrages, der jährlich an die Teuerungsrate […]
Kryptographie und Kryptoanalyse für alle
Die Verfügbarkeit von starker Kryptographie für alle Menschen stellt einen Meilenstein in der praktischen Durchsetzung informationeller Selbstbestimmung dar. Mit verbreiteten technischen Möglichkeiten kann heute jedermann Daten effektiv auch vor dem Zugriff fortgeschrittener krimineller oder staatlicher Angreifer schützen und sich zweifellos von der Authentizität von Nachrichten überzeugen. Diese Errungenschaft wissen die Jungen Liberalen zu schätzen und […]
Kur für die Pflege
Der würdevolle Umgang mit pflegebedürftigen Menschen ist eine zentrale Aufgabe eines liberalen Gesundheitssystems. Diejenigen die auf Hilfe angewiesen sind, sei es aufgrund ihres Alters, einer Krankheit oder sogar einem Zusammenspiel aus beidem, benötigen eine gute Versorgung, die ihren individuellen Bedürfnissen gerecht wird. Die Pflege ist dabei ein vielschichtiges Themenfeld. Einerseits spielt die Finanzierung des Pflegesystems […]
Perspektive der Prostitution
Prostitution ist ein stark vorurteilsbehaftetes und gleichzeitig fest verankertes Gewerbe, das immer wieder Gegenstand von kontroversen politischen Debatten ist. Seit dem letzten Jahr werden Forderungen nach einem Sexkaufverbot in Form des „Nordischen Modells“ lauter, vordergründig um illegale Strukturen aufzubrechen. Wir, Junge Liberale, wissen indessen: Ein Sexkaufverbot trifft mit der freiwillig und offen ausgeübten Prostitution die […]
Durchstarten mit einer neuen Weltraumpolitik
Die Erkundung des Weltraums ist, wie die Raumfahrt, mehr als nur bloßes Staunen und Spielfeld für Nerds, Wissenschaftler oder Sci-Fi-Fans. Die Raumfahrt ist schon lange Motor für technologische Entwicklung und Innovationstreiber. Die Dimension Weltraum wird die Menschheit in Kürze voll in ihren Alltag integrieren und nutzen. Von der künstlichen Intelligenz und Machine Learning über autonomes […]
UNRWA abschaffen: Palästinensischen Flüchtlingen eine Zukunft ermöglichen
Die Jungen Liberalen fordern, das Mandat des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, kurz: UNRWA) kurzfristig deutlich anzupassen mit dem langfristigen Ziel es auslaufen zu lassen. Gleichzeitig ist die Weiterführung alle vier Jahre kritisch zu prüfen. Seine Aufgaben und Zuständigkeiten sollen sobald wie möglich von […]
Diktatoren hassen diesen Trick: Rote Karte für Menschenrechtsverletzungen im Sport!
Wir Junge Liberale sind überzeugt, dass Sport Ländergrenzen überwinden, Vorurteile abbauen und Verständigung fördern kann. Sport ist kein Instrument der Propaganda einzelner Staaten oder Ideologien, sondern bewahrt sich eine Unabhängigkeit vor jeder Form der Vereinnahmung. Die Unabhängigkeit des Sports ist daher eine große Errungenschaft, die gegen Begehrlichkeiten nationaler Regierungen verteidigt werden muss. Gerade dies setzt […]
K.O.-Schlag für K.O.-Tropfen!
Jährlich werden allein in Deutschland mehrere hundert Menschen (überwiegend Frauen) Opfer von Eigentumsdelikten und Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei denen eine durch den Täter gegen den Willen des Opfers mittels sogenannter Date-Rape-Drugs herbeigeführte Bewusstseinstrübung ausgenutzt wird. Genaue Opferzahlen sind aufgrund der nur kurzfristigen Nachweisbarkeit dieser Stoffe schwer festzumachen. Umso wichtiger ist es, die Verfügbarkeit […]
Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei den sogenannten “Jungen Libertären” mit einer Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen
Die Jungen Liberalen stellen fest, dass eine Mitgliedschaft bei den sog. “Jungen Libertären” (ehem. Libertäre JuLis) mit einer Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen unvereinbar ist. Unter einer Mitgliedschaft verstehen wir die, insb. auf die Öffentlichkeit gerichtete, Selbstassoziation mit den „Jungen Libertären“. Insbesondere stellen wir fest: Die “Jungen Libertären” sind mit den […]
Freies Netz für freie Bürger! v2.020
Das freie Internet ist in Gefahr. Aktuell gibt es auf deutscher, und ganz besonders auf europäischer Ebene Vorhaben, die die Freiheit des Internets stark gefährden könnten. Die Gesetzesvorhaben sind dabei unterschiedlich weit fortgeschritten. Dennoch stellen wir uns gegen all diese Vorhaben, die jedes für sich, aber besonders in der Gesamtkombination, abzulehnen sind. Im Einzelnen geht […]
Afrika – ein Kontinent der großen Chancen
I. Einleitung Das Bild von Afrika und insbesondere Subsahara-Afrika ist in der Öffentlichkeit nicht erst seit den jüngsten Konflikten geprägt von Armut und wirtschaftlicher Rückständigkeit, von Waffengewalt, Korruption und schlechter Regierungsführung. Die Zahl der fragilen Staaten in Afrika stärkt dieses Afrikabild im Westen. Trotz bisheriger Anstrengungen, wie z.B. der gemeinsamen EU-Afrika Strategie (JAES) und der […]
Hass macht hässlich – Hasskriminalität gegen queere Personen nachhaltig bekämpfen
Angesichts der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBTIQ-Gesetzes in Ungarn und der LGBTIQ-freien Zonen in Polen müssen wir ein klares Zeichen für ein tolerantes und offenes Europa der Zukunft setzen. Wir verurteilen die ausgerufenen „LGBT-freien“ und „LGBT-Ideologie freien“ Zonen in Gemeinden, Landkreisen und Woiwodschaften Polens aufs Schärfste. Die Verurteilung des Europäischen Parlaments dieser Zonen begrüßen wir, […]
Künstliche Intelligenz
Die Jungen Liberalen verfolgen einen pragmatischen Ansatz um Chancen und Risiken durch den Einsatz künstlicher Intelligenz zu bewerten. Dort wo der Einsatz technischer Entscheidungsverfahren sinnvoll und das Risiko vertretbar ist, sollte dieser nicht aus ideologischen Gründen abgelehnt werden. Allerdings muss für Betroffene jederzeit klar ersichtlich sein, ob sie mit einem Menschen oder einem Algorithmus interagieren. […]
