Verpfände meine E-Zigarette
Als Alternative zu einem Verboten fordern die Jungen Liberalen ein bundesweites Pfandsystem für Einweg-E-Zigaretten. Die Höhe des Pfandes soll sich auf ungefähr ein Drittel bis die Hälfte des Einkaufspreises belaufen, was in etwa 2,50 – 3,00 € entsprechen würde. Die verwendeten E-Zigaretten soll man bei jeder Verkaufsstelle zurückgeben können. Dieses Pfandsystem soll sich am System des Flaschenpfandes mit […]
ZukunftsBildung 4.0: Digitale Transformation des Bildungssystems
In Zeiten von Lehrermangel, veralteten Lehrplänen und schlechten PISA-Werten. Sehen wir den Ausweg aus diesem Dilemma in der Digitalisierung der Schulen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen folgende Anpassungen: 1. Medienkompetenz-Unterricht Wir sehen Medienkompetenz als Grundstein, auf dem die weitere Digitalisierung der Unterrichtseinheiten baut. Um Schülerinnen und Schüler darauf vorzubereiten, ist es unabdingbar, dass Medienkompetenzen (z.B. […]
Keine Symbolpolitik im Waffenrecht – für einenpragmatischen Umgang mit Waffen
Nach dem Terroranschlag in Solingen hat die Bundesregierung richtigerweise ein Sicherheitspaket mit notwendigen Maßnahmen vorgelegt. Am Freitagnachmittag, der vorletzten Woche, teilten dann die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP-Fraktion eine Einigung darüber mit. Dabei soll auch das Waffenrecht mit Symbolmaßnahmen verschärft und komplizierter gemacht werden. Die Verlierer davon sind die legalen […]
Jetzt erst recht: Solidarität mit Israel – für ein echtes “Nie wieder“ in unserer Gesellschaft!
Durch die erneuten, heftigen und andauernden Attacken des Irans auf Israel seit Anfang dieses Monats verschärft sich die Lage im Nahen Osten wieder einmal. Wieder einmal ist die Existenz des einzigen demokratischen Staates gefährdet – durch religiösen Extremismus, der sich die Auslöschung des jüdischen Glaubens auf die Fahnen schreibt. Wieder einmal ist Deutschland kein sicherer […]
Bürokratieabbau – einfach machen! (2/2)
Bye Bye Bau-Bürokratie Die Zeichen der deutschen Wirtschaft stehen hoffentlich bald wieder auf Wachstum. Dafür ist es essentiell, dass Unternehmen wie Bürger unkompliziert große und kleine Bauprojekte realisieren können. Außerdem ist ein liberales Planungs- und Genehmigungsrecht unabdingbar, um Deutschland attraktiv für Investitionen zu halten. Konkret wollen wir deswegen: Papierdschungel abholzen – Bürokratieabbau im Umweltrecht Damit […]
Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit
Die Jungen Liberalen setzen sich für die Aufnahme, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO ein. Sozialarbeiter leisten einen wichtigen Dienst in der Gesellschaft. Sie arbeiten in vielen Fällen mit Menschen zusammen, welche Straftaten begangen haben, oder welche begehen. Sozialarbeiter können allerdings erst richtig helfen, […]
Zurück in die Zukunft: Bürgergeld reformieren
Mit der Bürgergeldreform kam es zu einigen Neuerungen und Bürgergeldempfänger erhalten nun deutlich mehr Unterstützung vom Staat. Das System und unser Arbeitsmarkt drohen dadurch jedoch in eine Schieflage zu geraten und das Leistungsprinzip istgefährdet. Dieser Schieflage wollen wir entschieden entgegentreten. Wir fordern eine Reform des Bürgergeldes und sind der Meinung, dass Arbeit sich wieder lohnen […]
Unsere Raststätten sind nicht die Schlossallee: Schluss mit dem Tank & Rast Monopoly
Die Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG betreibt über 90% aller deutschen Autobahnraststätten und hat damit eine de facto Monopolstellung für diesen Markt. Der fehlende Wettbewerb führt zu enorm hohen Benzinpreisen an den Raststätten. Darüber hinaus sind die Preise für Alltagslebensmittel wie Gummibärchen, Brötchen oder Softgetränke oft mehr als 100% höher als der Durchschnittspreis in deutschen Supermärkten. Der Grund für die […]
Women´s rights are human rights
Die Förderung und der Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen sind von grundlegender Bedeutung für die Verwirklichung von Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und nachhaltiger Entwicklung. Dabei spielt die UN Frauenrechtskommission eine entscheidende Rolle auf internationaler Ebene. Ihre Glaubwürdigkeit und ihre Effektivität wird durch eine aktive Beteiligung und Führung von Ländern gestärkt, die sich nachweislich für […]
Demokratie statt Räterepublik
In der Politik sollten Ideen, nicht Identitäten zählen.Die Jungen Liberalen stehen zu unserer parlamentarischen Demokratie, die Ideen und Vorschläge statt Gruppen miteinander in den Wettbewerb stellt. Wir lehnen deswegen alle gelosten und/oder quotierten Bürgerräte ab.Bestehende Bürgerratsprojekte sollen gestoppt und Zukünftige verhindert werden.Jugend- und Seniorenbeiräte, die nicht den Anspruch haben die Gesamtbevölkerung zu präsentieren, bleiben davon […]
Deutschland soll brennen!
Der verantwortliche suchtfreie Drogenkonsum ist Teil unserer Gesellschaft. Bei Alkohol kommt eine tiefe gesellschaftliche Verankerung als Genussmittel und Kulturobjekt hinzu.Unnötige Kontrollen, Vorschriften und Bürokratie sind hier deswegen besonders untragbar! Deswegen wollen wir Jungen Liberalen Bürgern wieder erlauben, bis zu 50 Liter Alkohol pro Kalenderjahr zu brennen.Haus- und Hobbybrauer sollen außerdem wieder frei von Beschränkungen und […]
Flächenfraß stoppen! Flächenzertifikatehandel in Deutschland und der EU
Gegenwärtig werden in Deutschland täglich ca. 52 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie jedoch das Ziel einer Reduzierung auf weniger als 30 ha pro Tag bis zum Jahr 2030 gesetzt. Die Europäische Kommission und die Vereinten Nationen fordern darüber hinaus, dass die Flächenneuinanspruchnahme nach 2020 zügig […]
Mandatsausübung flexibilisieren!
Wir Jungen Liberale wollen die Ausübung politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und familienfreundlicher zu machen, sowie die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mandatsträger:innen jederzeit und an jedem Ort arbeitsfähig sind, so wie es inzwischen in vielen Unternehmen der Fall ist. Deshalb fordern wir […]
Weg zu Schutz, Transparenz und Kontrolle von Auskunfteien
Im Zuge der stetig steigenden globalen Vernetzung der letzten Jahre sind auch zunehmend Unternehmensbeteiligungen ausländischer Unternehmen in die deutsche Wirtschaft zu verzeichnen. Als Junge Liberale begrüßen wir diesen Effekt natürlich sehr, jedoch sind im Rahmen der Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen insbesondere Investitionen aus dem außereuropäischen Raum in Systeme, die von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit und […]
Für Selbstbestimmung stellen wir gute Zeugnisse aus
Die Jungen Liberalen begrüßen die bisherigen Bemühungen des FDP geführten Justizministerium im Bereich der Selbstbestimmung. Jedoch fordern wir noch weitergehende Änderungen: Selbstbestimmung bedeutet, dass wir Menschen, die aus persönlichen Gründen (unabhängig von einer rechtlichen Geschlechtsanpassung) ihren Vornamen offiziell ändern lassen wollen, keine zusätzlichen Steine in den Weg legen. Bisher haben diese nach aktueller Rechtslage keinen […]
Kommerzielle Leihmutterschaft verantwortlich ermöglichen
Die Jungen Liberalen sprechen sich grundsätzlich dafür aus, kommerzielle Leihmutterschaft zu ermöglichen. Paaren, die auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können, kann damit ein Kinderwunsch erfüllt werden und Frauen, die dies ermöglichen wollen, können dafür eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Es ist jedoch ganz klar, dass dafür äußerst strenge Rahmenbedingungen gelten müssen, die gleichzeitig die Rechte der […]
Freie Wahl an der Tankstelle – Oligopol verhindern!
Der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für das Betanken von E-Autos führt aktuell zu einer ähnlichen Oligopolbildung, wie sie von konventionellen Tankstellen bekannt ist. Der Handel von austauschbaren Gütern wie Strom oder Benzin sollte bei funktionierendem Wettbewerb schnell zu verbraucherfreundlichen Preisen führen. Dies ist aus verschiedenen Gründen bisher nicht passiert. Wir Jungen Liberalen sprechen uns für einen […]
Sozialer Klimaschutz mit liberaler Klimadividende
Zum sozialen Ausgleich der steigenden CO2-Bepreisung fordern wir Junge Liberale die Einführung eines liberalen Klimagelds – der Klimadividende. Die soziale Ausbalancierung der Klimaschutzmaßnahmen ist für langfristigen und gesellschaftlich akzeptierten Klimaschutz erforderlich und die Klimadividende als entscheidendes Instrument dafür essentiell. Die Klimadividende soll zu Beginn jedes Monats (ex-ante) anteilig an jeden einzelnen Bürger ausgezahlt werden. Da […]
Geh doch Blutspenden, wo du willst!
Die Jungen Liberalen wollen Blutspenden einfacher und unbürokratischer gestalten. Dazu wollen wir einen bundesweiten Blutspendeausweis einführen. Der bundesweite Blutspendeausweis soll von allen Einrichtungen ausgestellt werden können, die Blutspenden entgegen nehmen und die bisherigen Blutspendeausweise ablösen. Um trotz des bundesweiten Systems den notwendigen Datenschutz zu gewährleisten, wollen wir das System mittels einer dezentralen Speicherung realisieren. Die […]
Ist unsere Feuerwehr ausgebrannt ?
Sie kommen nicht nur wenn es brennt – sondern auch dann, wenn ein Unfall passiert ist, es Überschwemmungen gibt oder sonstige technische Hilfe benötigt wird. Dabei können wir uns auf über eine Millionen Aktive verlassen, von denen über 90 % ihren Dienst ehrenamtlich verrichten – die Frage ist nur, wie lange noch. Denn die Feuerwehren […]
Vielfalt und Diversität statt Zucht und Ordnung!
Als Junge Liberale befürworten wir die Individualität von Schülerinnen und Schülern. Daher lehnen wir einheitliche Kleidung oder Kleidungsordnungen an staatlichen Schulen ab. Moral und Werte werden nicht durch Kleidung, sondern durch Erziehung vermittelt, der Auftrag hierzu liegt bei Schulen und Eltern. Durch einen vereinheitlichten Kleidungszwang, wie ihn der Bundeselternrat vorschlägt, wäre die individuelle Entfaltungsmöglichkeit an […]