Tik-Tok-Tot
Der Umgang mit der Volksrepublik China unter Herrschaft der Kommunistischen Partei ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir stehen in einem neuen Systemwettbewerb – und müssen diesen auch als solchen annehmen und strategisch durchdenken. Von zentraler Bedeutung ist es dabei, sicherheitsrelevante Einflussnahme der Volksrepublik China auf die Bundesrepublik Deutschland zu identifizieren und zu […]
NetzDG oder Klarnamenpflicht? Opferschutz geht auch anders!
Für uns Liberale ist es wichtig, das Internet als Raum der freien Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung zu erhalten und gleichzeitig einen respektvollen, das Persönlichkeitsrecht wahrenden Umgang miteinander zu gewährleisten. Die Zunahme von Angriffen auf Politikerinnen und Politikern im Netz oder auch Internetmobbing in Schulen zeigen den akuten Handlungsbedarf auf. Klar ist: Die Freiheit Einzelner hört dort […]
Liberaler Feminismus trifft auf Internet
Algorithmen sind eine definierte Abfolge von Einzelschritten zur Lösung eines bestimmten Problems. Dabei orientieren sie sich an von Menschen vorsortierten Datenbanken und entwickeln auf Grundlage dieser Daten eine Lösung für einen Auftrag. Der Lösungsweg kann entweder vorprogrammiert werden oder sich durch Künstliche Intelligenz eigenständig entwickeln. Algorithmen werden insbesondere in der Privatwirtschaft vielfältig eingesetzt, was auch […]
Für Sicherheit in der Informationstechnik
Die Jungen Liberalen setzen sich für klare, bindende und europaweit geltende Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit von kommerziell in Umlauf gebrachten IT-Produkten ein. Dazu sollen von der Industrie europäische Richtlinien für die Sicherheit verschiedenster IT-Systeme auf Grundlage bestehender Normen (z.B. ISO/IEC 27001, IEC 62443, ISO/IEC 15408 etc.) erarbeitet werden, die von Herstellern solcher Systeme einzuhalten sind. […]
Kryptographie und Kryptoanalyse für alle
Die Verfügbarkeit von starker Kryptographie für alle Menschen stellt einen Meilenstein in der praktischen Durchsetzung informationeller Selbstbestimmung dar. Mit verbreiteten technischen Möglichkeiten kann heute jedermann Daten effektiv auch vor dem Zugriff fortgeschrittener krimineller oder staatlicher Angreifer schützen und sich zweifellos von der Authentizität von Nachrichten überzeugen. Diese Errungenschaft wissen die Jungen Liberalen zu schätzen und […]
Stoppt die Chatkontrolle!
Die Europäische Kommission hat am 11.05.2022 ihre Pläne für den Schutz von Kindern in der Online-Welt, insbesondere gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen und Kindesmissbrauch, vorgestellt. Zentrale Punkte des Vorschlags sind Netzsperren, Uploadfilter und Chatkontrollen durch Scanning. Die Jungen Liberalen sprechen sich klar gegen dieses Vorhaben aus. Auch der beste Zweck heiligt nicht alle Mittel. Wir lehnen Netzsperren, Uploadfilter […]
Freies Netz für freie Bürger! v2.020
Das freie Internet ist in Gefahr. Aktuell gibt es auf deutscher, und ganz besonders auf europäischer Ebene Vorhaben, die die Freiheit des Internets stark gefährden könnten. Die Gesetzesvorhaben sind dabei unterschiedlich weit fortgeschritten. Dennoch stellen wir uns gegen all diese Vorhaben, die jedes für sich, aber besonders in der Gesamtkombination, abzulehnen sind. Im Einzelnen geht […]
Künstliche Intelligenz
Die Jungen Liberalen verfolgen einen pragmatischen Ansatz um Chancen und Risiken durch den Einsatz künstlicher Intelligenz zu bewerten. Dort wo der Einsatz technischer Entscheidungsverfahren sinnvoll und das Risiko vertretbar ist, sollte dieser nicht aus ideologischen Gründen abgelehnt werden. Allerdings muss für Betroffene jederzeit klar ersichtlich sein, ob sie mit einem Menschen oder einem Algorithmus interagieren. […]
Haltungen über Reichweite: Keine Nutzung von TikTok bei den Jungen Liberalen
Als Junge Liberale stehen wir für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit. Aus diesem Wertekanon leiten wir nicht nur unsere politischen Forderungen ab, sondern ebenfalls unsere Haltungen gegenüber autoritären Regimen weltweit. Hier ist für uns klar: Wir unterstützen diejenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und zeigen auf der anderen Seite klare Kante gegen all diejenigen, die diese Werte missachten […]
Bürgerrechte schützen — Staatliche Bewegungsprofile eindämmen!
I. Bundesnetzagentur auch bei § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) involvieren Alle 2,5 Sekunden wird durchschnittlich eine Rufnummer von einer deutschen Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörde bei einem Telekommunikationsunternehmen ohne richterlichen Beschluss abgefragt. Die Häufigkeit dieser Ersuche steigt kontinuierlich. Die Jungen Liberalen beobachten diesen Trend mit großer Sorge. Dass die Öffentlichkeit überhaupt genaue Zahlen kennt, liegt allein daran, dass […]
WLAN und Eduroam für alle!
Die Jungen Liberalen setzen sich für ein öffentlich zugängliches kostenloses WLAN in allen öffentlichen Gebäuden ein. Insbesondere wollen wir, dass alle Bildungseinrichtungen über eine leistungsfähige Datenverbindung verfügen, die eine digitale und moderne Unterrichtsgestaltung problemlos möglich macht. Dazu gehört neben moderner Hardware auch leistungsstarkes WLAN in den Bildungseinrichtungen. Zusätzlich muss es jeder Schülerin und jedem Schüler […]
Anonymität ist Freiheit – kein Verbot von Tor und Co.
Wer Anonymität und Freiheit im Internet einschränkt, trifft mit diesen Maßnahmen auch immer rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Web-Bereich trifft es vor allem Menschen, die aus diversen Gründen auf Anonymität angewiesen sind. Hierzu zählen beispielsweise Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Die Jungen Liberalen sprechen sich explizit für ein Recht auf Anonymität im Internet aus. Daher […]
Moderner Jugendschutz – auch im Internet
Kinder und Jugendliche sind eigenständige Individuen und sollten soweit wie möglich zur Eigenverantwortung angehalten werden. Gleichwohl gibt es Bereiche, in denen sie die Auswirkungen ihres Handelns nicht voll voraussehen oder Gefahren nicht richtig einschätzen können. Es ist die Aufgabe des Staates, nicht hinnehmbare Gefahren für Kinder und Jugendliche zu verhüten (Jugendschutz). Glücksspiel hat ein erhebliches […]
Behörde 4.0 – Potentiale der Digitalisierung auch in der öffentlichen Verwaltung nutzen
Wir Junge Liberale sehen großes Potential in der Ausschöpfung der Digitalisierung im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Digitale Technologien sind in ihrer Entwicklung soweit fortgeschritten, dass auch komplexe Verwaltungsakte nun automatisiert erlassen werden können. Der Staat hat die Aufgabe systematisch nach Möglichkeiten des Effizienzgewinnes durch Technologie in seinen Behörden zu suchen und auf Grundlage von Kosten-Nutzen-Abwägungen […]
Zugriff von Erben auf Internetaccounts
Die Jungen Liberalen fordern, dass den Erben der Zugriff auf den Online-Account des Verstorbenen grundsätzlich gewährt wird, außer, wenn dieser widerspricht. Dazu soll das Datenschutzrecht entsprechend geändert werden (das Erbrecht bleibt unberührt). In der Praxis ließe sich dies umsetzen, indem eine Checkbox in den Einstellungen des Online-Accounts angeboten wird. Auch entsprechende Erklärungen in einer Verfügung […]
Verantwortungsvoller Umgang mit RFID-Chips
Die Jungen Liberalen sehen Fortschritt positiv. Für uns sind technische Innovationen zuallererst eine Chance. Wir sind uns aber auch bewusst, dass wir für neue Technologien auch neue rechtliche Rahmenbedingungen benötigen. Dazu fordern wir konkret im Umgang mit RFID die folgenden Punkte: Der Austausch von Kundendaten über RFID-Chips muss standardmäßig verschlüsselt stattfinden. Eine unverschlüsselte Übertragung von […]
Keine Lizenzen für Online-Angebote
Die Jungen Liberalen setzen sich vehement dafür ein, dass Live-Streams im Internet (bspw. Twitch), die 24/7 senden keine Lizenz der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht) erwerben müssen. Dies soll unabhängig von der Zuschaueranzahl der Fall sein. Wir fordern außerdem, dass das Lizenzsystem der Medienanstalten grundlegend reformiert wird, um den Anforderungen des 21. Jahrhundert gerecht […]
Abschaffung der Drittsendelizenz
Die Jungen Liberalen fordern die schnellstmögliche Abschaffung des § 26 des Rundfunkstaatsvertrages, der private Sendeanstalten ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, Fremdprogramme einzukaufen und diese zu senden.
Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!
(1) Die Jungen Liberalen fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren. (2) Davon ausgenommen sind Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender, namentlich "Phoenix", "Deutschlandradio" und "Deutsche Welle", sowie deren nachgeordnete Institutionen. Sender, die per Staatsvertrag festgeschrieben sind und sich um eine zwischenstaatliche Kooperation bemühen, sind ebenfalls ausgenommen. Die Betätigung des öffentlich rechtlichen […]
Für mehr Freiheit bei Urheberrechtsverwertung – Akzeptanz und Gerechtigkeit schaffen
Die monopolartige Vermittlerfunktion des Rechteverwerters GEMA ist für die JuLis nicht mehr zeitgemäß. Gerade auch die aktuelle Reform der GEMA und die Erhöhungen der Zahlungen für Betreiber von Gaststätten tragen weiter zur fehlenden Akzeptanz der GEMA bei. Die pauschalen Verträge der GEMA geben dem Urheber nicht die entscheidende vertragliche Freiheit über ihre Inhalte. Grundsätzlich soll […]
Öffentlich-rechtliche Inhalte nicht nachträglich löschen
Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Depublikationszwanges von Beiträgen auf den Internetseiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Der nach dem Rundfunkänderungsstaatvertrag nötig gewordene 3-Stufen Test an dessen Ende die Bewertung steht, ob ein gebührenfinanzierter Inhalt nach 7 Tagen, einem halben oder einem ganzen Jahr gelöscht werden muss, wird als unsinnig betrachtet und muss daher abgeschafft werden. Beiträge […]
