Antisemitismus und Antizionismus auf allen Ebenen entschlossen bekämpfen!
Die Jungen Liberalen verurteilen jeglichen Antisemitismus sowie Antizionismus. Jegliche physische Gewalt sowie antisemitische Beleidigungen oder Volksverhetzung sind in einer offenen, liberalen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Neben dem islamistisch motivierten Antisemitismus treten auch völkisch-rassistischer Antisemitismus, israelbezogener und antijudaistischer Antisemitismus in Deutschland und Europa verstärkt auf. Deutschland hat als Staat die Aufgabe, die Sicherheit von Juden zu garantieren. Deshalb darf […]
Bürgerrechte schützen — Staatliche Bewegungsprofile eindämmen!
I. Bundesnetzagentur auch bei § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) involvieren Alle 2,5 Sekunden wird durchschnittlich eine Rufnummer von einer deutschen Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörde bei einem Telekommunikationsunternehmen ohne richterlichen Beschluss abgefragt. Die Häufigkeit dieser Ersuche steigt kontinuierlich. Die Jungen Liberalen beobachten diesen Trend mit großer Sorge. Dass die Öffentlichkeit überhaupt genaue Zahlen kennt, liegt allein daran, dass […]
Wildtierverbot in Zirkussen
Die Jungen Liberalen lehnen die Wildtierhaltung in Zirkussen ab. Wildtiere verfügen über ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten Bewegungsdrang. Zusätzlich führen die ständigen Reisen und das Auftreten vor vielen Menschen zu einem stetigen Stresslevel. Eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung von Wildtieren ist unter den Bedingungen eines reisenden Zirkusunternehmens praktisch nicht möglich. Die Jungen Liberalen sollen […]
Ehrlich, fair, eigenständig: Föderale Finanzbeziehungen in Deutschland liberal neu gestalten
Die Jungen Liberalen fordern mehr Ehrlichkeit und Fairness in den föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland sowie eine stärkere Eigenständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften. Wir sprechen uns für eine Neugestaltung der Finanzstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen aus, bei der zukünftig Mischfinanzierungen und geteilte finanzielle Zuständigkeiten, u.a. über Entflechtungsmittel, soweit wie möglich vermieden werden sollen. Für uns sind […]
Integration – Diversity is our strength
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir Junge Liberale sehen die Vielfalt der Menschen und Kulturen in unserem Land nicht als Bedrohung, sondern als Chance und Bereicherung für Gesellschaft und Wirtschaft. Wir wollen ein vielfältiges, buntes und weltoffenes Deutschland. Doch wir sind uns der Herausforderung, die die Integration von Migrantinnen und Migranten darstellt, bewusst. Integration ist ein […]
WLAN und Eduroam für alle!
Die Jungen Liberalen setzen sich für ein öffentlich zugängliches kostenloses WLAN in allen öffentlichen Gebäuden ein. Insbesondere wollen wir, dass alle Bildungseinrichtungen über eine leistungsfähige Datenverbindung verfügen, die eine digitale und moderne Unterrichtsgestaltung problemlos möglich macht. Dazu gehört neben moderner Hardware auch leistungsstarkes WLAN in den Bildungseinrichtungen. Zusätzlich muss es jeder Schülerin und jedem Schüler […]
Approbation für Heilberufe, nicht für Quaksalber!
Die gesundheitliche Versorgung stellt ein hohes persönliches, aber auch wirtschaftliches Gut dar. Für die direkte medizinische Versorgung, Behandlung und Prävention, aber auch für gesundheitliche Versorgung im weiteren Sinne werden jährlich Milliardensummen umgesetzt. Insbesondere das Verhältnis zwischen Patienten und Arzt, Apotheker oder Therapeut ist ein sehr komplexes. Trotz diverser Informationsmöglichkeiten besteht zwischen Behandelndem und Patienten meist […]
Anpassung der Einkommensgrenze für Mini- und Midijobs
Die Jungen Liberalen fordern eine deutliche Erhöhung sowie die Dynamisierung der Verdienstgrenze für Minijobber und der Obergrenze der Gleitzone (Midijobber). Eine Anpassung soll alle zwei Jahre erfolgen.
Gesundheitsversorgung der Zukunft – Das Individuum im Mittelpunkt
Die persönliche Freiheit und die eigene Gesundheit sind eng miteinander verbunden. Eine grundlegende Gesundheitsversorgung sowie der Zugang zu modernen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten stellen eine wichtige Errungenschaft auf dem Weg zur individuellen Selbstbestimmung dar. Als Junge Liberale sehen wir eine moderne Gesundheitsversorgung auf der einen Seite und wirtschaftliche Interessen auf der anderen Seite nicht als Widersprüche an. […]
Anonymität ist Freiheit – kein Verbot von Tor und Co.
Wer Anonymität und Freiheit im Internet einschränkt, trifft mit diesen Maßnahmen auch immer rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Web-Bereich trifft es vor allem Menschen, die aus diversen Gründen auf Anonymität angewiesen sind. Hierzu zählen beispielsweise Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Die Jungen Liberalen sprechen sich explizit für ein Recht auf Anonymität im Internet aus. Daher […]
Liberale Perspektiven der Entwicklungszusammenarbeit
I.) Allgemeine Philosophie der Entwicklungszusammenarbeit 1. Wertegeleitete Entwicklungszusammenarbeit Die Entwicklung von demokratischen Strukturen und wirtschaftlichen Wachstums verläuft weder linear noch gleichmäßig und ist das Resultat eines komplexen Zusammenspiels von zahlreichen Faktoren wie Ressourcenreichtum, Humankapital, den internen ethnischen und kulturellen Strukturen oder auch der Handelspolitik der Industrieländer. Wertegeleitete Entwicklungszusammenarbeit (EZ) kann die Grundlagen für demokratische und rechtsstaatliche Strukturen […]
Keine deutschen Waffen gegen Zivilisten
Die Jungen Liberalen fordern, dass § 6 Abs. 3 Kriegswaffenkontrollgesetz um Nr. 4: „Grund zu der Annahme besteht, dass die UN-Kriegswaffenkonvention missachtet wird.“ ergänzt wird.
„Schwitzen statt Sitzen“ – Eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe
Etwa zwei Drittel aller Gerichtsverfahren in Deutschland enden mit einer Geldstrafe. Ein großerTeil der Verurteilten verfügt jedoch nur über ein Einkommen in Höhe des Arbeitslosengeld II und landet aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit immer häufiger im Gefängnis. Die Jungen Liberalen sehen darin eine sozial- und rechtspolitische Ungerechtigkeit, die dringend verändert werden muss. Die Jungen Liberalen sprechen sich […]
Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Liberale Rüstungsexportpolitik im 21. Jahrhundert
Mit der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) bekannten sich 1975 die europäischen Staaten zur Einhaltung elementarer Prinzipien: Neben der Achtung der Souveränität eines jeden Staates und der Unverletzlichkeit von Grenzen bildete das Bekenntnis zur Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten das Herzstück der Schlussakte von Helsinki. Für uns Junge Liberale ist […]
MOBBING – NEIN DANKE!
Rund jeder sechste 15-jährige Schüler in Deutschland wird laut einer PISA-Studie regelmäßig Opfer von Mobbing im Schulalltag. Wenn es um Mobbing in der digitalen Welt geht, sehen die Zahlen sogar noch dramatischer aus. Zugleich ist es aber durch aus schwierig, präzise zu definieren, was Mobbing überhaupt ist, wo es anfängt, wo es aufhört. Jedes Individuum […]
Freier Zugang zu Tibet – Unterstützung des „Reciprocal Acces to Tibet Act“ der USA Laufende Nummer 13
Die Jungen Liberalen fordern eine Unterstützung des „Reciprocal Access to Tibet Act“ der USA durch die Bundesregierung und die Schaffung einer vergleichbaren Regelung auf nationaler Ebene sowie das Einwirken der Bundesrepublik Deutschland auf andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, eine vergleichbare Regelung zu schaffen. Die Menschenrechtslage in Tibet ist stark angespannt. Rechte wie die Meinungsfreiheit und […]
Moderner Jugendschutz – auch im Internet
Kinder und Jugendliche sind eigenständige Individuen und sollten soweit wie möglich zur Eigenverantwortung angehalten werden. Gleichwohl gibt es Bereiche, in denen sie die Auswirkungen ihres Handelns nicht voll voraussehen oder Gefahren nicht richtig einschätzen können. Es ist die Aufgabe des Staates, nicht hinnehmbare Gefahren für Kinder und Jugendliche zu verhüten (Jugendschutz). Glücksspiel hat ein erhebliches […]
Verkehrssicherheit erhöhen – Countdown-Ampeln einführen
Die Jungen Liberalen fordern ein Überdenken des Ampelsystems in Deutschland. Wir sprechen uns dabei für die Einführung von Countdown-Ampeln aus, die an verkehrsriskanten Punkten für Fußgänger eingesetzt werden sollen. Dabei zählen die Ampeln die Sekunden herab bis diese wieder auf grün schalten.
Rauch doch, was du willst!
Die Jungen Liberalen sind sich der Gefahren durch den Konsum von Tabakprodukten bewusst und befürworten ausdrücklich Maßnahmen, die der Prävention, Aufklärung und Entwöhnung insbesondere von Jugendlichen dienen. Demgegenüber sind wir davon überzeugt, dass Verbote der falsche Weg sind und die Freiheit mündiger Bürger verletzen. Auch erkennen wir als überzeugte Europäer und Befürworter des Binnenmarktes die […]
Homöopathie nach Arzneimittelrichtlinie bewerten
Die Jungen Liberalen fordern, dass Leistungen der besonderen Therapierichtungen, wie z.B. Homöopathie, durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in Bezug auf die Kostenerstattung durch gesetzliche Krankenkassen (GKV) wie konventionelle medizinische Behandlungen in ihrer Wirksamkeit bewertet werden sollen. Dies soll durch Studien nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft geschehen. Des Weiteren fordern wir, dass in die Komitees […]
Aufhebung Verbot der Verwendung von Vorher-Nachher Fotos in Schönheitschirurgie
Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Verbotes von Vorher-Nachher-Fotos in der Schönheitschirurgie (§11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz). Für die Darstellung der Fotos ist eine schriftliche Einwilligungserklärung erforderlich. Schönheitsoperationen in diesem Sinne sind operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht. Damit einhergehend […]
