Für Selbstbestimmung stellen wir gute Zeugnisse aus
Die Jungen Liberalen begrüßen die bisherigen Bemühungen des FDP geführten Justizministerium im Bereich der Selbstbestimmung. Jedoch fordern wir noch weitergehende Änderungen: Selbstbestimmung bedeutet, dass wir Menschen, die aus persönlichen Gründen (unabhängig von einer rechtlichen Geschlechtsanpassung) ihren Vornamen offiziell ändern lassen wollen, keine zusätzlichen Steine in den Weg legen. Bisher haben diese nach aktueller Rechtslage keinen […]
Kommerzielle Leihmutterschaft verantwortlich ermöglichen
Die Jungen Liberalen sprechen sich grundsätzlich dafür aus, kommerzielle Leihmutterschaft zu ermöglichen. Paaren, die auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können, kann damit ein Kinderwunsch erfüllt werden und Frauen, die dies ermöglichen wollen, können dafür eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Es ist jedoch ganz klar, dass dafür äußerst strenge Rahmenbedingungen gelten müssen, die gleichzeitig die Rechte der […]
Freie Wahl an der Tankstelle – Oligopol verhindern!
Der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für das Betanken von E-Autos führt aktuell zu einer ähnlichen Oligopolbildung, wie sie von konventionellen Tankstellen bekannt ist. Der Handel von austauschbaren Gütern wie Strom oder Benzin sollte bei funktionierendem Wettbewerb schnell zu verbraucherfreundlichen Preisen führen. Dies ist aus verschiedenen Gründen bisher nicht passiert. Wir Jungen Liberalen sprechen uns für einen […]
Sozialer Klimaschutz mit liberaler Klimadividende
Zum sozialen Ausgleich der steigenden CO2-Bepreisung fordern wir Junge Liberale die Einführung eines liberalen Klimagelds – der Klimadividende. Die soziale Ausbalancierung der Klimaschutzmaßnahmen ist für langfristigen und gesellschaftlich akzeptierten Klimaschutz erforderlich und die Klimadividende als entscheidendes Instrument dafür essentiell. Die Klimadividende soll zu Beginn jedes Monats (ex-ante) anteilig an jeden einzelnen Bürger ausgezahlt werden. Da […]
Geh doch Blutspenden, wo du willst!
Die Jungen Liberalen wollen Blutspenden einfacher und unbürokratischer gestalten. Dazu wollen wir einen bundesweiten Blutspendeausweis einführen. Der bundesweite Blutspendeausweis soll von allen Einrichtungen ausgestellt werden können, die Blutspenden entgegen nehmen und die bisherigen Blutspendeausweise ablösen. Um trotz des bundesweiten Systems den notwendigen Datenschutz zu gewährleisten, wollen wir das System mittels einer dezentralen Speicherung realisieren. Die […]
Ist unsere Feuerwehr ausgebrannt ?
Sie kommen nicht nur wenn es brennt – sondern auch dann, wenn ein Unfall passiert ist, es Überschwemmungen gibt oder sonstige technische Hilfe benötigt wird. Dabei können wir uns auf über eine Millionen Aktive verlassen, von denen über 90 % ihren Dienst ehrenamtlich verrichten – die Frage ist nur, wie lange noch. Denn die Feuerwehren […]
Vielfalt und Diversität statt Zucht und Ordnung!
Als Junge Liberale befürworten wir die Individualität von Schülerinnen und Schülern. Daher lehnen wir einheitliche Kleidung oder Kleidungsordnungen an staatlichen Schulen ab. Moral und Werte werden nicht durch Kleidung, sondern durch Erziehung vermittelt, der Auftrag hierzu liegt bei Schulen und Eltern. Durch einen vereinheitlichten Kleidungszwang, wie ihn der Bundeselternrat vorschlägt, wäre die individuelle Entfaltungsmöglichkeit an […]
Angebot europaweiter Bahntickets
Die Jungen Liberalen fordern auch auf europäische Ebene die Möglichkeit ein, dass Mobilitätsanbieter eine offene Programmierschnittstelle zur Fahrplanauskunft und Buchung zur Verfügung europaweit stellen müssen. Dadurch sollen Buchungen auf einer Plattform für europaweites Reisen möglich sein. Genauso wie Mobilität nicht an Verkehrsbandgrenzen haltmacht, macht sie in einem offenen Europa auch nicht an Ländergrenzen halt. Kunden […]
Energiewende marktwirtschaftlich gestalten: Gegen den Einheitspreis beim Strom!
Die Bekämpfung der menschengemachten globalen Erderwärmung und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens stellen die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Eine besondere Rolle spielt dabei die Transformation der Energieindustrie hin zur Klimaneutralität. Sie ist die Grundvoraussetzung, damit Fortschritt, Wachstum und Wohlstand auch in einer klimaneutralen Zukunft und Gesellschaft ermöglicht werden. Die größte Hürde der Energiewende […]
Für eine ausgeglichene Lebens- und Arbeitswelt: Elternzeit und Elterngeld als Schlüssel zur Vereinbarkeit.
Die Förderung von Familien und die Unterstützung von Elternschaft stellt eine grundlegende Säule unserer Gesellschaft dar. Elterngeld und Elternzeit gelten dabei als wichtige sozialpolitische Instrumente zur Sicherung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Förderung frühkindlicher Entwicklung. Die Einsparungen beim Elterngeld durch die Familienministerin Lisa Paus wurden berechtigterweise vielfach kritisiert. Laut BMFSJ lautet das […]
Mund auf, Stäbchen rein – mit Endometriose diagnostiziert sein?
2023 erschien ein neuer Speicheltest auf dem Markt. Das Versprechen: Ein sicheres Testverfahren auf Endometriose via Speichelprobe, statt wie bisher über eine Bauchspiegelung. Ein Testergebnis nach einer wenige Wochen dauernden Laboruntersuchung anstelle einer umfangreichen Bauchoperation. Die Risiken könnten kaum geringer sein. Was zu schön klingt, um wahr zu sein, ist es (aktuell) leider auch. Das […]
Keinen Fußbreit dem Faschismus! Gegen völkische Landnahme!
Die hohe Fragmentierung der rechtsextremen Szene macht es für die demokratische Mehrheitsgesellschaft häufig schwierig, die Feinde unserer Demokratie als solche zu identifizieren. Eine besondere Gefahr stellen dabei sogenannte völkische Siedler dar, die subtil und gezielt versuchen, insbesondere strukturschwache ländliche Räume zu unterwandern. Unter diesem Phänomen werden vor allem Gruppierungen und Familienverbände verstanden, die eine naturorientierte, […]
Frauen, Leben, Unfreiheit – das Mullah-Regime im deutschen Standesamt
Das 1929 geschlossene Niederlassungsabkommen zwischen der heutigen Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Iran garantiert dem dortigen Regime umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten in das Privatleben von in Deutschland lebenden iranischen Staatsangehörigen. So benötigen beispielsweise iranische Frauen in Deutschland das schriftliche Einverständnis ihres männlichen Vormunds nach iranischem Recht zur Eheschließung. Ebenso werden familienrechtliche Angelegenheiten und das Namensrecht zum […]
Chancenkontinent – eine liberale Strategie für Nordafrika
Die Welt befindet sich im Wandel. Das autoritäre China strebt im Rahmen ihrer „Major Country Diplomacy“ offen die Führung einer neuen Weltordnung an und der Westen scheint nicht in der Lage zu sein, dies aufzuhalten. Im Rahmen der sogenannten „Belt and Road Initiative“ gewinnt die Volksrepublik weltweit an Einfluss, indem sie Geldmittel für Infrastrukturprojekte wie Brücken, Häfen, Bahntrassen oder […]
123 Jahre. 140.000 Verurteilungen. Millionen von Schicksalen: Queere Geschichte als Teil der deutschen Erinnerungskultur
Der § 175 StGB stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Vom Kaiserreich bis in die Bundesrepublik verurteilte die deutsche Justiz schätzungsweise 140.000 Männer. Bis 1994 stand der § 175 in den Strafgesetzbüchern der Bundesrepublik Deutschland. Die verschärfte NS-Fassung wurde von der jungen Bundesrepublik sogar Wort für Wort übernommen und hatte bis 1969 Bestand. In […]
Einfach mal Bauen
Die aktuellen Preissteigerungen und der Fachkräftemangel lassen Baupreise und die Zahl an neuem Wohnraum drastisch sinken. Das Ziel 400.000 neuer, jährlicher Wohnungen rückt noch weiter in die Ferne. Der Rückgang an neuen Wohnungen rührt auch daher, dass sich die Bauprozesse durch bürokratische Vorschriften verlangsamt haben. Wir Junge Liberale fordern deshalb Impulse, um die aktuelle Situation […]
Lebenslanges Lernen statt lebenslanger Sperre
Prüfungen und Abschlussprüfungen begegnen uns in verschiedenen Stationen eines Bildungsweges. In der Schule, in der Ausbildung oder im Studium. Bei uns Jungen Liberalen herrscht Einigkeit darüber, dass nicht immer alles glatt laufen kann und Prüfungen manchmal nicht auf Anhieb bestanden werden. Das sehen auch Satzungen und Prüfungsordnungen so, solange es sich um einen ersten Wiederholungsversuch […]
Schröpfen der Wissenschaft endlich abstellen!
Die wissenschaftliche Publikation in einem Journal ist für viele Wissenschaftler, aber auch insbesondere Nachwuchswissenschaftler in Deutschland ein wichtiges Instrument, um die Wissenschaft mit eigenen Beiträgen weiter voranbringen und sich selbst in eben jener etablieren zu können. Die zugrundeliegende Forschung wird hierbei in den allermeisten Fällen durch den Staat gefördert, sei es durch Drittmittelprojekte oder durch […]
Herzstillstand Deutschland – für die Reanimation unseres Gesundheitswesens
Die Gesundheit eines Menschen ist Basis und Grundvoraussetzung für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben. Nach Definition der World Health Organization (WHO) ist Gesundheit nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern auch ein Zustand des vollständigen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens. Obwohl es eines der besten weltweit ist, wird das deutsche Gesundheitssystem diesem Anspruch an vielen […]
Arzneimittelknappheit europäisch lösen
Die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems sind in Deutschland vor allem im Laufe der Corona-Pandemie aufgefallen. Die Knappheit von notwendigen Arzneimitteln besteht jedoch bis jetzt. Während der Pandemie wurden teilweise bürokratische Hürden gelockert, die jetzt wieder zurück an die Tagesordnung kommen sollen. Wir Jungen Liberalen glauben, dass wir aus dieser Zeit lernen sollten und schlagen eine präventive […]
Integrierte Sicherheit zu Ende denken – ein Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland
Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie, in diesem Jahr von der Bundesregierung vorgestellt, steht unter dem Motto “Integrierte Sicherheit”. Im Zentrum stehen ein weit ausgelegter Sicherheitsbegriff und der Ansatz, sämtliche sicherheitsrelevanten Bereiche miteinander zu vernetzen und zu bedenken. Wir befürworten diese Herangehensweise, stellt sie doch die richtige Antwort auf komplexe Krisen dar, die in einer stärker verbundenen und […]
