Privat…
Dem Zeitgeist der Industriepolitik und politisch motivierten Investitionen oder gar
Einstiegen in Unternehmen setzen wir die Vision eines attraktiven
Wirtschaftsstandortes Deutschland entgegen. In diesem Deutschland bleiben
privatwirtschaftliche Entscheidungen privat, mit allen Chancen und Risiken. Dafür
wollen wir die praktischen Bedingungen für Investitionen und Finanzierungen deutlich
verbessern.
- Allein den Versicherungen in Deutschland steht ein Kapital in Höhe von rund 2
Billionen Euro zur Verfügung. Wir müssen den regulatorischen Rahmen so
verbessern, dass mehr von diesem Kapital für Investitionen in (deutsche)
Wachstumsunternehmen zur Verfügung steht. Wir unterstützen vor diesem
Hintergrund die geplanten Reformen der Solvency II Regulierung auf europäischer
Ebene. Insbesondere müssen die Eigenkapitalanforderungen für Investitionen in
Venture Capital gesenkt und auch kleine Versicherungen von Berichtspflichten und
Bürokratie spürbar entlastet - Nach dem Vorbild der französischen Tibi-, soll die deutsche WIN-Initiative unter
der Schirmherrschaft der KfW privates Kapitel für Investitionen in Forschung und
Entwicklung, insbesondere im Technologiebereich, mobilisieren. Damit der
regulatorische Rahmen auf europäischer Ebene ebenso investitionsfreundlich wird,
fordern wir eine solche Initiativeunter der Führung der EIBebenfalls für
Europa. Die erarbeiteten Reformvorschläge sollen zügig umgesetzt werden bzw. in
die geplante Vollendung der Kapitalmarktunion einfließen. - Der Zukunftsfonds des Bundes ist eine der wichtigsten politischen Initiativen
zur Stärkung des Wagniskapitalstandorts Deutschland seit Jahrzehnten. Wir wollen
ihn weiterentwickeln, aufstocken und um weitere Module ergänzen. - Venture Capital Fonds agieren vermögensverwaltend. Bestehende steuerliche
Unklarheiten in Deutschland sind ein Wettbewerbsnachteil und müssen durch eine
gesetzliche Klarstellung ausgeschlossen werden. - Börsengänge, auch als Exit-Optionen für erfolgreiche Gründer, müssen in
Deutschland einfacher werden. Ähnlich wie in Schweden sollen Notierungen in
Zukunft direkt von der jeweiligen Börse genehmigt werden können und (wie in
Großbritannien) bereits mit einem Nominalwert ab 0,01€ möglich sein. - An Infrastrukturinvestitionen sollen sich in Zukunft verstärkt auch private und
institutionelle Anleger beteiligen können. Ersteren wollen wir die Investition
über entsprechende Fonds und Dachfonds ermöglichen und für Letztere die
Anlagerichtlinien vereinfachen, damit Investitionen in alternative Assets, wie
Infrastruktur, leichter möglich sind. - Wir bekräftigen unsere Forderungen zur Verbesserung der Aktienkultur und des
kapitalgedeckten Vermögensaufbaus in Deutschland, von der Wiedereinführung von
Spekulationsfristen zur steuerfreien Veräußerung von Wertpapieren, über die
Abschaffung des Soli, bis hin zur Einführung des Altersvorsorgedepots und seine
Weiterentwicklung nach dem Vorbild der amerikanischen 401k- und Roth IRA-Depots.
…vor Staat
Unter der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 / die Grünen und FDP sind die Subventionen von 43,8 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf 65,9 Mrd. Euro im Jahr 2023 erheblich gewachsen. Für diesen Anstieg
sind vor allem die gestiegenen, politisch gewollten Finanzhilfen verantwortlich.
Daher fordern wir eine grundlegende Reform der Subventionspolitik in Deutschland.
Ziel ist es, die staatlichen Eingriffe in die Marktwirtschaft zu reduzieren,
Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den verantwortungsvollen Umgang mit
Steuergeldern sicherzustellen.
- Unternehmensrettungen durch den Staat, egal ob durch eine Komplettübernahme oder
einen Teileinstieg, sind höchstens zum Schutz kritischer Infrastruktur oder
konkreter Sicherheitsinteressen akzeptabel. Die Rettung angeschlagener
Unternehmen kann nicht Aufgabe des Staates sein. Arbeitsplätze werden besser
durch angebotsorientierte Politik geschützt als durch diese
Wettbewerbungsverzerrungen. - Ganz konkret lehnen wir die Rettung der Meyer Werft durch einen Staatseinstieg
ab. Ebenso lehnen wir die Übernahme der Bürgschaften durch den Bund ab, um
Kredite von Banken abzusichern. Auch ein zügiger Rückzugszeitplan macht eine
falsche Unternehmensrettung nicht richtiger. - Statt auf Finanzhilfen für wenige setzen wir auf Steuererleichterungen für
viele. Daher braucht es eine grundlegende Anpassung der subventionspolitischen
Leitlinien der Bundesregierung. Wir fordern eine Abkehr vom Prinzip des Vorrangs
von Finanzhilfen gegenüber Steuervergünstigungen. - Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Subventionen in den letzten Jahren
muss es ein Neuausgabenmoratorium in der Subventionspolitik des Bundes geben.
Bestehende Programme sollen unter Berücksichtigung der Planungssicherheit der
Anspruchsberechtigten zügig abgewickelt werden. Mittelfristig sollten die
Ausgaben für Subventionen im Bundeshaushalt mindestens halbiert werden. - Insbesondere auf dem Feld der Umwelt- und Klimasubventionspolitik müssen
- zahlreiche einzelne Subventionen kritisch hinterfragt werden. Nicht nur die Subventionen, die aktuell aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, sondern auch viele weitere Programme steigen immer weiter in die Höhe.
- Um den Wettstreit privater Unternehmen um immer mehr Staatshilfen einzudämmen,
fordern wir eine Gehälterdeckelung für Manager (50.000 € / Monat) der
betroffenen Unternehmen. Dieses Instrument, das schon in der Finanzkrise bei den
Bankenrettungen angewandt wurde, erhöht die Disziplin der unternehmerischen
Entscheidungsträger, nicht nur weniger Hilfen in Anspruch zu nehmen, sondern
schnell wieder aus Subventionsprogrammen auszusteigen.