Upskirting unter Strafe stellen!
Als Upskirting bezeichnet man das unerlaubte und heimliche Fotografieren unter den Rock oder unter das Kleid einer Person, in der Regel einer Frau, im öffentlichen Raum. Die Aufnahmen werden oftmals anschließend herumgereicht, weiterverschickt oder auf Onlineplattformen und Pornoseiten hochgeladen. Dieses Vorgehen wird rechtlich und oft auch gesellschaftlich bagatellisiert. Dabei handelt es sich um einen schwerwiegenden […]
Terror beim Namen nennen – Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation auch in Deutschland
Die Jungen Liberalen fordern die Hisbollah in ihrer Gesamtheit in Deutschland als Terrororganisation einzustufen. Die momentane Praxis, die Hisbollah in einen militärischen und einen politischen Flügel zu unterteilen, lehnen wir ab. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, dass die Hisbollah auch auf europäischer Ebene als Terrororganisation eingestuft wird.
Bundeswehr – Wir. Verteidigen. Freiheit.
Die Jungen Liberalen bekennen sich zu der Notwendigkeit Deutschlands über einsatzbereite Streitkräfte zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie für Auslandseinsätze im Rahmen von inter- und supranationalen Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit, zu verfügen, um die Freiheit und Sicherheit Deutschlands und des nordatlantischen Gebiets zu bewahren und ihrem Auftrag „dem Frieden in der Welt zu dienen“ gerecht zu […]
Keine Bundesmittel für die Deutsche Umwetlhilfe
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überprüft wird. Die FDP-Bundestagsfraktion soll darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden. Damit einzelne Interessengruppen den Rechtsweg auch in […]
Keine Bundesmittel für die Deutsche Umwelthilfe
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überprüft wird. Die FDP-Bundestagsfraktion soll darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden. Damit einzelne Interessengruppen den Rechtsweg auch in […]
Keine Quoten bei öffentlichen Wahlen
Die Jungen Liberalen streben die Gleichberechtigung von Mann und Frau an. Wir wünschen und begrüßen ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Zudem sprechen wir uns deutlich und klar gegen jede Art der Diskriminierung aus. Diese Vielfalt sollte jedoch nicht auf einem gesetzlichen Zwang, sondern auf […]
Unfreiwilliges Passivrauchen für Kinder in Autos unterbinden
Die Jungen Liberalen fordern ein Rauchverbot in Autos in Beisein einer minderjährigen Person. Im Falle eines Missbrauchs fordern wir ein Bußgeld von ca. 100€.
Die kapitalgedeckte Zukunftssicherung – der Einstieg in den Ausstieg aus der umlagefinanzierten Rente
Die Zukunftssicherung eröffnet Chancen Ein nachhaltiges Rentensystem, das den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger im Ruhestand auch künftig sichern kann, muss kapitalgedeckt sein. Wir Junge Liberale fordern daher die schnellstmögliche Einführung des Zukunftssicherungssystems, das die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung kurzfristig ergänzt und langfristig ersetzt. Das Zukunftssicherungssystem stellt eine obligatorische und vollständig kapitalgedeckte Komponente der Alterssicherung dar. […]
Klare Kante gegen Linksextremismus
Wir als Junge Liberale lehnen politischen und religiösen Extremismus jeder Art ab und sehen uns als Demokratinnen und Demokraten in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Extremistinnen und Extremisten zu verteidigen. Dabei dürfen Gesellschaft und Politik nicht länger auf dem linken Auge blind sein und Linksextremismus bagatellisieren. Wir fordern darüber hinaus auch alle anderen Parteien […]
Keine Todesstrafe in Brunei
Wir Junge Liberale verurteilen die in dem Sultanat Brunei Darussalam eingeführten Sharia-Gesetze, welche unter anderem die strafrechtlich eingeführte Todesstrafe durch Steinigung für Homosexuelle zur Folge. Auch weitere, im selben Zuge der strafrechtlichen Neufassung eingeführten Strafen, bspw. die gewaltsame Amputation von Gliedmaßen, wie etwa Beinen und Händen, sowie die Verfolgung anderer Minoritäten verurteilen wir scharf. Wir […]
Wir sind deine Dorfkindlobby!
Wir JuLis wollen, dass Du Dich überall verwirklichen kannst. Dabei darf es nicht darauf ankommen, ob Du auf dem Land oder in der Stadt zuhause bist. Deswegen brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur im ländlichen Raum, gute wirtschaftliche Perspektiven, ein attraktives Freizeitangebot und digitale Angebote, die weite Wege überflüssig machen. Für uns ist klar: Startchancen dürfen […]
Gebührenfreier Personalausweis
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Gebühren, die bei der Erstellung eines Personalausweises in den Fällen anfallen, in denen die Bürger vom Staat verpflichtet sind, einen solchen zu erwerben. Dies betrifft die Erstausstellung des Personalausweises sowie die Erneuerung nach Ablauf der Gültigkeit. Nach Verlust ist die erneute Ausstellung des Ausweisdokuments vom Bürger selbst zu […]
Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Nach den letzten Erkenntnissen rund um den Journalisten Jamal Khashoggi stellen die Jungen Liberalen fest, dass sich Saudi-Arabien immer weiter zu einem unberechenbaren Partner im jetzt schon unübersichtlichen Nahen Osten entwickelt. Die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zeigt in aller Deutlichkeit, wie es um die Menschenrechte in Saudi-Arabien steht. Journalisten, welche nicht im Konsens […]
Europa, lass uns wieder Geschichte schreiben!
I. PRÄAMBEL II. EIN NEUES KAPITEL FÜR DEMOKRATIE UND STRUKTUREN III. NEUE SCHRITTE IN DER EUROPÄISCHEN MIGRATIONSPOLITIK WAGEN IV. IN FREIHEIT UND SICHERHEIT GESCHICHTE SCHREIBEN V. WIRTSCHAFT IN EUROPA – EINE ERFOLGSGESCHICHTE VI. STARKE FINANZEN FÜR EINE GROßE GESCHICHTE VII. WIR BRAUCHEN EIN UMWELTKAPITEL FÜR DIE EU! VIII. MEHR EUROPA IN DER WELTGESCHICHTE IX. AN […]
Frauenquote? Das können wir besser!
Die Jungen Liberalen begrüßen, dass die FDP durch einen Arbeitskreis an den strukturellen Problemen innerhalb der Partei arbeitet. Wir sehen die Notwendigkeit, liberale Politik – und damit auch unseren Verband – insgesamt attraktiver für Frauen zu gestalten. Eine Quotierung der Vorstände lehnen wir als Weg allerdings strikt ab. Für die Jungen Liberalen steht das Individuum im Zentrum […]
Streichung des § 219a StGB
Die Jungen Liberalen fordern die ersatzlose Streichung des § 219a StGB. Regelungen über die Bewerbung von medizinischen Dienstleistungen sollten der Ärztekammer unterliegen.
Gegen eine staatliche Kleiderordnung! – Kein Kopftuchverbot für Schülerinnen
Die Jungen Liberalen lehnen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen ab. Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine Kleiderordnung durchzusetzen. Der Staat besitzt in keiner seiner Erscheinungsformen die Befugnis, vom Bürger ein bestimmtes Denken in religiösen oder weltanschaulichen Fragen zu fordern. Daher ist es erst recht versagt , einer solchen Forderung durch Einsatz staatlicher Zwangs- oder auch […]
Weil Religion Privatsache ist – religiöse Symbole aus staatlichen Institutionen verbannen
Mit großer Besorgnis müssen die Jungen Liberalen feststellen, dass Religion immer häufiger in den Mittelpunkt politischer Debatten einbezogen wird. Die neuerliche Verordnung des Freistaates Bayern ist dabei nur die Spitze des Eisbergs: Ministerpräsident Markus Söder hat am 24. April 2018 angekündigt, ab dem 1. Juni 2018 eine Kruzifixpflicht für die bayrischen Behörden einzuführen. Damit übergeht […]
Weil Frau sein kein Luxus ist
Auch im Jahr 2018 erfahren Frauen immer wieder die Auswirkungen von Vorurteilen und Tabuisierungen. So wird derzeit noch immer die weibliche Menstruation als Randthema angesehen. Ausdruck findet dieses u.a. in der Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19 % angeboten. Dieser Steuersatz wird auch […]
Keine Macht der Prohibition: Macht den Dealer steuerpflichtig!
Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Junge Liberale eines der höchsten Güter in einer freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich die freie und selbstbestimmte Entscheidung jedes Individuums, Rausch- und Betäubungsmittel (Im Folgenden: BTMs) zu konsumieren oder eben nicht. Gleichwohl ist uns bewusst, dass beim Genuss von BTM die Gefahr einer dauerhaften und […]
Organspende-Wunsch respektieren – Organspende-Mangel begegnen
Obwohl die grundsätzliche Bereitschaft zu Organspende in der Bevölkerung groß ist, ist der Anteil der tatsächlichen Spender sehr gering und deckt den Bedarf an benötigten Spenderorganen in Deutschland bei weitem nicht. Die Jungen Liberalen fordern deshalb die bundesweite Einführung einer allgemeinen Organspenderkartei. Anstatt der bisher angewendeten Opt-in-Entscheidungsregel, die die Organspende zur Ausnahme von der Regel […]
