Wirtschaftswachstum? – Wir machen das.

Die deutsche Wirtschaft steht vor bedeutenden Herausforderungen. Strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel und die übermäßige Bürokratie gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, dem Wachstumschancengesetz und der Wachstumsinitiative hat die FDP in Regierungsverantwortung bereits wichtige Schritte umgesetzt. Eine echte Wende kann aber nur gelingen, wenn das ganze Land mit anpackt. Denn kein Staat kann gute Ideen, innovative Produkte und motivierte Mitarbeiter verordnen. Wirtschaftswachstum – das treiben wir alle an, dafür sind wir alle mitverantwortlich.

Der Staat muss aber die richtigen Anreize setzen. Er muss zeigen, wo die Reise hingeht. Und er muss zeigen, dass er seiner Bevölkerung zutraut, mit guten Ideen, Motivation und Fleiß, sich selbst aus der Stagnation zu befreien. Dazu muss Deutschland seinen Bürgern mehr Freiräume und das Vertrauen, diese sinnstiftend zu nutzen, entgegenbringen.

1. Einkauf ohne Zettelwirtschaft

Wir fordern eine ersatzlose Streichung der Belegausgabepflicht (Bonpflicht). Nach wie vor ist kein Nachweis erbracht, dass die Belegausgabepflicht Steuerhinterziehung effektiv mindert. Stattdessen führt sie aber zu viel Verdruss und Ressourcenverbrauch.

2. Geteiltes Wachstum ist doppeltes Wachstum

Nicht jedes Unternehmen kann derzeit mit den höchsten Gehältern um die wenigen Fachkräfte konkurrieren. Viele Unternehmen wären aber bereit, ihre Mitarbeiter am eigenen Wachstum und Gewinn zu beteiligen. Das ist gerade für Start-Ups attraktiv und setzt bestmögliche Produktivitätsanreize für die Mitarbeiter. Deshalb wollen wir Mitarbeiterkapital- und Gewinnbeteiligungen vereinfachen. Doch die Hürden für eine Beteiligung der eigenen Mitarbeiter sind trotz vergangener Fortschritte noch zu hoch. Deshalb wollen wir eine rechtssichere Beteiligungsform schaffen, die der gestundeten, pauschalisierten Besteuerung von Kapitaleinkünften unterliegt, ohne gesellschaftsrechtliche Einflüsse wie einem Stimmrecht und ohne eine notarielle Beglaubigungspflicht auskommt.

3. Steuererklärung ohne Steuerberater

In Deutschland gibt es jährlich über 60 Millionen Steuererklärungen. Doch das deutsche Steuerrecht ist eines der kompliziertesten weltweit. Jedes Jahr profitiert der Fiskus in Höhe von 1 Mrd. Euro, dass Menschen ihre Steuerersparnisse nicht in Anspruch nehmen. Das widerspricht unserer Vorstellung von einem serviceorientierten Staat. Deshalb wollen wir die Steuererklärung für jeden spürbar vereinfachen. Ganz konkret fordern wir:

1. Geringfügige pauschalisierte Werbungskosten ohne Nachweispflicht (insb. nach §9 EStG) wollen wir in Form einer Erhöhung in der allgemeinen Werbungskostenpauschale (nach §9a EStG) zufügen.
2. Die steuerliche Unterscheidung zwischen einem Homeoffice und einem Arbeitszimmer ist aus der Zeit gefallen. Deshalb wollen wir die entsprechenden Werbungskosten das zu einer Arbeitstagepauschale zusammenzufassen.
3. Langfristig wollen wir so vielen Menschen wie möglich eine (voll-)automatisierte Steuererklärung Als ersten Schritt sollten deshalb bestimmten Gruppen (z.B. Rentnern) eine vorausgefüllte Steuererklärung anbieten.
4. Damit das möglich ist, wollen wir für Änderungen der Steuergesetzgebung eine Berichtspflicht zur Digitaltauglichkeit einführen, die bewertet, ob und mit wie viel Mehraufwand sich die neuen Regelungen digital und automatisiert abbilden lassen. Dabei soll auch geprüft werden, ob die Regelungen in der Praxis das Once-Only-Prinzip schlechter stellen.
5. Die ersatzlose Streichung von § 35a EstG zugunsten einer grundsätzlichen Tarifsenkung. Hierbei handelt es sich um eine Subvention in Höhe von knapp 3 Mrd. EUR mit dem Lenkungsziel, Kunden zur Karten- anstatt der Zahlung mit Bargeld zu bewegen. Zudem rechtfertigen die hohen Kosten durch Mitnahmeeffekte den ermittelten höchstenfalls geringfügigen Effekt zur Reduzierung der Steuerhinterziehung nicht.

4. Fachkräftezuwanderung in Echtzeit ganz ohne Behörde

Viele Unternehmen kämpfen tagtäglich selbst gegen den Fachkräftemangel an, werden dabei aber von der deutschen Bürokratie behindert. Für Absolventen weltweiter Top-Universitäten und europäischer Hochschulen wollen wir ein Kontingent, insbesondere im Bereich MINT und nicht reglementierter Berufe, für einen voll automatisierten Fast-Track für die Fachkräftezuwanderung schaffen. Dazu sollen die teilnehmenden Hochschulen eine Echtzeit-Authentifizierung ihrer Absolventen anbieten, die in Kombination mit der bereits bestehenden Datenbank zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse (anabin) eine manuelle Prüfung überflüssig macht. Die Arbeitgeber erhalten im Anschluss einen Code, mit dem Sie dann das Bestehen eines Arbeitsvertrags beglaubigen.

5. Steuern vorstrecken ist kein unternehmerisches Risiko

In wirtschaftlich angespannten Zeiten benötigen gerade kleine und mittelständische Unternehmen Liquidität zum Sichern ihres Existenzmodells. Aber auch für das Skalieren und Wachstum von Neugründungen sind diese finanziellen Spielräume essenziell. Deshalb wollen wir die Grenzen für die Ist-Besteuerung (und die vereinfachte Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG) deutlich erhöhen und anhand der Inflationsentwicklung dynamisieren. So müssen weniger KMUs und Start-ups Steuern für ihre Kunden vorstrecken.

6. Wettbewerb um Aufträge statt um Bürokratie

Wir fordern eine Reform des europäischen Vergaberechts, denn dieses umfasst öffentliche Aufträge in Höhe von rund 2 Billionen Euro. Gleichzeitig wird der Wettbewerb um die öffentlichen Vergaben immer schlechter, denn bei fast jedem zweiten Auftragsverfahren gibt es nur einen einzigen Bieter. Wir wollen das ändern. Deshalb sollen zukünftig weniger, aber klarere und besser messbare Zuschlagskriterien im Rahmen der Vergabe erlaubt sein. Es braucht eine stärkere Rückbesinnung auf Wirtschaftlichkeit als ausschlaggebendes Kriterium. Vorstöße, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von ESG-Kriterien zu knüpfen, lehnen wir ebenso wie Vorgaben zur Tariftreue als Entwicklung in die falsche Richtung ab.