Die Europäische Kommission hat am 11.05.2022 ihre Pläne für den Schutz von Kindern in der Online-Welt, insbesondere gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen und Kindesmissbrauch, vorgestellt. Zentrale Punkte des Vorschlags sind Netzsperren, Uploadfilter und Chatkontrollen durch Scanning.
Die Jungen Liberalen sprechen sich klar gegen dieses Vorhaben aus. Auch der beste Zweck heiligt nicht alle Mittel.
Wir lehnen Netzsperren, Uploadfilter und Chatkontrollen klar ab.
Chatkontrollen wären das Ende eines digitalen Briefgeheimnis und privater Kommunikation im Netz. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wäre dadurch vollkommen entwertet. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rat diese Verordnung abzulehnen.
Als Junge Liberale stehen wir weiterhin zum Recht auf Verschlüsselung, sowie zur Integrität der Privatsphäre in digitalen Räumen.
Anstatt durch mehr Meldepflicht Polizei und Staatsanwaltschaft zu überlasten fordern wir die Polizei und Staatsanwaltschaften technisch, als auch durch den methodischen Aufbau von Kompetenzen fachlich besser auszustatten um den Kampf gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen effektiv anzugehen. Auf europäischer Ebene fordern wir einen besseren zwischenstaatlichen Austausch und die Schaffung eines Europäischen Kriminalamts, um europaweit den Kampf gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen erfolgreich angehen zu können.
Zudem braucht es eine ganzheitliche Strategie zur Prävention und Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kindesmissbrauchsdarstellungen. Wir bekennen uns daher zu den im Beschluss „Schützen wir unsere Kleinsten“ v. 20.2.2022 niedergelegten Maßnahmen.
Darüber hinaus fordern wir das Bundeskriminalamt auf, für eine deutliche Erhöhung der Transparenz zu sorgen, indem auch Fälle ohne direkte Zuordnung einer IP-Adresse zu einer natürlichen Person in der Polizeiliche Kriminalstatistik veröffentlicht und aufgearbeitet werden, da an diesen Zahlen ein gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit besteht.
Auch andere Vorhaben der EU-Kommission, die die Bürgerrechte beim vermeintlichen Kampf gegen Kriminalität unverhätnismäßig einschränken, wie etwa das Zulassen der Identitätsermtittlung durch KI-Gesichtserkennung bei Videoüberwachungen, lehnen wir ab.