Seit 1999 leidet das venezolanische Volk unter einem autoritären sozialistischen
Regime. Was Hugo Chávez begründete, setzte Nicolás Maduro ab 2013 mit zunehmender
Gewalt und Repression fort. Unter seiner Herrschaft waren schwere und systematische
Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Dazu zählen außergerichtliche
Exekutionen, willkürliche Inhaftierungen, Folter sowie die gezielte Verfolgung von
Regimekritikern, Demonstranten und politischen Oppositionellen. Gleichzeitig wurden
Justiz und staatliche Institutionen politisch instrumentalisiert, um oppositionelle
Kräfte zu kriminalisieren und auszuschalten. Darüber hinaus bestehen schwerwiegende
internationale Vorwürfe, dass Teile des venezolanischen Staatsapparates unter Nicolás
Maduro systematisch in organisierte Kriminalität und internationalen Drogenhandel
verstrickt sind. Ermittlungsbehörden und Gerichte werfen dem Regime vor, staatliche
Institutionen für Narco-Trafficking, Geldwäsche und die Zusammenarbeit mit
transnationalen kriminellen Netzwerken missbraucht zu haben. Diese kriminelle
Durchdringung des Staates untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in
Venezuela und trägt zur regionalen Destabilisierung Lateinamerikas bei.
Darüber hinaus untergrub das Maduro-Regime die venezolanische Demokratie
systematisch. Die von der Opposition boykottierten Wahlen zur Verfassungsgebenden
Versammlung 2017 wurden nachweislich manipuliert. Auch die Präsidentschaftswahlen
2024 wurden von internationalen Beobachtern und der Opposition scharf kritisiert.
Wahlergebnisse wurden verspätet und intransparent veröffentlicht,
Oppositionskandidaten im Vorfeld behindert oder ausgeschlossen, und die offiziell
verkündeten Resultate wichen erheblich von unabhängigen Umfragen und vorliegenden
Auszählungen ab. Aufgrund dieser schwerwiegenden Zweifel an Transparenz und
Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses erkannten zahlreiche Staaten, darunter auch
Deutschland, das Wahlergebnis von 2024 nicht als Ausdruck eines freien und fairen
demokratischen Willens an. Die demokratische Legitimation Nicolás Maduros ist damit
nicht gegeben. Unter der Herrschaft Maduros flohen rund acht Millionen Menschen –
etwa ein Viertel der ehemaligen Gesamtbevölkerung – aus Venezuela. Ursachen hierfür
sind der wirtschaftliche Zusammenbruch, politische Repression sowie massive
Sicherheitsprobleme.
Die Europäische Union erhebt seit 2017 gezielte, personenbezogene Sanktionen gegen
Vertreter des Maduro-Regimes. Diese Sanktionen ziehen Täter schwerer
Menschenrechtsverletzungen persönlich zur Rechenschaft – statt die venezolanische
Bevölkerung kollektiv zu bestrafen. Wir befürworten die Aufrechterhaltung dieses
Sanktionsregimes gegenüber allen Akteuren, die sich einer demokratischen Transition
Venezuelas aktiv entgegenstellen und weiterhin an Menschenrechtsverletzungen
beteiligt sind.
Aus diesem Verständnis:
- erkennen wir an: Für Venezolanerinnen und Venezolaner im In- und Ausland
bedeutet das Ende der Maduro-Herrschaft daher die Hoffnung auf eine
demokratische und freiheitliche Zukunft. - bekräftigen wir zugleich, dass Venezuela nun eine echte demokratische Transition
benötigt. Vertreter des alten Regimes dürfen in einer neuen Regierung keine
Rolle spielen. - fordern wir die Bundesregierung und die Europäische Union auf, die demokratische
Opposition dabei zu unterstützen politische Verantwortung in Venezuela zu
übernehmen, insbesondere Edmundo González, von der Opposition und unabhängigen
Wahlbeobachtern als Wahlsieger der Präsidentschaftswahl 2024 angesehen, sowie
María Corina Machado. - stehen wir ausdrücklich an der Seite unserer liberalen Partner in Venezuela –
Vente, sowie unserer IFLRY-Partnerorganisation Vente Joven. - bekräftigen wir, dass die Achtung des internationalen Rechts ein unverzichtbarer
Grundpfeiler der liberalen internationalen Ordnung ist. Jedoch sind wir auch der
Meinung, dass das Völkerrecht niemals als Freifahrtschein für Diktatoren genutzt
werden darf, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. So erkennen wir
an, dass es Situationen gibt, in denen ein Volk sich aus eigener Kraft nicht
mehr aus politischer Unterdrückung befreien kann. In solchen extremen Kontexten
kommt eine Responsibility to Protect zum Tragen – so wie es im Fall Venezuelas
der Fall war. Unsere Hoffnung bleibt eine demokratische, rechtsstaatliche und
friedliche Neuordnung Venezuelas unter Wahrung rechtsstaatlicher Normen, bei der
das venezolanische Volk wieder souverän über seine Zukunft entscheiden kann. - dürfen wir uns nicht dauerhaft auf die militärische Handlungsfähigkeit Dritter
verlassen, wenn wir den Schutz von Freiheit und Menschenrechten ernst nehmen.
Ein unabhängiges Europa braucht daher eine schlagkräftige europäische Armee
innerhalb der NATO, um im Ernstfall Verantwortung übernehmen und liberale
Prinzipien wirksam verteidigen zu können.
Begründung
Erfolgt mündlich.