Auch Kinder haben eine Menschenwürde – gegen eine GG-Erweiterung
Die Jungen Liberalen lehnen eine Erweiterung des Grundgesetzes um gesonderte Kinderrechte ab.
SED-Opferpension unabhängig von wirtschaftlicher Bedürftigkeit machen!
Die Jungen Liberalen fordern die Änderung des § 17a Abs. 1 des Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR durch Streichung der Passage die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind . Die Bedürftigkeitsregel entfällt entsprechend. Die Jungen Liberalen sprechen den Gegnern des SED-Regimes ihren Respekt aus.
Innenstadt alkoholfrei – Nein Danke!
Die Jungen Liberalen lehnen die Errichtung sogenannter genereller Alkoholverbotszonen in Innenstädten ab.
Praktikantenvergütung für Praktika bei Amts- und Mandatsträgern
Die Jungen Liberalen fordern Amts- und Mandatsträger sowie ihre Parteiorgane dazu auf, Praktika (in ihren Zuständigkeitsbereichen) ab einer Dauer von einem Monat angemessen zu vergüten. Insbesondere fordern wir von den Verantwortlichen der FDP das Einnehmen einer Vorbildfunktion bei der Praktikantenvergütung.
Keine Direktwahl des Bundespräsidenten
Die Jungen Liberalen lehnen eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab. Als politisch neutraler Akteur soll er unabhängig von Wahlkämpfen lediglich repräsentative und integrative Funktionen übernehmen. Der Bedeutung und Legitimation einer direkten Volkswahl wird der Charakter seines Amtes nicht gerecht.
Innovation und Nachhaltigkeit – Der Mensch im Mittelpunkt seiner Umwelt
Die Jungen Liberalen bekennen sich zur Verantwortung für eine lebenswerte Umwelt, die jedem Bürger ein Höchstmaß an individueller Lebensqualität ermöglicht. Der Mensch ist Bestandteil seiner Umwelt und beeinflusst sie durch sein Handeln. Die Jungen Liberalen erkennen das Recht des Menschen auf Nutzung der Umwelt an. Dieses Recht besitzen nicht nur die heute lebenden Menschen, sondern […]
Änderung des Kreditwesengesetzes
Die FDP wird aufgefordert, eine Änderung von § 40 des Kreditwesengesetzes zu befördern, die es ermöglicht, dass Kreditinstitute den Namen Sparkasse auch unabhängig von einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform führen können. Die FDP wird aufgefordert, auch den bestehenden Sparkassen die Möglichkeit zu geben, in private Trägerschaft überzugehen.
Anerkennung Taiwans (Republik China)
Im Falle eines entsprechenden Votums des taiwanesischen Volkes setzen sich die Jungen Liberalen sich für eine volle Völkerrechtliche Anerkennung Taiwans (Republik China) ein und fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission nach diesbezüglichem Referendum in Taiwan auf, in Koordination mit den Vereinigten Staaten von Amerika entsprechende Schritte einzuleiten.
Nein zur Erbschaftssteuer!
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Erbschaftssteuer aus und lehnen den FDP Parteitagsbeschluss vom 16. Juni 2007 zur Verlagerung der Erbschaftssteuer auf Länderebene als nicht weitgehend genug ab. Die Erbschaftssteuer soll weder auf Länderebene noch auf Bundesebene weiter bestehen, auch nicht mit hohen Freibeträgen.
Etablierte Verfahren beibehalten – Nein zum automatisierten Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika
Die Jungen Liberalen lehnen die am 11. Februar dieses Jahres von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries mit Attorney General Mukasey (Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika) paraphierte Regelung zum automatisierten und standardmäßigen Austausch der Daten Verdächtiger entschieden ab.
Deutschland braucht eine klare Linie zu Wahl-Farce, Gewalt und Zensur in Armenien
Die Jungen Liberalen sind bestürzt über die Ereignisse im Umfeld der armenischen Präsidentschaftswahlen. Die fehlende kritische Auseinandersetzung der deutschen Bundesregierung mit einer Wahl, bei der in 16% der von der OECD beobachteten Wahllokale schwere oder sehr schwere Verstöße von vorher markierten Stimmzetteln bis hin zu ausgeübten Druck während der Stimmabgabe gegen die Grundsätze freier und […]
Die Liberale Innere Sicherheit
Die Jungen Liberalen sehen die Freiheit des Einzelnen als das zentrale Gut in der Politik an. Diese Freiheit des Einzelnen muss vom Staat respektiert werden. Die Freiheit des Einzelnen hört jedoch da auf, wo die Freiheit eines anderen beginnt. Um den Einzelnen vor Eingriffen in seine Freiheitssphäre durch andere zu schützen, bedarf es staatlicher Innerer […]
