“Frauen, Leben, Freiheit!” (Jin, jiyan, azadî)
Das Mullah-Regime im Iran kriminalisiert seit Jahren systematisch die Selbstbestimmung von Frauen. Polizei und rechtliche Verordnungen engen Frauen gezielt immer weiter in ihrer Freiheit ein. In den letzten Monaten hat die iranische Regierung willkürlich Verhaftungen und gerichtliche Schikane gegen Aktivist:innen der Zivilgesellschaft, insbesondere Aktivist:innen der Frauenbewegung verstärkt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich […]
Offene Beziehung – Auf der Suche nach einem modernen Weltbild
Das Bundesverwaltungsgericht wies am 25.05.2022 die Rechtsbeschwerde der Bataillonskommandeurin Anastasia Biefang gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppengerichts Süd zurück. Dieses hatte Biefang wegen ihres Profils auf einer Dating-App einen Verweis ausgesprochen, weil es Formulierungen enthalte, die den “Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität erwecken” würden. Als Junge Liberale bekennen wir […]
10 Gebote für einen weltanschaulich neutralen Staat in einer pluralen Gesellschaft
Die Freiheit des Glaubens, des weltanschaulichen Bekenntnisses und des höchstpersönlichen Gewissens ist ein prägender Bestandteil des Schutzes der individuellen Persönlichkeit. Eine Staatsreligion ist damit unvereinbar. Vielmehr achtet der Staat die Vielfalt der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen. Er schützt sowohl die Freiheit der Religionsausübung als auch die Freiheit, keinen Glauben zu haben. Für das Verhältnis von […]
Eckpunktepapier zum ISIL-Vormarsch im Irak
Die Jungen Liberalen beobachten den Vormarsch des fundamentalistischen „Islamic State of Iraq and the Levant“ (ISIL) in Syrien und dem Irak mit großer Sorge. Der organisatorisch und finanziell hervorragend aufgestellte Gruppierung haben die anderen beteiligten Akteure, einschließlich der irakischen und syrischen Armee nur wenig entgegenzusetzen. Es ist daher unsere große Sorge, dass ISIL aus dem […]
Thesen zur Rolle der Geheimdienste in Deutschland
Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit und Kontrolle der Behörden. Die Jungen Liberalen erkennen an, dass funktionierende Geheimdienste sowohl für die Sicherheit als auch für die außenpolitische Rolle Deutschlands von großer Bedeutung sind; nicht zuletzt, um nicht vollständig von unseren Partnerländern abhängig zu sein. Trotzdem müssen sich alle […]
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung
Die Jungen Liberalen fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen (wie die privaten Krankenkassen) die vollen Kosten für künstliche Befruchtungen übernehmen. Es soll nach Auffassung der Jungen Liberalen eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, wonach die Krankenkassen 100 % der Kosten für maximal drei künstliche Befruchtungsversuche übernehmen. Bei darüber hinaus gehenden Versuchen sollen die Paare 25 % der […]
