K.O.-Schlag für K.O.-Tropfen!
Jährlich werden allein in Deutschland mehrere hundert Menschen (überwiegend Frauen) Opfer von Eigentumsdelikten und Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei denen eine durch den Täter gegen den Willen des Opfers mittels sogenannter Date-Rape-Drugs herbeigeführte Bewusstseinstrübung ausgenutzt wird. Genaue Opferzahlen sind aufgrund der nur kurzfristigen Nachweisbarkeit dieser Stoffe schwer festzumachen. Umso wichtiger ist es, die Verfügbarkeit […]
Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei den sogenannten “Jungen Libertären” mit einer Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen
Die Jungen Liberalen stellen fest, dass eine Mitgliedschaft bei den sog. “Jungen Libertären” (ehem. Libertäre JuLis) mit einer Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen unvereinbar ist. Unter einer Mitgliedschaft verstehen wir die, insb. auf die Öffentlichkeit gerichtete, Selbstassoziation mit den „Jungen Libertären“. Insbesondere stellen wir fest: Die “Jungen Libertären” sind mit den […]
Freies Netz für freie Bürger! v2.020
Das freie Internet ist in Gefahr. Aktuell gibt es auf deutscher, und ganz besonders auf europäischer Ebene Vorhaben, die die Freiheit des Internets stark gefährden könnten. Die Gesetzesvorhaben sind dabei unterschiedlich weit fortgeschritten. Dennoch stellen wir uns gegen all diese Vorhaben, die jedes für sich, aber besonders in der Gesamtkombination, abzulehnen sind. Im Einzelnen geht […]
Afrika – ein Kontinent der großen Chancen
I. Einleitung Das Bild von Afrika und insbesondere Subsahara-Afrika ist in der Öffentlichkeit nicht erst seit den jüngsten Konflikten geprägt von Armut und wirtschaftlicher Rückständigkeit, von Waffengewalt, Korruption und schlechter Regierungsführung. Die Zahl der fragilen Staaten in Afrika stärkt dieses Afrikabild im Westen. Trotz bisheriger Anstrengungen, wie z.B. der gemeinsamen EU-Afrika Strategie (JAES) und der […]
Hass macht hässlich – Hasskriminalität gegen queere Personen nachhaltig bekämpfen
Angesichts der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBTIQ-Gesetzes in Ungarn und der LGBTIQ-freien Zonen in Polen müssen wir ein klares Zeichen für ein tolerantes und offenes Europa der Zukunft setzen. Wir verurteilen die ausgerufenen „LGBT-freien“ und „LGBT-Ideologie freien“ Zonen in Gemeinden, Landkreisen und Woiwodschaften Polens aufs Schärfste. Die Verurteilung des Europäischen Parlaments dieser Zonen begrüßen wir, […]
Künstliche Intelligenz
Die Jungen Liberalen verfolgen einen pragmatischen Ansatz um Chancen und Risiken durch den Einsatz künstlicher Intelligenz zu bewerten. Dort wo der Einsatz technischer Entscheidungsverfahren sinnvoll und das Risiko vertretbar ist, sollte dieser nicht aus ideologischen Gründen abgelehnt werden. Allerdings muss für Betroffene jederzeit klar ersichtlich sein, ob sie mit einem Menschen oder einem Algorithmus interagieren. […]
Science for Life! – Die Zukunft der Medizin gestalten
Die körperliche Gesundheit stellt einen der wichtigsten Faktoren für ein freies und selbstbestimmtes Leben dar. Die moderne Medizin hat bereits Großes geleistet, um Menschen freier von Krankheiten und Leiden zu machen. Doch auch aktuelle Behandlungsmethoden und Therapieformen stoßen bald an ihre Grenzen. Der Fortschritt lässt nicht auf sich warten und hält Großartiges für die Zukunft […]
Noch mehr innovative Ideen der Jungen Liberalen
Deutschland braucht mehr frische Ideen, als in ein Bundestagswahlprogramm hineinpassen, um nach der Krise durchzustarten. Deshalb finden sich nachfolgend alle innovativen Ideen für die kommende Legislaturperiode, die aus den Bundesarbeitskreisen, dem Bundesvorstand, der Mitgliedschaft und den Untergliederungen kamen, die es aber nicht in das Wahlprogramm geschafft haben. Europa – In Vielfalt gebildet Jeder junge Mensch […]
Hochschulpolitik
Als Junge Liberale fordern wir an verschiedenen Stellen Verbesserungen in der deutschen Hochschullandschaft. Die folgenden Punkte liegen uns dabei besonders am Herzen: Überprüfung des Prioritätslistenverfahrens! Die Studienplatzvergabe sollte ausschließlich im Benehmen der Hochschule liegen. Eine Hochschulübergreifende Zusammenarbeit bei Studiengängen, die in ähnlicher Ausformung an unterschiedlichen Hochschulen angeboten werden, ist auch aus Bewerberfreundlichkeit zu begrüßen. Die […]
Echte Solidarität mit der Opposition in Belarus
Wir Jungen Liberalen stehen solidarisch an der Seite der mutigen Oppositionellen in Belarus, die unter Gefahr für Leib und Leben für ein Ende der letzten Diktatur Europas und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Auch von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie endlich ihrer humanitären und politischen Verpflichtung vollumfänglich gerecht wird und der belarusischen Opposition entschlossen […]
Liberaler Feminismus, to be continued
Freiheit lässt sich in drei Dimensionen denken. Freiheit als Abwesenheit des eingreifenden Staates mit rechtlichen Beschränkungen. Freiheit als Abwesenheit gesellschaftlicher Barrieren. Freiheit als die psychologische Befähigung des Individuums, soziale Barrieren zu überkommen. Als liberale Jugendorganisation ist es für uns selbstverständlich, ‚Freiheit‘ vollumfänglich, also in allen diesen drei Dimensionen, zu begreifen. Ohne einen liberalen Feminismus erfüllen […]
Liberaler Feminismus und Gesundheit – Männer sind keine Patientinnen
Inwiefern die Geschlechter einer unterschiedlichen medizinischen Versorgung bedürfen, ist wenig untersucht. Gleichzeitig wird vermutet, dass das Geschlecht ebenso wie das Alter auf den Verlauf und die Behandlung von Krankheiten einen Einfluss hat. Bekannt sind Unterschiede beispielsweise beim Herzinfarkt und bei der Osteoporose. Beide Krankheiten werden häufig nur mit einem Geschlecht assoziiert und zeigen andere Symptome […]
Schützen wir unsere Kleinsten!
Sexualisierte Gewalt an Kindern ist laut dem Unabhängigen Beauftragen für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs eines der sichersten Verbrechen in Deutschland. Etliche Verfahren werden eingestellt, die Strafen für Täter:innen befinden sich häufig am unteren Ende rechtlichen Möglichkeiten. Nicht nur Täter:innen wurden damit in Sicherheit gewogen, sondern die Opfer nicht in der Form geschützt, wie es in […]
Bekämpfung der Coronapandemie im Winter 2021/22
Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus sowie auch die Zahl der hierauf zurückführenden Hospitalisierungen ist stark angestiegen. Die Politik hat mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 18.11.2021 einen neuen rechtlichen wie politischen Rahmen für die Bekämpfung der Pandemie geschaffen. Wir Junge Liberale erkennen das breite Spannungsfeld bei […]
Wohnraum für alle
Der akute Wohnungsmangel bereitet vielen jungen Menschen gerade in den Ballungsräumen schlaflose Nächte. In vielen Regionen Deutschlands sind die Mieten für junge Menschen inzwischen kaum mehr erschwinglich. Der Traum von den eigenen vier Wänden ist immer schwieriger zu verwirklichen. Die Preissteigerungen beruhen vor allem auf steigenden Bürokratiekosten sowohl beim Bau als auch bei der Instandhaltung, steigender […]
Das Strafrecht im 21. Jahrhundert ankommen lassen
Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Strafgesetzbuches (StGB). Insbesondere in der 18. Legislaturperiode kam es zu zahlreichen Veränderungen des Strafrechts. Dabei wurden neben richtigen und erforderlichen Änderungen an zahlreichen Stellen populistische Tatbestände eingeführt und bestehende Strafrahmen erhöht. Nicht wenige dieser Neuerungen begegnen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die großen und drängenden Probleme wurden dabei jedoch ausgespart und […]
Qualitätsoffensive für die Lehrerbildung
Die Jungen Liberalen fordern eine Neuausrichtung des Lehramtsstudiums für alleSchultypen. Dafür soll das Lehramtsstudium zu einem fünfjährigen dualen Studiengang umstrukturiert werden. Dabei sollen die theoretischen Bausteine des Universitätsstudiums reduziert und durch größere Praxisanteile ersetzt werden. Das Studium orientiert sich an einer Dauer von 4 Jahren und wird mit dem Ersten Staatsexamen abgeschlossen. Eine Differenzierung der […]
Antisemitismus und Antizionismus auf allen Ebenen entschlossen bekämpfen!
Die Jungen Liberalen verurteilen jeglichen Antisemitismus sowie Antizionismus. Jegliche physische Gewalt sowie antisemitische Beleidigungen oder Volksverhetzung sind in einer offenen, liberalen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Neben dem islamistisch motivierten Antisemitismus treten auch völkisch-rassistischer Antisemitismus, israelbezogener und antijudaistischer Antisemitismus in Deutschland und Europa verstärkt auf. Deutschland hat als Staat die Aufgabe, die Sicherheit von Juden zu garantieren. Deshalb darf […]
Bürgerrechte schützen — Staatliche Bewegungsprofile eindämmen!
I. Bundesnetzagentur auch bei § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) involvieren Alle 2,5 Sekunden wird durchschnittlich eine Rufnummer von einer deutschen Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörde bei einem Telekommunikationsunternehmen ohne richterlichen Beschluss abgefragt. Die Häufigkeit dieser Ersuche steigt kontinuierlich. Die Jungen Liberalen beobachten diesen Trend mit großer Sorge. Dass die Öffentlichkeit überhaupt genaue Zahlen kennt, liegt allein daran, dass […]
Wildtierverbot in Zirkussen
Die Jungen Liberalen lehnen die Wildtierhaltung in Zirkussen ab. Wildtiere verfügen über ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten Bewegungsdrang. Zusätzlich führen die ständigen Reisen und das Auftreten vor vielen Menschen zu einem stetigen Stresslevel. Eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung von Wildtieren ist unter den Bedingungen eines reisenden Zirkusunternehmens praktisch nicht möglich. Die Jungen Liberalen sollen […]
Ehrlich, fair, eigenständig: Föderale Finanzbeziehungen in Deutschland liberal neu gestalten
Die Jungen Liberalen fordern mehr Ehrlichkeit und Fairness in den föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland sowie eine stärkere Eigenständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften. Wir sprechen uns für eine Neugestaltung der Finanzstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen aus, bei der zukünftig Mischfinanzierungen und geteilte finanzielle Zuständigkeiten, u.a. über Entflechtungsmittel, soweit wie möglich vermieden werden sollen. Für uns sind […]
