Liberale Linie zur Finanzmarktkrise
Oberster Leitsatz in der aktuellen Situation muss nach Auffassung der Jungen Liberalen die Aufrechterhaltung des nationalen und internationalen Geldflusses sein. Die Blockade der Kreditvergabe zwischen Kreditinstituten muss aufgebrochen und die existierende Vertrauenskrise überwunden werden, um negative Kettenreaktionen zu vermeiden. Nur so können solide wirtschaftende Privatpersonen und Unternehmen auch weiterhin mit Krediten versorgt und Arbeitsplätze geschützt […]
Leben retten statt Verhütung verdammen – Sicherheit statt Ideologie
Die wiederholten und eindringliche Äußerungen Papst Benedikt XVI. im Bezug auf den Umgang mit AIDS und Kondomen bei seiner Afrika-Reise sind unverantwortlich. Seine Aussage, mit Kondomen könne AIDS nicht nur nicht vorgebeugt werden, sie verschlimmern die Ausbreitung der Seuche sogar, sind faktisch falsch und entbehren jeder wissenschaftlichen Grundlage. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich […]
Keine verfrühte Koalitionsaussage – Keine Ausschlussklauseln
Die Liberalen ziehen vor allem aus den Erlebnissen der Landtagswahlergebnisse von Hessen und Hamburg die nötigen Konsequenzen. Wir Liberalen gehören keinem politischen Lager an, wir sind unser eigenes politisches Lager! Unsere beste Koalitionsaussage ist unser eigenes Programm! Daher fordern die Jungen Liberalen: 1. Keine verfrühte Koalitionsaussage zur BTW 2009 Eine Koalitionsaussage kann getroffen werden, muss […]
Zuverdienst für Kinder nichterwerbstätiger Eltern
Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene streben danach, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um einerseits ihre finanzielle Lage zu verbessern, andererseits unabhängiger zu werden und sich auf diese Weise in kleinen Schritten in das Arbeitsleben einzugliedern. Doch nicht allen steht diese Möglichkeit zu. Jugendliche, deren Eltern erwerbstätig sind, sind berechtigt, ihren Zuverdienst in Höhe von 400 Euro […]
Stipendien unabhängig vom Einkommen der Eltern machen
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinien zur Gewährung von Stipendien durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom Einkommen der Eltern zu lösen. Sämtliche Förderrichtlinien sind entsprechend umzugestalten.
JuLi Wahlprogramm 2009 – Die Zukunft braucht Dich!
Bei der Bundestagswahl 2009 hast Du die Möglichkeit die Politik für Deutschland in den nächsten Jahren mit zu bestimmen. Vieles muss sich verändern, denn zulange wurden Chancen vertan und falsche Entscheidungen getroffen. In den vergangenen elf Jahren wurden die Probleme durch Rot-Grün und die Große Koalition nicht angepackt und gelöst, sondern noch verschlimmert: Die Staatsschulden […]
Keine Entwicklungshilfe für Indien
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Entwicklungshilfe für die aufstrebende Wirtschafts- und Atommacht Indien umgehend einzustellen. Stattdessen soll sich die Bundesregierung verstärkt für die Öffnung der heimischen Märkte für Handelsimporte aus armen Ländern einsetzen
Schluss mit 2 Regierungssitzen – endgültig nach Berlin umziehen
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung sowie der Unterbindung von Steuermittelverschwendung machen sich die Jungen Liberalen dafür stark die verbliebenen 6 Bundesministerien mit Hauptsitz in Bonn komplett und schnellstmöglich nach Berlin zu verlegen. Des Weiteren sollten die übrigen Bundesministerien ihren zweiten Dienstsitz in Bonn unverzüglich schließen und alle Tätigkeiten nach Berlin an den ersten Dienstsitz […]
Frühkindliche Bildung – Der liberale Startschuss für mehr Chancengerechtigkeit
Frühkindliche Bildung ist die Grundlage einer erfolgreichen Bildungslaufbahn. Nur wenn am Anfang des Lebens gleichwertige Entwicklungs- und Bildungschancen für alle Kinder bestehen, ist gewährleistet, dass jeder Mensch sich gemäß seiner Talente, Begabungen, Interessen und Neigungen weiter entwickelt, ohne dass das Ergebnis der Entwicklung von seiner sozialen Herkunft abhängt. Die Politik in Deutschland hat viel zu […]
Auf dem Weg zum Europäischen Bundesstaat – das Europawahlprogramm der Jungen Liberalen
Präambel Die Jungen Liberalen sind begeisterte Europäer und bekennen sich zu ihren bisherigen Beschlüssen zur Europapolitik. Wir begreifen Europa als Chance für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung ist, trotz vieler Rückschläge in der Vergangenheit, einmalig. Sie hat den Menschen in Europa zu einem friedlichen Zusammenleben in Freiheit verholfen. Europa ist für […]
Nackte Tatsachen verhindern – keine ungewollte FKK auf Flughäfen
Nackte Tatsachen verhindern keine ungewollte FKK auf Flughäfen Die Jungen Liberalen lehnen den Einsatz sogenannter Bodyscanner auf europäischen Flughäfen entschieden ab. Die im Volksmund auch als Nacktscanner bezeichneten Geräte bringen keinerlei Sicherheitsgewinn, verletzen jedoch die Privatsphäre und Würde der so untersuchten erheblich. Daher fordern die Jungen Liberalen die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament auf, klar gegen […]
Humanistischer Liberalismus – für die Zukunft gedacht
Humanistischer Liberalismus – für die Zukunft gedacht Präambel Junge Liberale wollen Politik und Zeitgeschehen mitgestalten. Wir sind davon überzeugt, dass ein gerechtes und schöpferisches Miteinander dauerhaft nur mit klaren Grundsätzen gelingen kann. Im Mittelpunkt dieser Grundsätze müssen der Mensch und seine Freiheit stehen. Deshalb haben wir uns 1994 auf unserem 8. Bundeskongress in Hannover das […]
Auch Kinder haben eine Menschenwürde – gegen eine GG-Erweiterung
Die Jungen Liberalen lehnen eine Erweiterung des Grundgesetzes um gesonderte Kinderrechte ab.
SED-Opferpension unabhängig von wirtschaftlicher Bedürftigkeit machen!
Die Jungen Liberalen fordern die Änderung des § 17a Abs. 1 des Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR durch Streichung der Passage die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind . Die Bedürftigkeitsregel entfällt entsprechend. Die Jungen Liberalen sprechen den Gegnern des SED-Regimes ihren Respekt aus.
Innenstadt alkoholfrei – Nein Danke!
Die Jungen Liberalen lehnen die Errichtung sogenannter genereller Alkoholverbotszonen in Innenstädten ab.
Praktikantenvergütung für Praktika bei Amts- und Mandatsträgern
Die Jungen Liberalen fordern Amts- und Mandatsträger sowie ihre Parteiorgane dazu auf, Praktika (in ihren Zuständigkeitsbereichen) ab einer Dauer von einem Monat angemessen zu vergüten. Insbesondere fordern wir von den Verantwortlichen der FDP das Einnehmen einer Vorbildfunktion bei der Praktikantenvergütung.
Keine Direktwahl des Bundespräsidenten
Die Jungen Liberalen lehnen eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab. Als politisch neutraler Akteur soll er unabhängig von Wahlkämpfen lediglich repräsentative und integrative Funktionen übernehmen. Der Bedeutung und Legitimation einer direkten Volkswahl wird der Charakter seines Amtes nicht gerecht.
Innovation und Nachhaltigkeit – Der Mensch im Mittelpunkt seiner Umwelt
Die Jungen Liberalen bekennen sich zur Verantwortung für eine lebenswerte Umwelt, die jedem Bürger ein Höchstmaß an individueller Lebensqualität ermöglicht. Der Mensch ist Bestandteil seiner Umwelt und beeinflusst sie durch sein Handeln. Die Jungen Liberalen erkennen das Recht des Menschen auf Nutzung der Umwelt an. Dieses Recht besitzen nicht nur die heute lebenden Menschen, sondern […]
Änderung des Kreditwesengesetzes
Die FDP wird aufgefordert, eine Änderung von § 40 des Kreditwesengesetzes zu befördern, die es ermöglicht, dass Kreditinstitute den Namen Sparkasse auch unabhängig von einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform führen können. Die FDP wird aufgefordert, auch den bestehenden Sparkassen die Möglichkeit zu geben, in private Trägerschaft überzugehen.
Anerkennung Taiwans (Republik China)
Im Falle eines entsprechenden Votums des taiwanesischen Volkes setzen sich die Jungen Liberalen sich für eine volle Völkerrechtliche Anerkennung Taiwans (Republik China) ein und fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission nach diesbezüglichem Referendum in Taiwan auf, in Koordination mit den Vereinigten Staaten von Amerika entsprechende Schritte einzuleiten.
Nein zur Erbschaftssteuer!
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Erbschaftssteuer aus und lehnen den FDP Parteitagsbeschluss vom 16. Juni 2007 zur Verlagerung der Erbschaftssteuer auf Länderebene als nicht weitgehend genug ab. Die Erbschaftssteuer soll weder auf Länderebene noch auf Bundesebene weiter bestehen, auch nicht mit hohen Freibeträgen.
