Bei der Bundestagswahl 2009 hast Du die Möglichkeit die Politik für Deutschland in den nächsten Jahren mit zu bestimmen. Vieles muss sich verändern, denn zulange wurden Chancen vertan und falsche Entscheidungen getroffen. In den vergangenen elf Jahren wurden die Probleme durch Rot-Grün und die Große Koalition nicht angepackt und gelöst, sondern noch verschlimmert: Die Staatsschulden sind weiter drastisch angewachsen. Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, für die in wirtschaftlich guten Zeiten nicht vorgesorgt wurde. Die Menschen zweifeln zunehmend an der sozialen Marktwirtschaft. Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist wieder stärker zu spüren. Die sozialen Sicherungssysteme sind immer noch marode und belasten gerade die jüngeren Generationen massiv. Junge Menschen fragen sich, ob sie nach Schule, Ausbildung oder Studium einen Job finden und ihren Lebenstraum werden verwirklichen können. Die Überwachung und die Eingriffe in die Bürgerrechte wurden noch ausgeweitet. Der Umgang mit der Umwelt und unseren natürlichen Ressourcen ist weiterhin nicht verantwortungsvoll. Die Herkunft bestimmt immer noch viel zu sehr über die Zukunftsperspektive eines Menschen. Es gibt außenpolitische Konflikte, für die Deutschland nur eingeschränkte Lösungsszenarien hat. Viel zu oft werden Menschen benachteiligt und angefeindet, weil sie anders sind. Die Zukunft braucht Dich um das zu ändern!
Daher werben wir, die Jungen Liberalen (JuLis), im Bundestagswahlkampf 2009 für die FDP. Wir setzen darauf, dass nur mit der FDP die von uns beschriebenen Herausforderungen angepackt werden und verantwortungsvoll gehandelt wird. Die FDP, die wir unterstützen, sieht sich als eigenständige Partei und nicht als Teil eines Lagers. Für uns stehen die Inhalte im Vordergrund und keine parteitaktischen Überlegungen, denn es geht um Dich und Deine Zukunft! Wir JuLis wollen möglichst viel von unserem Programm in der FDP und einem möglichen Koalitionsvertrag umsetzen. Denn wir sind uns sicher, dass unsere Ideen Deutschland, auch für kommende Generationen, zu einem lebenswerten, toleranten und zukunftsfähigen Land machen.
Herausforderung 1:
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat zu einer Rezession geführt das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft ist beschädigt
Ausgangslage
Die Krise, die durch staatliche Fehlanreize wie eine verfehlte Geldpolitik sowie unverantwortliche Subventionierung von Wohneigentum in den USA begann, hat sich zu einer weltweiten Krise auf den Finanzmärkten entwickelt. Auch deutsche Banken, gleich ob staatliche oder private Banken, sind in den Sog der Krise geraten. Die deutsche Regierung hat durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz einen Sonderfonds eingerichtet. Es herrscht Misstrauen an den Finanzmärkten und die dadurch mangelnde Versorgung mit Krediten lähmt den Wirtschaftskreislauf. Die Bundesregierung hat versucht, durch Konjunkturpakete gegen die Krise anzukämpfen. Die Wirtschaftslage hat sich dramatisch verschlechtert, viele Bürger sind verunsichert.
Vision
Die Krise konnte durch ein grundlegendes Vertrauen in die Marktwirtschaft und eine international abgestimmte Neuausrichtung der Kontroll- und Regelmechanismen auf den Finanzmärkten behoben werden. Die Krise hat auch dazu geführt, dass die Menschen sich intensiver mit wirtschaftlichen Zusammenhängen auseinandersetzen und verantwortungsvoll und informiert entscheiden können sowie Risiken kritisch hinterfragen. Die temporäre Unterstützung der Banken ist ausgelaufen, die staatlichen Eingriffe in den Bankensektor sind beendet und der Finanzmarkt funktioniert wieder. Die Bankenaufsicht ist neu strukturiert und aus den Ursachen der Krise wurden die richtigen Lehren gezogen.
Die Wirtschaftslage hat sich deutlich gebessert, die verbesserten Rahmenbedingungen durch Steuersenkungen und -vereinfachungen und Bürokratieabbau zeigen ihre nachhaltige Wirkung. Der freie Welthandel konnte gegen protektionistische Tendenzen verteidigt und sogar endlich weiter ausgeweitet werden, wovon die Weltwirtschaft und gerade Deutschland als Exportweltmeister profitiert. Politische Entscheidungen werden nur noch im Rahmen der aktuellen finanziellen Möglichkeiten getroffen. Eine Neuaufnahme von Schulden durch den Staat wird durch ein generelles Verschuldungsverbot im Grundgesetz verhindert und auch von den handelnden politischen Akteuren abgelehnt. Der Haushalt erwirtschaftet Überschüsse und es ist mit der Rückzahlung der aufgenommenen Kredite begonnen worden. Intelligente Privatisierungen der letzten staatlichen Unternehmen führten zu weiteren Einnahmen, die direkt zur Schuldentilgung verwendet wurden.
Kommende Generationen können ohne Erblasten der vorherigen Generationen leben.
Der Weg dahin
Wir JuLis setzen uns für funktionierende und fachlich kontrollierte Finanzmärkte ein und sind gegen aktionistische und ordnungspolitisch bedenkliche Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur.
Daher fordern wir Junge Liberale:
– die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht, bei der, analog zur deutschen Bankenaufsicht, nach Qualität und nicht Proporz besetzt wird. Diese ist bei der Europäischen Zentralbank anzusiedeln.
– die Schaffung weltweit einheitlicher Regeln wie etwa höherer Eigenkapitalvorschriften der Banken angesiedelt beim Internationalen Währungsfonds (IWF).
– ein Verschuldungsverbot im Grundgesetz. Kurz- bis mittelfristig müssen ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Wenn diese erreicht sind, dürfen die Aufwendungen die Einnahmen nicht mehr übersteigen und grundsätzlich keine Kredite mehr aufgenommen werden. Die Neuaufnahme von Krediten ist nur in Ausnahmefällen mit 2/3-Mehrheit des Parlaments und ausgearbeitetem und verbindlichem Tilgungsplan möglich.
– die Erstellung von Generationenbilanzen, sodass klar wird, welche Belastungen und Entlastungen von neuen Gesetzen ausgehen.
– das Ende von Strohfeuer-Konjunkturpaketen, die nur den Haushalt belasten, aber den Menschen und der Konjunktur, wenn überhaupt, dann nur sehr kurzfristig helfen.
– die Rückführung der staatlichen Subventionen.
– die Gewährleistung des Privateigentums. Eine Enteignung von Banken oder Unternehmen widerspricht den Grundprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft.
– den Rückzug des Staates aus unternehmerischen Aktivitäten. Damit verbunden die intelligente Privatisierung der verbliebenen staatlichen Unternehmensbeteiligungen.
– die Verwendung der Erlöse aus den Privatisierungen zur Schuldentilgung.
– die Privatisierung der Landesbanken und langfristig auch der Sparkassen, sobald dies der Finanzmarkt profitabel erscheinen lässt.
– Die konsequente Durchsetzung des Euro-Stabilitätspaktes von Maastricht gegenüber allen Mitgliedsländern der Währungsunion.
– Die Schaffung einer unabhängigen EU-Monopolkommission mit Anhörungsrecht in allen Monopol- und Kartellentscheidungen.
Herausforderung 2:
Die Menschen haben Sorgen um ihren Arbeitsplatz und schlechte Zukunftsperspektiven
Ausgangslage
Die Wirtschaftskrise hat zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Der Konsum ist spürbar zurückgegangen und die Unternehmen haben weniger Aufträge. Die Verschuldung des Bundes ist so stark gestiegen wie nie zuvor, und eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Menschen sehnen sich nach wirtschaftlichem Aufschwung. Durch die starken Einschränkungen im Kündigungsschutzgesetz sind Unternehmen nicht flexibel im Personalbereich. Dadurch stellen viele Unternehmer trotz kleinen Lichtblicken lieber erst gar keine neuen Arbeitnehmer ein.
Vision
Unternehmen haben neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Menschen haben wenig Sorge vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, weil im Falle der Arbeitslosigkeit nur kurze Zeit verstreicht, bis sie einen neuen Job gefunden haben. Die Menschen geben wieder mehr Geld für Konsum aus, weil ihnen nach einer Steuerreform mehr Netto von ihrem Gehalt bleibt. Das Steuersystem ist für jeden verständlich und nachvollziehbar. Unternehmen können leichter neue Arbeitsplätze schaffen, weil der Kündigungsschutz gelockert ist. Die Arbeitnehmer genießen aber weiterhin ein ausreichendes Maß an Sicherheit und Planbarkeit.
Vollbeschäftigung ist erreicht . Jeder Bürger kann sich wirtschaftlich frei entfalten. Es herrscht eine Kultur der Selbstständigkeit, die Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft belohnt, ohne die Schwächeren der Gesellschaft sich selbst zu überlassen. Es herrscht ein Klima der Solidarität, in dem jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit einen Beitrag zur Gesellschaft leistet und von seinen Mitmenschen hierbei unterstützt wird. Die Globalisierung wirkt sich positiv auf Deutschland aus. Der Standort Deutschland überzeugt durch seine gut ausgebildeten Fachkräfte und seine Infrastruktur. Das Wachstum der deutschen Wirtschaft ist führend, was insbesondere an den hohen Forschungstätigkeiten und Produktinnovationen liegt. Von der Insolvenz einiger weniger Großbetriebe hat sich die Wirtschaft erholt und zuvor kleinere Konkurrenten können ihr Innovationspotential nun in einem neu aufgestellten Wettbewerb unter Beweis stellen. Investoren sind von der positiven Zukunft Deutschlands überzeugt und schaffen durch Kapitalanlagen noch mehr Arbeitsplätze.
Eine effiziente Arbeitsvermittlung trägt dazu bei, dass insbesondere Jugendliche sehr gute Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt besitzen, und damit keine Zukunftsängste mehr haben müssen. Die Bedeutung der älteren Arbeitnehmer für den Arbeitsmarkt ist allgemein anerkannt und wird durch eine ganz neue Kultur des Lebenslangen Lernens samt staatlicher Förderung entsprechend honoriert.
Der Weg dahin
Wir JuLis setzen uns daher für eine Politik ein, die durch Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zu mehr Arbeitsplätzen führt und den Menschen neue Perspektiven aufzeigt.
Daher fordern wir Junge Liberale:
– eine Steuerreform mit Sätzen von 10, 25 und 35 Prozent sowie einen deutlich erhöhten Steuerfreibetrag, der auch in der Höhe für jedes Kind gilt.
– Eine gesetzliche Kündigungsfrist, die sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richtet und sich jedes Jahr um einen Monat erhöht. Maximal kann so innerhalb von zwölf Jahren eine Kündigungsfrist von einem Jahr aufgebaut werden, sofern nicht vertraglich arbeitnehmerfreundlichere Regelungen vereinbart wurden. Bei betriebsbedingten Kündigungen muss keine Sozialauswahl mehr stattfinden müssen.
– die Öffnung des Tarifvertragsrechts, sodass betriebliche Vereinbarungen Vorrang vor den Flächentarifverträgen erhalten.
– mehr Möglichkeiten für Arbeitnehmer direkt am Unternehmen und dessen Gewinnen beteiligt zu werden.
– die Umwandlung der Bundesagentur für Arbeit in eine Agentur, die für die Auszahlung des Arbeitslosengelds I zuständig ist, sowie die Verlagerung der Arbeitsvermittlung und der staatlich finanzierten Weiterbildungsmaßnahmen in die kommunalen Einrichtungen.
– die Abschaffung des Meisterzwangs in allen Gewerben sowie die Abschaffung der Pflicht zur Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften.
– die Umwandlung der Industrie- und Handelskammern in privatwirtschaftlich organisierte Vereine, bei denen man freiwillig Mitglied werden kann.
– die Abschaffung der staatlichen Berufsmonopole (z. B. Schornsteinfeger).
– die Abschaffung des Entsendegesetzes und der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, also sämtlicher bereits eingeführter Mindestlöhne.
Herausforderung 3:
Die sozialen Sicherungssysteme stehen vor dem Kollaps
Ausgangslage
Die Menschen in unserer Gesellschaft werden glücklicherweise immer älter, gleichzeitig werden aber immer weniger Kinder in Deutschland geboren. Dieser demographische Wandel und die steigende Arbeitslosigkeit führen unsere umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung an den Rand eines finanziellen Bankrotts. Der von der Großen Koalition eingeführte Gesundheitsfonds hat diese Probleme noch vergrößert und die Beiträge zu Lasten der Bürger erhöht. Den Menschen wird zunehmend klar, dass die staatliche Altersvorsorge für die Jüngeren bei weitem nicht mehr ausreicht und die Kosten immer höher sowie die Leistungen immer geringer werden.
Vision
Die materielle Grundsicherung aller Bürger ist als staatliche Aufgabe von allen gesellschaftlichen Kräften anerkannt. Das liberale Bürgergeldmodell hat sich als Grundsicherung durchgesetzt. Jedem Bürger steht ein Geldbetrag zu, der sein Existenzminimum sichert, wenn er nicht über ausreichendes eigenes Einkommen verfügt. Die demütigende Antragsprozedur, von Amt zu Amt laufen zu müssen, entfällt. Flexible Anrechnungsregelungen zu möglichem Einkommen haben für jeden positive Anreize geschaffen Arbeit anzunehmen.
Die Bürger sorgen für ihre Rente, Krankenversicherung und Pflegeversicherung selbst vor, werden aber dabei vom Staat nicht alleine gelassen. Die Kranken- und Pflegeversicherungen sind verpflichtet, jeden Bürger ohne Gesundheitsprüfung in einen Basistarif aufzunehmen. Das Bürgergeld gibt denjenigen, die nicht die finanziellen Mittel zur Eigenvorsorge haben, die Chance dies zu tun.
Die Bürger können frei diejenige am Markt angebotene Versicherung aussuchen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Der Staat garantiert lediglich die Mindestanforderungen und die solidarische Verpflichtung der Versicherungen, jeden Menschen aufzunehmen. Der Wettbewerb sorgt für günstigere Tarife und bessere Gesundheitsversorgung.
Das Umlagesystem in der Rente wird schrittweise von einem kapitalgedeckten System abgelöst, bei dem jeder für sich selbst vorsorgt. Dadurch ist auch bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung ein stabiles System möglich. Die bisherigen Ansprüche, die noch auf dem Umlageverfahren beruhen, werden weiterhin erfüllt. Die entstehende Doppelbelastung wird gerecht zwischen den Generationen aufgeteilt.
Der Weg dahin
Wir JuLis setzen uns für Reformen bei den Sozialversicherungen ein. Wir treten für Systeme ein, die in der Lage sind, die materiellen Bedürfnisse und die Gesundheit aller Generationen langfristig zu sichern.
Daher fordern wir Junge Liberale:
– die Einführung des Bürgergelds in Höhe von 700 Euro zuzüglich der Kosten für den Basistarif der Kranken- und Pflegeversicherung. Es ist die universelle Grundsicherung, es ist Ersatz für die heutige Vielfalt an unterschiedlichen Leistungen, wie u.a. Arbeitslosengeld II, Wohngeld, BAFöG und Kindergeld.
– im Rahmen dieses Modells die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten, sodass die Anreize arbeiten zu gehen, deutlich steigen.
– die bestehenden Mindestlöhne werden abgeschafft, da sie eher Arbeitsplätze vernichten statt zu schaffen.
– die Abschaffung des Gesundheitsfonds mit sofortiger Wirkung.
– die Umstellung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung.
– den schrittweisen Ausstieg aus der umlagefinanzierten Rentenversicherung durch Absenkung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes und die Einführung einer verpflichtenden Grundabsicherung im Rahmen einer Pflicht zur Versicherung. Ziel ist die volle Kapitaldeckung in der Rentenversicherung.
– die Versicherungspflicht mit Kontrahierungszwang (Zwang zur Aufnahme durch die Versicherung) für die Grundabsicherung in der Krankenversicherung. Die Umwandlung der gesetzlichen Krankenversicherungen in privatrechtliche Unternehmen, die im Wettbewerb miteinander stehen und nicht, wie beim Gesundheitsfonds in das Korsett einer faktischen Einheitskrankenkasse gezwungen werden.
– steuerfinanzierte Zuschüsse für die Grundabsicherung von Geringverdienern bis zur Höhe des niedrigsten Beitragssatzes durch das Bürgergeld.
– mehr und über ein Punktesystem nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen gesteuerte Zuwanderung als schnelle Antwort auf den demographischen Wandel und Innovationsquelle für den Arbeitsmarkt.
Herausforderung 4:
Die Bürgerrechte werden immer weiter eingeschränkt
Ausgangslage
Der Staat greift immer tiefer in die Rechte seiner Bürger ein, beschränkt deren Freiheiten und verletzt ihre Privatsphäre. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals Gesetze der beiden letzten Bundesregierungen aufgrund massiver Eingriffe in die Grundrechte als verfassungswidrig beurteilt. Aber auch Unternehmen überwachen zunehmend ihre Mitarbeiter und Kunden und missachten deren Rechte.
Vision
In einer freien Gesellschaft kann es keine absolute Sicherheit geben. Die Menschen können offen und unzensiert miteinander kommunizieren, ohne die Sorge haben zu müssen, dabei vom Staat oder dem Arbeitgeber überwacht zu werden und ohne dass ihre Daten in die Hände von Dritten gelangen. So kann jeder Bürger ohne einen allgegenwärtigen Anpassungsdruck seine Persönlichkeit frei entfalten. Dies ist für den Erhalt unserer Gesellschaft unabdingbar. Das zeitnahe Löschen der Verbindungsdaten durch die Telekommunikationsanbieter verhindert die Erstellung von Bewegungsprofilen.
Die nötige Sicherheit wird durch die erhöhte Präsenz einer besser ausgestatteten Polizei sichergestellt. Gegen Bedrohungen werden nicht größtmögliche Datensammlungen erstellt, die am Ende nicht zu kontrollieren sind, sondern effektive Maßnahmen ergriffen. Die Nachrichtendienste und die Bundeswehr erfüllen ihre Arbeit strikt getrennt von der Arbeit der Polizei. Die Unternehmen respektieren und achten die Privatsphäre ihrer Mitarbeiter und Kunden, überwachen sie keinesfalls und stellen sie ebenso wenig unter einen Generalverdacht. Der Datenschutz hat einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft.
Der Weg dahin
Wir JuLis setzen uns für eine Gesellschaft ein, die die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger achtet und respektiert. Wir treten für eine wirksame Politik in der Verbrechensbekämpfung ein und wollen dabei das Grundgesetz verteidigen anstatt es einzuschränken.
Daher fordern wir Junge Liberale:
– die bessere materielle und personelle Ausstattung der Ermittlungsbehörden und eine verstärkte Präsenz vor Ort.
– die bessere Ausstattung der Justiz.
– die Rücknahme von unverhältnismäßigen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Menschen. Dies sind für uns JuLis: der Große Lauschangriff, die Vorratsdatenspeicherung, das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das Gesetz zur Steuerehrlichkeit, die biometrischen Daten in Ausweisen, das Fluggastdatenabkommen mit den USA und das BKA-Gesetz.
– keine Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
– die Beschränkung von DNA-Datenbanken und die Beibehaltung des Richtervorbehalts bei der Abnahme von DNA.
– den Verzicht auf den Spähangriff, bei dem der Staat in Wohnungen einbricht, und auf die heimliche Online-Durchsuchung von Computern auch zum Zweck der Strafverfolgung. Außerdem fordern wir die zeitnahe Löschung von Telefon- und Internetverbindungsdaten durch den Anbieter. Der Staat hat dabei keinen Anspruch auf die Daten.
– Netzneutralität, das bedeutet die neutrale Übermittlung von Daten durch die Zugangsanbieter, unabhängig von den jeweiligen Inhalten und Nutzern.
– die effektive parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste.
– eine strikte Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit, denn die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei im Inneren.
– ein Auskunftsrecht für Private gegenüber Behörden und Unternehmen darüber, welche Daten über die betreffende Person gespeichert sind.
– eine effektivere Gesetzgebung, um gegen Datenmissbrauch durch Dritte vorgehen zu können.
– das Ende der GEZ und ihrer fragwürdigen Ermittlungsmethoden. Die Rundfunkgebühren soll durch eine geräteunabhängige Abgabe ersetzt werden, die möglichst unbürokratisch mit der Steuer eingezogen wird.
Herausforderung 5:
Der Umgang mit der Umwelt und den natürlichen Ressourcen ist nicht verantwortungsvoll
Ausgangslage
Die Bedeutung des Umweltschutzes ist in den letzten Jahrzehnten stärker ins Bewusstsein der Menschen vorgedrungen. Probleme wie der Klimawandel, die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und Zukunftsfragen bei der Energieversorgung wurden aber bisher nicht angegangen. Die Zeit für eine Kehrtwende wird immer knapper. Zu sehr blockieren sich die handelnden Akteure aufgrund von Partikularinteressen. Auch der gesteigerte Mobilitätsbedarf der Menschen verschärft die Probleme.
Vision
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist von entscheidender Bedeutung für das weitere Leben auf der Erde. Die Regierung hat funktionierende Mechanismen im Bereich des Umweltschutzes eingeführt. Alle Gesetze im Bereich der Umweltpolitik sind in einem einheitlichen Umweltgesetzbuch zusammengefasst. Aufgrund eines gestiegenen Bewusstseins für Umweltschutz, sind strikte Verbote immer weniger notwendig. Die Nutzung der natürlichen Ressourcen wird so gesteuert, dass sie noch vielen Generationen zur Verfügung stehen können. Die Politik agiert vorrangig mit marktorientierten Mechanismen, die eine größtmögliche Effizienz beim Einsatz knapper Ressourcen garantieren. Dadurch wird der nachhaltige Umgang mit ihnen gewährleistet. Die Energieerzeugung erfolgt vollständig aus regenerativen Energien. Der Ausstieg aus der Kernspaltung ist vollzogen, nachdem die erneuerbaren Energien zuerst die fossilen Brennträger abgelöst hatten. Der steigende Energiebedarf wird jedoch nicht nur durch effizientere Nutzung der Energieträger gedeckt. Das neue Bewusstsein für die Bedeutung des Umweltschutzes hat auch zu mehr freiwilligen Einsparmaßnahmen in privaten Haushalten geführt, die durch sinnvolle Kennzeichnungsvorschriften leicht gemacht werden. Die Mobilität der Menschen ist durch eine gleichberechtigte und vielfältige Verkehrslandschaft gewährleistet. Neue umweltfreundliche Antriebstechnologien sind entwickelt und bewähren sich am Markt. Dem schonenden Umgang mit der Natur und ihren Lebensräumen kommt zukünftig eine noch stärkere Bedeutung zu. Natur und Tierschutz drücken den Respekt vor anderen Lebewesen aus und sind deshalb essentieller Bestandteil des Umweltverständnisses.
Globaler Artenschutz findet Unterstützung und Anerkennung, da auch die Vielfalt von Lebewesen die Vielfalt unseres Planeten ausmacht. Eine Wende vom technisch nachsorgenden Umweltschutz zu einer vorsorgenden Umweltpolitik ist geschehen
Der Weg dahin
Wir JuLis setzen uns für eine der Nachhaltigkeit verpflichtete ökologische Marktwirtschaft im Sinne der kommenden Generationen ein.
Daher fordern wir Junge Liberale:
– Nachhaltigkeit als Grundprinzip allen umweltpolitischen Handelns festzusetzen.
– den erfolgreichen Abschluss des Post-Kyoto-Prozesses, sodass es ab 2012 wieder eine völkerrechtlich verbindliche Regelung zur weltweiten Reduktion von Treibhausgasen gibt.
– die verstärkte Förderung der regenerativen Energien mit dem Ziel den Anteil an der gesamten Energieproduktion langfristig auf 100% zu erhöhen. Dieses wird erreicht durch den kurzfristigen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernspaltung.
– die Einspeispflicht für selbstproduzierten Strom abzuschaffen um stromsteuerfreie Eigennutzung zu ermöglichen.
– statt Verboten, eine Priorität für marktwirtschaftliche Programme zur Energieeinsparung, zum Beispiel bei der Gebäudesanierung. Es soll keine Bürgererziehungsversuche geben, stattdessen müssen die realen Kosten eingepreist werden.
– den Ausbau des Emissionshandels. Sämtliche CO -Zertifikate sollen ab 2013 weltweit versteigert werden. Dabei soll der Handel mit den Zertifikaten auch auf andere Bereiche wie die industrielle Produktion und die gesamte Verkehrsbranche ausgeweitet werden.
– die Privatisierung des Betriebs der Deutschen Bahn AG zur Ankurbelung des Wettbewerbs auf der Schiene. Dabei soll, die für den Betrieb notwendige Infrastruktur einschließlich des Schienennetzes in staatlicher Hand bleiben.
– die Abschaffung der Kfz-Steuer und deren Umlage auf die Mineralölsteuer.
– die Ausweitung und Aktualisierung der Kennzeichnungspflichten, z. B. für elektronische Geräte unter Berücksichtigung bereits erzielter Erfolge auf dem weg zu mehr Energieeffizienz.
– die Zusammenfassung aller Gesetze im Bereich der Umweltpolitik zu einem einheitlichen Umweltgesetzbuch.
– die vollständige Umstellung im Umweltrecht auf das Verursacherprinzip.
Herausforderung 6:
Die soziale Herkunft entscheidet über den weiteren Lebensweg
Ausgangslage
Studien belegen, dass es kaum ein Land in Europa gibt, bei dem die soziale Herkunft so sehr über den weiteren Lebensweg junger Menschen entscheidet wie in Deutschland. Besonders benachteiligt sind oftmals Menschen mit Migrationshintergrund. Dies führt zu Frustration bei den Betroffenen und einem großen Maß an nicht ausgeschöpften Potenzialen.
Vision
Der Bildungsweg eines Kindes ist unabhängig vom sozialen und finanziellen Status des Elternhauses geworden, jedes Kind hat gerechte Chancen. Qualitativ hochwertige Lern- und Betreuungsangebote von Geburt an haben dies möglich gemacht. Die individuelle Förderung der Kinder und kostenlose Betreuungsangebote haben Deutschland zu einem Vorreiter in der frühkindlichen Bildung werden lassen. Die Schulen haben in deutlich mehr Belangen direkte Kompetenzen, um vor Ort entscheiden zu können. Sie können dadurch und durch kleinere Klassen besser auf die Bedürfnisse der einzelnen Schüler eingehen. Die Schulen befinden sich im direkten und für die Bürger durch Evaluationen transparenten Wettbewerb untereinander, sodass sich die besten Ideen und Konzepte durchsetzen. Im Rahmen der verstärkten Schulautonomie setzen die Schulen eigene Schwerpunkte. Es gibt vermehrt Förderkurse für Leistungsschwächere und Leistungsstärkere sowie Ganztagsschulangebote. Die berufliche Bildung ist praxisorientierter. Auch hier sorgen verstärkte Autonomie und Wettbewerb für bessere Ergebnisse. Es gibt eine größere Flexibilität bei der Dauer und den Inhalten der Ausbildungsberufe. Mehr junge Menschen können eine akademische Laufbahn einschlagen, die Quote der Studienabbrecher ist gesunken. Die Hochschulen sind in die Freiheit entlassen worden und stehen untereinander im Wettbewerb um die beste Lehre und die besten Studierenden. Jeder Studierende kann anhand seiner Präferenzen und Fähigkeiten die Hochschule frei wählen. Die Hochschulautonomie sichert eine qualitativ hochwertige Ausbildung, sodass das deutsche Hochschulwesen auch für ausländische Studierende interessanter geworden ist.
Der Weg dahin
Wir JuLis möchten, dass jeder ungeachtet seiner sozialen Herkunft nach seinen Fähigkeiten gefördert wird.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen:
– flächendeckende, kostenlose Kinderbetreuungsangebote von Geburt an.
– besondere Angebote für Kinder mit Sprachdefiziten im Vorschulalter samt einer vorherigen verpflichtenden Sprachfeststellungsuntersuchung sowie die gezielte Förderung von Lernschwächeren und Hochbegabten.
– die Umsetzung echter Schul- und Hochschulautonomie im Rahmen der Bildungspolitik der Länder, d.h. die Schulen und Hochschulen sollen über ihr Budget, Personal und ihr Profil weitestgehend selbst entscheiden können.
– eine praxisorientierte, modernisierte Lehrerausbildung in der Pädagogik, Methodik und Didaktik ein wichtigerer Stellenwert eingeräumt wird.
– die Flexibilisierung in Bezug auf Dauer und Inhalte von Ausbildungsberufen, sowie eine stärkere Praxisorientierung der Berufsbildenden Schulen durch engere Zusammenarbeit mit Betrieben.
– die Abschaffung der ZVS und das Recht der Hochschulen, ihre Studierenden vollständig selbst auszuwählen.
– die Verbesserung der Lehre durch die Etablierung eines ausgeweiteten und finanzkräftigen Stipendiensystems, das auch von Stiftungen und Unternehmen getragen wird.
– die Stärkung und qualitative Aufwertung des Lebenslangen Lernens durch finanzielle Anreize für Unternehmen und Arbeitnehmer durch eine staatliche Teilfinanzierung.
Herausforderung 7:
Kinder und Beruf sind nicht gut zu vereinbaren
Ausgangslage
Noch immer stehen viele Menschen, zumeist Frauen, vor der Entscheidung, ob sie lieber Karriere machen oder Kinder bekommen möchten. Unsere Gesellschaft, auch die Wirtschaft, hat diesen Missstand noch nicht behoben. Ergebnis ist, dass in Deutschland zu wenig Kinder geboren werden und dass wenige Frauen in Führungspositionen zu finden sind. Überdurchschnittlich häufig sind Alleinerziehende von Armut betroffen, da Kinder und Beruf zu wenig vereinbar sind.
Vision
Die Entscheidung für ein Kind ist kein Armutsrisiko mehr. Es stehen genügend Betreuungs- und Erziehungsangebote für Kinder jeden Alters zur Verfügung. Diese zeichnen sich durch eine hohe Qualität und flexible Öffnungszeiten aus. Familie wird als Gemeinschaft gesehen, in der Erwachsene dauerhaft Verantwortung für Kinder oder Erwachsene untereinander übernehmen. Familie ist nicht länger an einen Verwandtschaftsgrad oder ein Eheversprechen geknüpft. Eltern können ihren Wunsch nach einer beruflichen Tätigkeit realisieren und gleichzeitig ihren Kindern einen verantwortlichen und optimalen Start ins Leben garantieren. Eltern haben auch den finanziellen Freiraum zur Wahl des ihren Wünschen entsprechenden Lebensmodells. Es gibt Familien, in denen beide Eltern Vollzeit arbeiten, aber auch solche, wo sich ein Elternteil um die Erziehung der Kinder kümmert. Alleinerziehende haben deutlich weniger Probleme als heute, da ihre Wünsche durch die passenden Angebote Realität geworden sind. Väter bringen sich ebenso wie Mütter in die Erziehung ein. Unternehmen haben das familiäre Wohl ihrer Arbeitnehmer stärker im Auge. Flexible Arbeitszeiten, Kindertagesstätten von Unternehmen und die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit sind wahr geworden.
Der Weg dahin
Wir JuLis wollen eine Gesellschaft, in der der Wunsch nach Kindern und Karriere im Beruf für Mann und Frau erfüllbar ist.
Daher fordern wir Junge Liberale:
– eine finanzielle Besserstellung der Familien, unter anderem durch eine Gleichstellung von Kindern in der Steuergesetzgebung.
– ein Kindergeld , das im Bürgergeld aufgeht, und das alle bisherigen Förderungen in diesem zusammenfasst.
– die Gleichstellung von Frauen im Beruf, auch im Hinblick auf das Lohniveau.
– die Abschaffung des Ehegattensplittings und dessen Umwandlung in ein Familienrealsplitting. So wird das Arbeiten von beiden Elternteilen nicht mehr benachteiligt.
– ab Geburt kostenlose Betreuungsmöglichkeiten in Tageseinrichtungen für Kleinkinder. Nicht die Betreuungseinrichtung wird finanziell gefördert, sondern mittels eines Gutscheinmodells wird die Möglichkeit geschaffen, jedes Kind unabhängig von seinem Umfeld zu fördern. So entsteht ein echter Wettbewerb um die besten Angebote.
– die Schaffung von Anreizen zur Gründung von betriebseigenen Kinderbetreuungseinrichtungen.
– flächendeckende Angebote im Bereich der Ganztagsschulen.
Herausforderung 8:
Die Außenpolitik muss sich mit neuen Herausforderungen und Bedrohungen auseinandersetzen
Ausgangslage
Die Bedrohungslage in der Welt hat sich geändert. Der internationale Terrorismus ist eine akute Bedrohung. Immer mehr Länder streben nach atomaren Waffen. Die Europäische Union tritt nicht immer als geschlossene politische Einheit auf. Menschenrechte werden weiterhin in vielen Ländern der Erde missachtet, viele Menschen leben in Unfreiheit und müssen tagtäglich um ihr Überleben kämpfen. Die Vereinten Nationen sind oftmals überfordert mit der Lösung von Konflikten und der Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Vision
Freiheit und die Einhaltung der Menschenrechte haben sich auf der Welt durchgesetzt. Europa hat dazu einen Beitrag geleistet .Wir leben in einer Welt ohne Atomwaffen, die insgesamt im Prozess der Abrüstung begriffen ist. Die transatlantische Allianz ist gestärkt, sichert den Frieden und tritt für die Freiheit in der Welt ein. Die europäische Außenpolitik ist geprägt von Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und der Bereitschaft zum partnerschaftlichen Handeln. In der Außenhandelspolitik spielen die humanistischen Grundwerte des europäischen Bundesstaates die dominierende Rolle. Der Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung des Völkerrechts sind die Schwerpunkte der europäischen Außenpolitik. Die Entscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments wurde gestärkt. Durch die Einführung einer europäischen Freiwilligenarmee wurde die Wehrpflicht abgeschafft. Nach einer Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in der das Vetorecht abgeschafft wurde, ist dieser wieder handlungsfähig. Die Vereinten Nationen sind endgültig und allseitig als Konfliktlösungsorgan der Welt akzeptiert und die internationalen Beziehungen haben einen festeren rechtlichen Rahmen. Im Sicherheitsrat spricht Europa mit einer Stimme und hat einen gemeinsamen Sitz.
Die Entwicklungszusammenarbeit ist ebenso wie der endlich alle Wirtschaftsbereiche und Weltregionen umfassende Freihandel als ein wichtiger Bestandteil der Vorbeugung von Krisen und Konflikten verankert. Entwicklungshilfe wird nicht an Staaten wie China, die der Hilfe nicht mehr bedürfen.
Der Weg dahin
Wir JuLis möchten eine friedliche Welt, in der eine gemeinsame europäische Außenpolitik Kriege und Menschenrechtsverletzungen verhindert.
Daher fordern wir Junge Liberale:
– demokratischere Strukturen in der Europäischen Union. Dabei ist vor allem die Rolle des Europäischen Parlaments als echte Legislative zu schaffen.
– eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
– die Abschaffung der Wehrpflicht.
– eine Abrüstungsinitiative inklusive der Vernichtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen.
– eine Reform der Vereinten Nationen, einen gemeinsamen Sitz der Europäischen Union im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung des Vetorechts.
– die Einbindung von regionalen Organisation wie Afrikanische Union und Europäische Union, in das System der internationalen Friedenssicherung.
– politischen Druck auf alle Nationen, in denen die Menschenrechte verletzt oder das Völkerrecht missachtet wird. Sanktionsmaßnahmen müssen europäisch abgestimmt sein. Eingriffe darf es nur in Ausnahmesituationen mit UN-Mandat geben.
– ein europäisches Engagement unter maßgeblicher deutscher Beteiligung für eine friedliche Lösung der zahlreichen Konflikte in der Welt. Die europäische Einigung seit dem 2. Weltkrieg und der KSZE-Prozess während des Kalten Krieges sind Vorbilder einer erfolgreichen Friedenspolitik.
– den erfolgreichen Abschluss der Doha-Handelsrunde inklusive der Aufgabe der europäischen Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Agrarwirtschaft.
– die Anhebung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit mit dem Zielgröße von 0,7% des BFP. Dabei muss gelten: Qualität geht vor Quantität. Wo irgend möglich soll Entwicklungshilfe projektbasiert stattfinden und darf ausschließlich bedürftige Staaten umfassen.
Herausforderung 9:
Toleranz wird nicht von jedem gelebt
Ausgangslage
Viele Menschen in Deutschland sind Intoleranz ausgesetzt. Sie werden unter anderem aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Erscheinungsbildes , ihrer Behinderung oder ihres Verhaltens diskriminiert oder Opfer von Gewalt. Vielfalt der Gesellschaft wird nicht immer akzeptiert und als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens angesehen.
Vision
Die Gesellschaft ist von Toleranz geprägt. Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung und das Aussehen führen nicht mehr zu Diskriminierung. Jeder kann sein Leben nach seinen Vorstellungen, im Rahmen des Grundgesetzes, führen. Unsere Demokratie lebt von ihrer Vielfalt. Unterschiedliche Meinungen bereichern den gesellschaftlichen Diskurs. Eingetragene Lebenspartnerschaften stehen der traditionellen Ehe mit ihren Rechten und Pflichten gleich . Alle Religionsgemeinschaften werden vom Staat gleich behandelt. Der Staat zieht keine Steuern mehr für Religionen ein und auch der Bau von Gotteshäusern und Gebetsstätten bringt keine Probleme mit sich. Extremistisches Gedankengut hat in Deutschland keinen Platz.
Menschen mit Behinderungen genießen Barrierefreiheit und sind ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft. Ihr Wert für die Gemeinschaft wird allseits geschätzt. Zum Verständnis einer toleranten Gesellschaft gehört aber ebenso, dass dem Einzelnen sein ganz persönlicher Lebenswandel zugestanden wird, solange er dadurch nicht Rechte seiner Mitmenschen verletzt.
Verbote sind nicht mehr automatisch die Antwort auf gesellschaftliche Phänomene. Unterschiedliche Einstellungen und Verhalten werden akzeptiert, Rücksicht prägt das Zusammenleben. Die Verbotskultur hat ein Ende genommen, die Aufklärung über Risiken steht im Vordergrund. Der freie und mündige Bürger entscheidet selbst und wird nicht mehr bevormundet.
Der Weg dahin
Wir JuLis setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der es möglich ist, toleriert und akzeptiert anders zu sein.
Daher fordern wir JuLis:
– ein verstärktes Angebot von Integrationskursen für in Deutschland lebende Ausländer.
– die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft und das Kommunalwahlrecht für alle in Deutschland lebenden Ausländer mit unbeschränkter Aufenthaltserlaubnis.
– die Abschaffung des AGG (Allgemeines Gleichstellungsgesetz).
– ein europäisches Grundrecht auf Asyl, das Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, echten Schutz bietet.
– die volle rechtliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften, u.a. auch beim Adoptions- und Steuerrecht.
– Maßnahmen zur Verwirklichung von Barrierefreiheit.
– einen besseren Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Bildungsunterricht und in die Arbeitswelt. Ein Ende der stillschweigenden Toleranz gegenüber Unternehmen, die sich in der Praxis vor den gesetzlichen Vorgaben und Quoten drücken.
– die Legalisierung weicher Drogen.
– ein Ende der Verbotskultur, die die Menschen bevormundet und ihnen Entscheidungsfreiheit nimmt.
– die Abschaffung der Kirchensteuer und von Kirchenaustrittsgebühren.
– die Gleichstellung aller Religionen und die Bezahlung und Einsetzung von Predigern und Personal durch die Religionsgemeinschaften und nicht durch den Staat.
– die Bekämpfung von Rechtsradikalismus und fremdenfeindlicher Gewalt durch Aufklärung, Bildung, Jugendarbeit sowie Polizei und Verfassungsschutz.
– den Schutz der Press- und Meinungsfreiheit nicht nur vor staatlicher Zensur, sondern auch vor Gewalt und Einschüchterung durch Dritte.
– Ablehnung jedweder Zensur des Internets.
