Keine Quoten bei öffentlichen Wahlen
Die Jungen Liberalen streben die Gleichberechtigung von Mann und Frau an. Wir wünschen und begrüßen ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Zudem sprechen wir uns deutlich und klar gegen jede Art der Diskriminierung aus. Diese Vielfalt sollte jedoch nicht auf einem gesetzlichen Zwang, sondern auf […]
Unfreiwilliges Passivrauchen für Kinder in Autos unterbinden
Die Jungen Liberalen fordern ein Rauchverbot in Autos in Beisein einer minderjährigen Person. Im Falle eines Missbrauchs fordern wir ein Bußgeld von ca. 100€.
Sport hat viele Facetten – eSport ist eine davon!
Der eSport wird in Deutschland immer noch als bloße Spielerei am Computer verstanden. Im Hochleistungsbereich sind jedoch täglich mehrstündige Trainings erforderlich, damit Wahrnehmungsvermögen, Reaktionsschnelle und Feinmotorik geschult werden. Diese historisch bedingte Ungleichbehandlung ist jedoch aufgrund der aktuellen Entwicklung im Bereich des eSport nicht mehr zu legitimieren. Insgesamt wird E-Sport in über 60 Nationen von etablierten […]
Rettet das Meme – Urheberrechtsrichtlinie filtern
Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter jeder liberalen Demokratie. Mit Etablierung des Internets als eines der zentralen Organe der freien Meinungsäußerung ergeben sich für die Meinungsfreiheit zahlreiche nie dagewesene Probleme. Das neueste dieser Probleme ist die vom Europäischen Parlament beschlossene Einführung von Upload-Filtern sowie die Veränderung des Leistungsschutzrechts im Rahmen einer Urheberrechtsreform. Während vergangene […]
Gebührenfreier Personalausweis
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Gebühren, die bei der Erstellung eines Personalausweises in den Fällen anfallen, in denen die Bürger vom Staat verpflichtet sind, einen solchen zu erwerben. Dies betrifft die Erstausstellung des Personalausweises sowie die Erneuerung nach Ablauf der Gültigkeit. Nach Verlust ist die erneute Ausstellung des Ausweisdokuments vom Bürger selbst zu […]
Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren stärken!
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren aus. Ermittlungsmaßnahmen sind auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Insbesondere soll die Freiwilligkeit genetischer Reiheuntersuchungen gestärkt, die biologische Rasterfahndung abgelehnt und Durchsuchungen in Körperöffnungen an strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Der verdeckte Eingriff in informationstechnische System wird ebenso abgelehnt wie der große Lauschangriff. Längerfristige […]
Spontanparties legalisieren
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung einer Spontananmeldung von kleinen Kulturveranstaltungen (z.B. Musikveranstaltungen) auf passenden Freiflächen mit folgender Ausgestaltung: Eine Spontananmeldung kann bis zu 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn über ein Onlineformular eingereicht werden. Bei Einreichungen, die diese Zeitfrist nicht einhalten, entscheidet das Ordnungsamt. Die kommunalen Behörden weisen geeignete Freiflächen für spontane Kulturveranstaltungen aus und legen […]
Non-Lethal-Weapons für die Polizei!
Die Jungen Liberalen stehen zu dem Prinzip der „Non-Lethal-Weapons“ und sprechen sich dafür aus, die Polizei künftig auf Wunsch der jeweiligen Beamten mit Elektroschockpistolen als Beiwaffe auszustatten. Durch sie wird den Beamten die Möglichkeit gegeben, in Gefahrensituationen nicht sofort zur potenziell tödlichen Pistole greifen zu müssen, sondern sich auch je nach Lage mit harmloseren Mitteln […]
Konsequent freier EU- Binnenmarkt – Snus legalisieren
Die Jungen Liberalen setzen sich für einen freien Binnenmarkt in der Europäischen Union ein. Dennoch gibt es bis heute einige nicht nachvollziehbare Verbote, die den Wettbewerb behindern und eine Freiheitseinschränkung für die europäischen Konsumenten bedeuten. Hierzu gehört das Verbot Snus gewerblich zu vertreiben. Dies ist ausschließlich in Schweden erlaubt. Die Europäische Union verbietet außerhalb von […]
Streichung des § 219a StGB
Die Jungen Liberalen fordern die ersatzlose Streichung des § 219a StGB. Regelungen über die Bewerbung von medizinischen Dienstleistungen sollten der Ärztekammer unterliegen.
Gegen eine staatliche Kleiderordnung! – Kein Kopftuchverbot für Schülerinnen
Die Jungen Liberalen lehnen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen ab. Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine Kleiderordnung durchzusetzen. Der Staat besitzt in keiner seiner Erscheinungsformen die Befugnis, vom Bürger ein bestimmtes Denken in religiösen oder weltanschaulichen Fragen zu fordern. Daher ist es erst recht versagt , einer solchen Forderung durch Einsatz staatlicher Zwangs- oder auch […]
Weil Religion Privatsache ist – religiöse Symbole aus staatlichen Institutionen verbannen
Mit großer Besorgnis müssen die Jungen Liberalen feststellen, dass Religion immer häufiger in den Mittelpunkt politischer Debatten einbezogen wird. Die neuerliche Verordnung des Freistaates Bayern ist dabei nur die Spitze des Eisbergs: Ministerpräsident Markus Söder hat am 24. April 2018 angekündigt, ab dem 1. Juni 2018 eine Kruzifixpflicht für die bayrischen Behörden einzuführen. Damit übergeht […]
Keine Macht der Prohibition: Macht den Dealer steuerpflichtig!
Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Junge Liberale eines der höchsten Güter in einer freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich die freie und selbstbestimmte Entscheidung jedes Individuums, Rausch- und Betäubungsmittel (Im Folgenden: BTMs) zu konsumieren oder eben nicht. Gleichwohl ist uns bewusst, dass beim Genuss von BTM die Gefahr einer dauerhaften und […]
Zugriff von Erben auf Internetaccounts
Die Jungen Liberalen fordern, dass den Erben der Zugriff auf den Online-Account des Verstorbenen grundsätzlich gewährt wird, außer, wenn dieser widerspricht. Dazu soll das Datenschutzrecht entsprechend geändert werden (das Erbrecht bleibt unberührt). In der Praxis ließe sich dies umsetzen, indem eine Checkbox in den Einstellungen des Online-Accounts angeboten wird. Auch entsprechende Erklärungen in einer Verfügung […]
Sexualisierte Gewalt
Sexualisierte Gewalt ist ein immenses gesellschaftliches Problem, das sich durch alle sozialen Schichten zieht und bei Weitem nicht nur wenige Ausnahmen darstellt. Sexualisierte Gewalt stellt einen Angriff auf die Würde eines jeden Opfers dar und jeder kann davon betroffen sein. Das öffentliche Bewusstsein in Bezug auf sexualisierte Gewalt ist nach wie vor oftmals noch nicht […]
Offen aber geordnet – Für eine rechtsstaatliche Migrationspolitik
Die Jungen Liberalen zeigen sich erschüttert vom offensichtlichen Versagen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung muss sich umgehend den internationalen und grundgesetzlichen Tatsachen stellen. Die südlichen und östlichen EU-Staaten sind seit Jahren mit den ankommenden Flüchtlingen organisatorisch und zahlenmäßig überfordert. Deutschland trägt mit seiner Untätigkeit in der Vergangenheit eine maßgebliche Mitschuld an […]
Namensfreiheit im deutschen Recht
Im deutschen Recht ist der Grundsatz der Namensfreiheit zu verankern. Namen sind der höchste Ausdruck von persönlicher Individualität, sodass der Staat dort nicht unnötig regulierend eingreifen sollte. Vor- und Nachname(n) sollen demnach mittels einer einseitigen Willenserklärung durch den Namensträger beliebig geändert werden können. Damit diese Namensänderung Rechtswirksamkeit erlangt, ist die Erklärung vor dem Standesbeamten abzugeben. […]
Kinder Schützen – Therapieangebote für Pädophile ausweiten
Die Jungen Liberalen fordern Therapieangebote für Pädophile auszuweiten um Übergriffen vorzubeugen. Betroffene sollen dabei unterstützt werden sich behandeln und helfen zu lassen bevor sie straffällig werden. Dies ist der erste Schritt um es den Betroffenen zu erleichtern über ihre Pädophilie zu sprechen und sich diese einzugestehen. Somit ist es möglich, dass sich diese bereits in […]
Dem konservativen Jugendschutzgesetz eine liberale Antwort liefern
Einem Jugendschutzgesetz (JuSchG), in dem Einschränkungen und Verbote für Kinder und Jugendliche existieren, müssen Junge Liberale und andere Jugendströmungen ein Wort entgegensetzen und eine Grenze ziehen. Viele im JuSchG festgeschriebene Vorschriften und Verbote sind nicht haltbar da für diese das Argumentationsfundament bröckelt. Dabei sollen folgende Punkte besonders berücksichtigt werden: FSK und USK müssen unverbindlich werden […]
Bürgerrechtsschutz statt Datenschnüffelei und biologischer Rasterfahndung
Die Jungen Liberalen lehnen die weitere Aushöhlung der Unschuldsvermutung durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Neueinführung der Biologischen Rasterfahndung ab. Das massenhafte und anlasslose Speichern von Daten sowie die Verwendung sogenannter Beinahetreffer bei Massengentests gefährden nicht nur die Bürgerrechte, sondern sind auch im Hinblick auf den Nutzen für Ermittlungen umstritten. Die JuLis fordern daher […]
Mit Sicherheit frei
Präambel Die Jungen Liberalen stehen für eine Sicherheitspolitik, die sich an den objektiven Bedrohungen und den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen orientiert. Staatliches Handeln darf nicht von Ängsten oder Empfindungen geleitet sein, sondern muss der tatsächlichen Risikolage entsprechen. Für uns ist die Freiheit der Einzelnen Grund und Grenze unseres politischen Handelns. Insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit […]
