12.10.2019

Terror beim Namen nennen – Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation auch in Deutschland

Die Jungen Liberalen fordern die Hisbollah in ihrer Gesamtheit in Deutschland als Terrororganisation einzustufen. Die momentane Praxis, die Hisbollah in einen militärischen und einen politischen Flügel zu unterteilen, lehnen wir ab. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, dass die Hisbollah auch auf europäischer Ebene als Terrororganisation eingestuft wird.

Weitere Beschlüsse

29.08.2026

Süßer die Kassen nie klingeln – Schluss mit der Zuckersteuer!

Policy Paper der Jungen Liberalen: 29.08.2026 Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) hat ein Eckpunktepapier zur Ausweitung der Zuckersteuer erarbeitet....
29.08.2026

Sozialstaatsreform der Jungen Liberalen – Konsolidierte Beschlusslage

Policy Paper der Jungen Liberalen: 29.08.2026 Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz ist eine tragende Säule der bundesrepublikanischen Ordnung. Diese Säule ist...
19.08.2026

Steuerreform der Jungen Liberalen – Konsolidierte Beschlusslage

Policy Paper der Jungen Liberalen: 19.08.2026 I – Unsere Vision: Ein Steuer- und Sozialsystem aus einem Guss  Die Jungen Liberalen...