Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik an die Ukraine durch Ausrüstungs- und Waffenlieferungen gemäß dem ukrainischen Bedarf ausgeweitet und diversifiziert werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Durchhaltefähigkeit des ukrainischen Militärs in den kommenden Wintermonaten. Die durch die Jahreszeiten veränderte Operationsführung erfordert hier vorausschauende Anpassungen der Lieferpolitik.
Das Augenmerk soll insbesondere auf einer Erhöhung der gelieferten Menge an Munition liegen. Dies umfasst vorrangig, aber nicht ausschließlich, die vermehrte Bereitstellung von Flakpanzermunition und Flakpanzerübungsmunition, Fliegerabwehrraketen und bodengestützten Flugabwehrraketensystemen.
Auch die Versorgung und Moral der Soldatinnen und Soldaten sollen besondere Berücksichtigung finden und sich in der Lieferung von Treibstoff sowie Wärmebekleidung, Stromerzeugeraggregaten, Zelten und Verpflegungsrationen – dem sogenannten „Winterpaket“ – niederschlagen. Dies soll in einem Rahmen geschehen, der die veröffentlichten Planungen der Bundesregierung deutlich übersteigt. Der Umfang bisher gelieferten Sanitätsmaterials ist beachtlich, aber noch nicht ausreichend diversifiziert. So braucht es beispielsweise eine Ausweitung der Lieferung von sog. Brandwundenpäckchen.
Die Jungen Liberalen setzen sich ebenfalls dafür ein, die Produktionskapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie zu erhöhen, um die konstante Versorgung der ukrainischen, verbündeten und eigenen Streitkräfte dauerhaft zu gewährleisten. Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Lagerbestände der Bundeswehr insbesondere im Hinblick auf spezialisierte Systeme wie z.B. Flugzeugbewaffnung erschreckend klein. So produzieren die Rüstungsschmieden der Demokratie heute nur etwa ein Fünftel der Menge an Munition, die sie Ende der 1980er Jahre hergestellt haben. Die Rüstungsunternehmen können jedoch nicht die benötigte Menge in kürzerer Zeit produzieren, ohne in ihre Anlagen oder ihr Personal zu investieren. Zur Absicherung ihrer Existenz und aus Gründen der Planbarkeit muss der Staat als Oligosponist faire und längerfristig geltende Ansagen machen. So kann auch eine schnelle industrielle Aufwuchsfähigkeit im Spannungsfall erreicht werden. Ändert sich nichts an der Kapazität der Industrie, ist fest mit einer Ausweitung des Knappheitsproblems unter den ukrainischen, aber auch unseren eigenen Beständen zu rechnen.
Die endlich in Gang gesetzte Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern begrüßen wir. Zugleich erwarten wir, dass Deutschland auch quantitativ einen angemessenen Beitrag leistet. Daher sollten deutlich mehr als 14 Leopard 2A6 an die Ukraine geliefert werden. Um den weiteren Bedarf der Ukraine zu decken, halten wir auch eine Lieferung des Transportpanzer Fuchs, der derzeit ausgemustert wird, für angezeigt. Eine Lieferung von Kampfjets, MiG 29 wie auch F16/F18, darf sich Deutschland nicht in den Weg stellen und muss auch Tornados und Eurofighter anbieten. Eine Lieferung von Geschossen höherer Reichweite (z.B. ATACMS) halten wir ebenfalls für erforderlich.
