Wettbewerb statt Werftenrettung – Mit Marktwirtschaft in eine bessere Zukunft

Privat…

Dem Zeitgeist der Industriepolitik und politisch motivierten Investitionen oder gar Einstiegen in Unternehmen setzen wir die Vision eines attraktiven Wirtschaftsstandortes Deutschland entgegen. In diesem Deutschland bleiben privatwirtschaftliche Entscheidungen privat, mit allen Chancen und Risiken. Dafür wollen wir die praktischen Bedingungen für Investitionen und Finanzierungen deutlich verbessern.

• Allein den Versicherungen in Deutschland steht ein Kapital in Höhe von rund 2 Billionen Euro zur Verfügung. Wir müssen den regulatorischen Rahmen so verbessern, dass mehr von diesem Kapital für Investitionen in (deutsche) Wachstumsunternehmen zur Verfügung steht. Wir unterstützen vor diesem Hintergrund die geplanten Reformen der Solvency II Regulierung auf europäischer Ebene. Insbesondere müssen die Eigenkapitalanforderungen für Investitionen in Venture Capital gesenkt und auch kleine Versicherungen von Berichtspflichten und Bürokratie spürbar entlastet
• Nach dem Vorbild der französischen Tibi-, soll die deutsche WIN-Initiative unter der Schirmherrschaft der KfW privates Kapitel für Investitionen in Forschung und Entwicklung, insbesondere im Technologiebereich, mobilisieren. Damit der regulatorische Rahmen auf europäischer Ebene ebenso investitionsfreundlich wird, fordern wir eine solche Initiativeunter der Führung der EIBebenfalls für Europa. Die erarbeiteten Reformvorschläge sollen zügig umgesetzt werden bzw. in die geplante Vollendung der Kapitalmarktunion einfließen.
• Der Zukunftsfonds des Bundes ist eine der wichtigsten politischen Initiativen zur Stärkung des Wagniskapitalstandorts Deutschland seit Jahrzehnten. Wir wollen ihn weiterentwickeln, aufstocken und um weitere Module ergänzen.
• Venture Capital Fonds agieren vermögensverwaltend. Bestehende steuerliche Unklarheiten in Deutschland sind ein Wettbewerbsnachteil und müssen durch eine gesetzliche Klarstellung ausgeschlossen werden.
• Börsengänge, auch als Exit-Optionen für erfolgreiche Gründer, müssen in Deutschland einfacher werden. Ähnlich wie in Schweden sollen Notierungen in Zukunft direkt von der jeweiligen Börse genehmigt werden können und (wie in Großbritannien) bereits mit einem Nominalwert ab 0,01€ möglich sein.
• An Infrastrukturinvestitionen sollen sich in Zukunft verstärkt auch private und institutionelle Anleger beteiligen können. Ersteren wollen wir die Investition über entsprechende Fonds und Dachfonds ermöglichen und für Letztere die Anlagerichtlinien vereinfachen, damit Investitionen in alternative Assets, wie Infrastruktur, leichter möglich sind.
• Wir bekräftigen unsere Forderungen zur Verbesserung der Aktienkultur und des kapitalgedeckten Vermögensaufbaus in Deutschland, von der Wiedereinführung von Spekulationsfristen zur steuerfreien Veräußerung von Wertpapieren, über die Abschaffung des Soli, bis hin zur Einführung des Altersvorsorgedepots und seine Weiterentwicklung nach dem Vorbild der amerikanischen 401k- und Roth IRA-Depots.

…vor Staat

Unter der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 / die Grünen und FDP sind die Subventionen von 43,8 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf 65,9 Mrd. Euro im Jahr 2023 erheblich gewachsen. Für diesen Anstieg sind vor allem die gestiegenen, politisch gewollten Finanzhilfen verantwortlich. Daher fordern wir eine grundlegende Reform der Subventionspolitik in Deutschland. Ziel ist es, die staatlichen Eingriffe in die Marktwirtschaft zu reduzieren, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern sicherzustellen.

• Unternehmensrettungen durch den Staat, egal ob durch eine Komplettübernahme oder einen Teileinstieg, sind höchstens zum Schutz kritischer Infrastruktur oder konkreter Sicherheitsinteressen akzeptabel. Die Rettung angeschlagener Unternehmen kann nicht Aufgabe des Staates sein. Arbeitsplätze werden besser durch angebotsorientierte Politik geschützt als durch diese Wettbewerbungsverzerrungen.
• Ganz konkret lehnen wir die Rettung der Meyer Werft durch einen Staatseinstieg ab. Ebenso lehnen wir die Übernahme der Bürgschaften durch den Bund ab, um Kredite von Banken abzusichern. Auch ein zügiger Rückzugszeitplan macht eine falsche Unternehmensrettung nicht richtiger.
• Statt auf Finanzhilfen für wenige setzen wir auf Steuererleichterungen für viele. Daher braucht es eine grundlegende Anpassung der subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Wir fordern eine Abkehr vom Prinzip des Vorrangs von Finanzhilfen gegenüber Steuervergünstigungen.
• Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Subventionen in den letzten Jahren muss es ein Neuausgabenmoratorium in der Subventionspolitik des Bundes geben. Bestehende Programme sollen unter Berücksichtigung der Planungssicherheit der Anspruchsberechtigten zügig abgewickelt werden. Mittelfristig sollten die Ausgaben für Subventionen im Bundeshaushalt mindestens halbiert werden.
• Insbesondere auf dem Feld der Umwelt- und Klimasubventionspolitik müssen zahlreiche einzelne Subventionen kritisch hinterfragt werden. Nicht nur die Subventionen, die aktuell aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, sondern auch viele weitere Programme steigen immer weiter in die Höhe.
• Um den Wettstreit privater Unternehmen um immer mehr Staatshilfen einzudämmen, fordern wir eine Gehälterdeckelung für Manager (50.000 € / Monat) der betroffenen Unternehmen. Dieses Instrument, das schon in der Finanzkrise bei den Bankenrettungen angewandt wurde, erhöht die Disziplin der unternehmerischen Entscheidungsträger, nicht nur weniger Hilfen in Anspruch zu nehmen, sondern schnell wieder aus Subventionsprogrammen auszusteigen.